Tagesordnungspunkt

TOP Ö 14: Sachstand zum vierstreifigen Ausbau der E 233

BezeichnungInhalt
Sitzung:10.09.2020   VERK/069/2020 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Zur Planung des vierstreifigen Ausbaus der E 233 berichtete Herr Leitender Kreisbaudirektor Ribinski. Zu den einzelnen Planungsabschnitten gab er folgenden Sachstand:

 

PA 8

Der Feststellungsentwurf sei in Abstimmung mit der NLStBV nahezu fertig gestellt. Derzeit prüfe der Bund (BMVI) die vorgelegte Planfortschreibung. Mit einer Rückmeldung rechne die NLStBV noch im September.

Der Feststellungsentwurf solle schnellstmöglich an die NLStBV – GB Lingen zur Beantragung des Planfeststellungsverfahrens übergeben werden.

 

PA 6

Die Planungsbüros seien weiterhin mit der Arbeit am Feststellungsentwurf beschäftigt. Derzeit würden Unterlagen zu den entwickelten Bauwerken für die Abstimmung mit dem Bund aufbereitet und zusammengestellt. Zu den Bauwerken gehören insbesondere die Fledermausquerungshilfe an der Ziegelstraße, die Überführung Lankenweg in Stapelfeld und die Brücke im Zuge der Anschlussstelle B68.

Der Feststellungsentwurf dieses Planungsabschnitts solle in 2021 fertiggestellt und der Planfeststellungsbehörde zur Prüfung übergeben werden.

 

PA 5

Im Planungsabschnitt 5 seien die Planungsbüros dabei, den Feststellungsentwurf aufzustellen. Derzeit sei insbesondere die Anpassung der Entwässerungsanlagen an die Erfordernisse der Wasserrahmenrichtlinie im Fokus. Zudem würden derzeit Abstimmungen zu einer Fledermausquerungshilfe im Bereich östlich von Burlagsberge mit der NLStBV vorgenommen.

 

PA 4

Die Arbeiten am Feststellungsentwurf seien weit vorangeschritten. Die Entwurfslösungen für Querungsbauwerke im Bereich Vinner Weg und Richterskamp für die Tierwelt, insbesondere die Fledermäuse, würden derzeit mit der NLStBV abgestimmt.

Der Feststellungsentwurf solle nach dem Zeitplan der Planungs-ARGE bis zum Herbst 2020 fertiggestellt sein und der Planfeststellungsbehörde zur Prüfung übergeben werden.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Wesselmann bat um Darstellung der gesamten Planungs- und Baukosten für den vierstreifigen Ausbau der E 233.

 

Herr Leitender Kreisverwaltungsdirektor Meyer sagte zu, den Stand der Baukosten dem Protokoll beizufügen. Für die Planungskosten sei derzeit ein Budget von 17,6 Mio. EUR vorhanden. Dieses Budget müsse angepasst werden, was in den Haushaltsplanungen für 2021 erfolgen solle. In den Haushaltsberatungen würden dann die neuesten Zahlen vorgestellt. Bis dahin bat er um Geduld.

 

Ergänzung zum Protokoll:

 

Für den Ausbau der E 233 betragen die aktuellen gesamten Baukosten mit Stand vom 01.07.2020 rd. 879 Mio. EUR.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Wesselmann zeigte sich verwundert darüber, dass die Planungskosten erhöht werden sollen, aber noch keine konkreten Zahlen vorlägen.

 

Konkrete Zahlen zu der notwendigen Budgetfortschreibung könnten noch nicht benannt werden, erläuterte Herr Leitender Kreisverwaltungsdirektor Meyer, da man sich noch in der Abstimmung mit dem Landkreis Emsland befinde. Im Rahmen der Haushaltsplanung werde dann eine Konkretisierung erfolgen.