| Bezeichnung | Inhalt |
|---|---|
| Sitzung: | 10.09.2020 VERK/069/2020 |
| Beschluss: | einstimmig beschlossen |
| Vorlage: | V-VERK/20/184 |
| Dokumenttyp | Bezeichnung | Aktionen |
|---|---|---|
 | Vorlage 223 KB |
Beschlussvorschlag:
Der Verkehrsausschuss
beschloss einstimmig, dem Kreistag folgende Beschlussfassung zu empfehlen:
Die vom Landkreis
Cloppenburg im freigestellten Schülerverkehr beauftragten Verkehrs- und
Taxiunternehmen erhalten auf Antrag für den Zeitraum vom 13.03.20 bis zum
27.03.2020 sowie vom 15.04.20 bis zum 24.04.20 Ausgleichszahlungen in Höhe von
50 % der üblichen bzw. durchschnittlichen Beträge als freiwillige Leistung ohne
weitere Einzelfallprüfung.
Die vom Landkreis Cloppenburg für die Fahrten zu den Sport- und Schwimmstätten der kreiseigenen sowie die Projektfahrten der Soeste-Schule beauftragten Verkehrs- und Taxiunternehmen erhalten auf Antrag ab dem 16.03.2020 zunächst befristet bis zur Aufhebung des Verbots über die Durchführung dieser Fahrten, maximal jedoch bis zum Ende des Schuljahres 2019/2020, 50 % der üblichen bzw. durchschnittlichen Beträge ohne weitere Einzelfallprüfung.
Herr Kreisrat Varnhorn stellte den Sachverhalt entsprechend der Vorlage V-VERK/20/184 vor.
Die CDU-Fraktion begrüße diesen Vorschlag, erläuterte Herr Kreistagsabgeordneter Götting. Die betroffenen Unternehmen hätten die Fahrten einkalkuliert. In Rahmen eines fairen Umgangs sei der Vorschlag richtig und werde unterstützt.