Tagesordnungspunkt

TOP Ö 8: Ausgleichszahlungen im freigestellten Schülerverkehr sowie für die Schulträgerpflichtfahrten zu außerschulischen Lernorten aufgrund des Schulausfalls im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

BezeichnungInhalt
Sitzung:10.09.2020   VERK/069/2020 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Vorlage:  V-VERK/20/184 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschlussvorschlag:

Der Verkehrsausschuss beschloss einstimmig, dem Kreistag folgende Beschlussfassung zu empfehlen:

 

Die vom Landkreis Cloppenburg im freigestellten Schülerverkehr beauftragten Verkehrs- und Taxiunternehmen erhalten auf Antrag für den Zeitraum vom 13.03.20 bis zum 27.03.2020 sowie vom 15.04.20 bis zum 24.04.20 Ausgleichszahlungen in Höhe von 50 % der üblichen bzw. durchschnittlichen Beträge als freiwillige Leistung ohne weitere Einzelfallprüfung.

 

Die vom Landkreis Cloppenburg für die Fahrten zu den Sport- und Schwimmstätten der kreiseigenen sowie die Projektfahrten der Soeste-Schule beauftragten Verkehrs- und Taxiunternehmen erhalten auf Antrag ab dem 16.03.2020 zunächst befristet bis zur Aufhebung des Verbots über die Durchführung dieser Fahrten, maximal jedoch bis zum Ende des Schuljahres 2019/2020, 50 % der üblichen bzw. durchschnittlichen Beträge ohne weitere Einzelfallprüfung.


Herr Kreisrat Varnhorn stellte den Sachverhalt entsprechend der Vorlage V-VERK/20/184 vor.

 

Die CDU-Fraktion begrüße diesen Vorschlag, erläuterte Herr Kreistagsabgeordneter Götting. Die betroffenen Unternehmen hätten die Fahrten einkalkuliert. In Rahmen eines fairen Umgangs sei der Vorschlag richtig und werde unterstützt.