Beschlussvorschlag:

Der Verkehrsausschuss beschloss einstimmig, dem Kreistag folgende Beschlussfassung zu empfehlen:

Die vom Landkreis Cloppenburg im freigestellten Schülerverkehr beauftragten Verkehrs- und Taxiunternehmen erhalten auf Antrag für den Zeitraum vom 13.03.20 bis zum 27.03.2020 sowie vom 15.04.20 bis zum 24.04.20 Ausgleichszahlungen in Höhe von 50 % der üblichen bzw. durchschnittlichen Beträge als freiwillige Leistung ohne weitere Einzelfallprüfung.

Die vom Landkreis Cloppenburg für die Fahrten zu den Sport- und Schwimmstätten der kreiseigenen sowie die Projektfahrten der Soeste-Schule beauftragten Verkehrs- und Taxiunternehmen erhalten auf Antrag ab dem 16.03.2020 zunächst befristet bis zur Aufhebung des Verbots über die Durchführung dieser Fahrten, maximal jedoch bis zum Ende des Schuljahres 2019/2020, 50 % der üblichen bzw. durchschnittlichen Beträge ohne weitere Einzelfallprüfung.

Herr Kreisrat Varnhorn stellte den Sachverhalt entsprechend der Vorlage V-VERK/20/184 vor.

Die CDU-Fraktion begrüße diesen Vorschlag, erläuterte Herr Kreistagsabgeordneter Götting. Die betroffenen Unternehmen hätten die Fahrten einkalkuliert. In Rahmen eines fairen Umgangs sei der Vorschlag richtig und werde unterstützt.