Sitzung: 07.07.2020 Kreistag
Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen, Vorsitzender der Gruppe
GRÜNE/UWG, möchte eine Beschwerde dahingehend weitergeben, als dass das
Kreishaus als Behörde noch immer geschlossen sei. Bei der KFZ-Zulassung gäbe es
derzeit Wartezeiten von 3 Wochen. Die Schließung der Rathäuser und des
Kreishauses sei angesichts der konstant niedrigen Anzahl von Corona-Infizierten
im Kreisgebiet nicht nachzuvollziehen und die Häuser sollten umgehend für das
Publikum wieder geöffnet werden.
Kreisrat Varnhorn wies darauf hin, dass das Kreishaus nicht geschlossen, sondern nur für Spontankunden nicht zugänglich sei. Die derzeitige Planung ginge dahin, zum Ende des Monats die Zulassungsbehörde in Cloppenburg auch für Spontankunden zu öffnen. In Löningen könnte bei der Zulassungsbehörde nur ein Platz besetzt werden, der zweite Platz aufgrund der Hygienevorschriften nicht. Deshalb sie hier eine Öffnung vorerst nicht vorgesehen. In Friesoythe sollen dann Zulassungen mit Terminabsprache wieder möglich sein. Zum Kreishaus solle der Zugang über die beiden Haupteingänge zum Foyer möglich sein und die Zulassungsstelle bekäme einen eigenen Zugang, und zwar im Bereich der Zulassungsstelle.
Kreisrat Varnhorn erinnerte daran, die Corona-Pandemie sei noch nicht vorbei und deshalb sei Vorsicht geboten.