Der Kreistag
beschloss einstimmig Folgendes:
1. Die „Richtlinie zur Förderung des Ausbaus
öffentlicher und halböffentlicher Ladestationen im Landkreis Cloppenburg“ wird
beschlossen. Dafür wird ein Budget in Höhe von 300.000,00 Euro für die Laufzeit
vom 01.07.2020 – 30.06.2023 zur Verfügung gestellt. Es handelt sich hierbei für
das Haushaltsjahr 2020 um eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 100.000,00
Euro.
2. Der Kreisverwaltung wird der Prüfauftrag
für die Verbesserung der
Ladeinfrastrukturen für E-Bikes erteilt.
Kreistagsvorsitzender Hackstedt erteilte
Kreistagsabgeordneten Götting das Wort.
Kreistagsabgeordneter Götting, Vorsitzender der CDU-Fraktion, stellte den Antrag seiner Fraktion vom 16.11.2019 nebst Begründung vor.
Kreistagsabgeordneter Middendorf, Vorsitzender des Ausschusses für Planung und Umwelt, trug den Sachverhalt gemäß Vorlage V-PLA/20/276 vor. Aufgrund der Corona-Pandemie wird der Förderzeitraum um 3 Monate auf den 01.07.2020 – 30.06.2023 verschoben.