Der Sozialausschuss beschloss einstimmig, dem Kreistag zu empfehlen, die bis zum 31.12.2021 geltende Vereinbarung mit den Städten und Gemeinden zur Heranziehung für Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) entsprechend dem vorliegenden Vereinbarungsentwurf anzupassen.
Kreisverwaltungsoberrätin
Schröder trug den Sachverhalt entsprechend der Vorlagen-Nr.: V-SOZ/20/114 vor.
Kreistagsabgeordneter
Riesenbeck äußerte, dass er keine grundsätzlichen Bedenken gegen die
Heranziehung der Städte und Gemeinden bzw. Anpassung der Vereinbarung habe. Er
bat jedoch um Auskunft, wie der Landkreis die fachliche Eignung der
Sachbearbeiter vor Ort sichere. Zu bedenken sei nach seiner Einschätzung, dass
bei geringen Fallzahlen die Sachbearbeiter/innen häufig auch andere Aufgaben
übernehmen würden. Er frage sich auch, wie bei einer einzigen Fachkraft im
Sozialamt die Vertretung bei Urlaub oder Krankheit geregelt sei.
Kreistagsabgeordnete
Dr. Kannen sprach sich für die Aufgabenerledigung vor Ort aus, hinterfragte
aber, wie die Einarbeitung und Fortbildung der SachbearbeiterInnen,
insbesondere in den kleineren Sozialämtern der Gemeinden, erfolge.
Kreisverwaltungsoberrätin
Schröder erläuterte, dass das Kreissozialamt In-House-Seminare anbiete,
Dienstbesprechungen durchführe und Anfragen zur Rechtsanwendung telefonisch und
schriftlich beantworte. Außerdem würden fachaufsichtliche Prüfungen
durchgeführt. Es gebe einen regen und engen Kontakt zwischen den Sozialämtern
der Städte und Gemeinden sowie dem Kreissozialamt. Zudem würde das Nds.
Studieninstitut in Oldenburg, aber auch andere überregionale Bildungsträger,
Seminare zu allen relevanten Themen anbieten. Sie räumte ein, dass die Vertretung
bei Krankheit oder Urlaub durchaus ein Problem sein könne.
Kreistagsabgeordneter
Riesenbeck ergänzte, dass er ebenfalls für eine wohnortnahe Aufgabenerledigung
sei. Er regte jedoch an, im Rahmen der Verlängerung der Heranziehung diese
Fragen zu bedenken.
Vorsitzender Dr. Vaske stellte den Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Abstimmung.
Abstimmungsergebnis:
Ja: |
|
Nein: |
|
Enthaltung: |
|