Tagesordnungspunkt

TOP Ö 11: Antrag der Diakonie und des Vereins donum vitae auf Zuschuss für empfängnisverhütende Mittel und Sterilisationen für Leistungsempfänger/-innen gem. SGB II/XII, AsylbLG und Frauen u. Männer in finanziellen u. persönlichen Notlagen ab 2020

BezeichnungInhalt
Sitzung:10.09.2019   SOZ/052/2019 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Vorlage:  V-SOZ/19/108 

Der Sozialausschuss beschloss einstimmig, dem Kreistag folgende Beschlussfassung zu empfehlen:

Der Landkreis gewährt den Schwangerenberatungsstellen der Diakonie und des Vereins donum vitae in den Haushaltsjahren 2020 bis 2022 einen Betrag in Höhe von jeweils bis zu 8.000,- EUR als Zuschuss für empfängnisverhütende Mittel und Sterilisationen für Leistungs­empfängerinnen und -empfänger gemäß SGB II, SGB XII, AsylbLG und Frauen und Männer in finanziellen und persönlichen Notlagen.


Beratendes Mitglied Fisser nahm wegen Befangenheit nicht an der Beratung und Beschlussfassung teil.

 

Ltd. Medizinaldirektor Dr. Tabeling trug den Sachverhalt entsprechend der Vorlagen-Nr.: V-SOZ/19/105 vor. Er führte aus, dass es sich um die Weiterbewilligung einer sozialen Leistung handele und der Bedarf weiterhin bestehe. 

 

Kreistagsabgeordnete Wienken dankte den Beratungsstellen für die gute Arbeit und sprach sich im Namen der CDU-Fraktion für die Fortsetzung des Zuschusses aus.

 

Vorsitzender Dr. Vaske stellte den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

 

Nein:

 

Enthaltung: