Tagesordnungspunkt

TOP Ö 7: Aktueller Sachstand der Landesförderung für Krippen- und Kindergartenbauten

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Sitzung:05.09.2019   JHA/055/2019 
Vorlage:  V-JHA/19/148 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Kreisverwaltungsoberrätin Lottmann trägt die Vorlage vor und erörtert die Richtlinien RIT (Kindergärten) und RAT (Kinderkrippen + Tagespflege) des Landes Niedersachsen.

 

Ferner berichtete Kreisverwaltungsoberrätin Lottmann von der, aus Sicht der Kreisverwaltung unzureichenden Ausstattung der RIT-Mittel, wonach lediglich 508.000,00 € für den Landkreis Cloppenburg geplant wären. Dafür könne man nur 2 Gruppen realisieren, was den kommunalen Spitzenverbänden im Rahmen von Stellungnahmen für ein Anhörungsverfahren mit dem Land auch kommuniziert worden sei. Die Hauptverwaltungsbeamten seien am 02.09.2019 informiert worden.

 

Kreistagsabgeordnete Nüdling stellte fest, dass damit aktuell viele geplante Anträge auf Bezuschussung auf Eis lägen und fragte nach, ob es denn im November im Jugendhilfeausschuss mit Abstimmungen zu den in Frage stehenden Anträgen kommen könne.

 

Kreisverwaltungsoberrätin Lottmann betrachtete dies als ungewiss und konstatiere, dass das Land den Landkreisen hier einen „schwarzen Peter“ zuschiebe.

 

Kreistagsabgeordneter Riesenbeck gab an, dass durchaus einige Gemeinden gut versorgt seien mit Betreuungsplätzen. Viel mehr müsse man über die Bezuschussung von Ersatzbauten und Sanierungen in der Zukunft nachdenken. Hier entwickelten sich zunehmend Bedarfe.

 

Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen stellte die Frage an die Kreisverwaltung, ob es ggf. hilfreich sein könnte, wenn der Jugendhilfeausschuss ein Statement an das Land zu dieser Problematik abfassen würde.

 

Kreisverwaltungsoberrrätin Lottmann erklärte, dass man über die kommunalen Spitzenverbände bereits „viel Dampf“ mache, ebenso wurde das Thema bei der letzten Jugendamtsleitertagung angesprochen.

 

Erster Kreisrat Frische ordnete klarstellend ein, dass man sich überlegen müsse, wie man mit einer offenen Situation umgehe, wenn zu Jahresbeginn 2020 keine Lösungen auf dem Tisch lägen. Im Kindergartenbereich sei mit der die Förderung im Rahmen des Gute-Kita Gesetzes politisch beabsichtigt  20 Millionen Euro in Niedersachsen dem Ausbau von Kindergartenplätzen zukommen zu lassen. In einigen süd-östlichen Landesteilen mag es aus demografischen Gründen evtl. auch kaum Bedarf geben. Erster Kreisrat Frische bemerkte, dass eine Aufstockung der Krippenbezuschussung durch das Land sinnvoller gewesen wäre.

 

Kreistagsabgeordnete Nüdling regte an, dass der Landkreis Cloppenburg eine Vereinbarung mit dem Land erwirken solle, in der das Land Zusagen erteile.

 

Kreisverwaltungsoberrätin Lottmann sah dies mit Blick auf bisherige Erfahrungen mit dem Land kritisch bezüglich der Umsetzbarkeit.

 

Erster Kreisrat Frische fügte hinzu, dass die Städte und Gemeinden letztlich nicht gehindert seien im Rahmen eines vorzeitigen Maßnahmenbeginns Projekte umzusetzen.

 

Kreisverwaltungsoberrätin Lottmann gab abschließend an, dass die Zuschüsse bei den Krippenbauten ab 2016, bzw. den Kindergartenbauten ab April 2019 als erteilt gelten.