Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5: Antrag der CDU-Fraktion vom 27.05.2019 gemäß § 56 NKomVG - Vergünstigungen beim Ticketkauf für das Rufbussystem für Inhaberinnen und Inhaber von Ehrenamtsurkunden

BezeichnungInhalt
Sitzung:03.09.2019   VERK/062/2019 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Vorlage:  V-VERK/19/166 

Der Verkehrsausschuss beschloss einstimmig, dem Kreistag folgende Beschlussfassung zu empfehlen:

 

Die Kreisverwaltung wird beauftragt, die Möglichkeiten einer 50 %igen Vergünstigung beim Ticketkauf für das Rufbussystem für Inhaberinnen und Inhaber von Ehrenamtskarten unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit zu prüfen und Vorschläge für eine Umsetzung zu erarbeiten.


Herr Kreistagsabgeordneter Holthaus trug den der Vorlage V-VERK/19/166 beigefügten Antrag der CDU-Fraktion vom 27.05.2019 vor. Mit dem 01.01.2019 sei die Ehrenamtskarte im Landkreis Cloppenburg und auch im Landkreis Vechta eingeführt worden. Mit der Ehrenamtskarte solle die Tätigkeit der Inhaber/innen gewürdigt werden. Daher seien Vergünstigungen in öffentlichen und privaten Einrichtungen enthalten. Das Spektrum der Vergünstigungen wolle man um die im Antrag aufgeführte 50 %ige Ermäßigung im Bereich des Rufbussystems erweitern. Zudem solle die Gültigkeit der Ehrenamtskarte auf den Bereich des Landes Niedersachsen ausgedehnt werden.

 

Dem Antrag könne er grundsätzlich zustimmen, erklärte Herr Kreistagsabgeordneter Meyer, da ehrenamtliche Tätigkeiten nicht hoch genug geschätzt werden könnten. Er merkte kritisch an, dass es bisher aber nur wenige Vergünstigungen gebe. Zudem bat er um Auskunft hinsichtlich der Anzahl der bereits ausgestellten Ehrenamtskarten.

 

Herr Kreisrat Varnhorn erläuterte zunächst, dass durch die Ehrenamtsagentur Cloppenburg weitere Vergünstigungen eruiert werden sollen. In der nächsten Sitzung des Kulturausschusses am 17.09.2019 solle dann auch über eine Unterstützung der Ehrenamtsagentur Cloppenburg beraten werden. Sodann teilte er mit, dass im Landkreis Cloppenburg, ausgenommen der Stadt Cloppenburg, bisher 5 Ehrenamtskarten ausgestellt worden seien. Im Bereich der Stadt Cloppenburg gebe es bisher ca. 90 – 100 Ehrenamtskarteninhaber/innen. Es sei davon auszugehen, dass die Anzahl der vom Landkreis Cloppenburg ausgestellten Ehrenamtskarten sich auf Dauer ebenso erhöhen werde.

 

Auf Nachfrage von Herrn Kreistagsabgeordneter Meyer nach den finanziellen Auswirkungen erläuterte Herr Landrat Wimberg, dass diese überschaubar seien. Das Angebot des Landkreises Cloppenburg für Ehrenamtskarteninhaber sei nicht sehr ausgeprägt, weil bisher nur Vergünstigungen diverser kommunaler Einrichtungen und sonstiger Institutionen genutzt werden könnten. Es sei wichtig, weitere Angebote zu schaffen, um einen Anreiz zu bieten. Aus diesem Grunde solle auch die Ausweitung der Ehrenamtskarte auf das Land Niedersachsen erfolgen. Mit der landesweit gültigen Ehrenamtskarte könnten Ehrenamtskarteninhaber aus dem Landkreis Cloppenburg z. B. entsprechende Vergünstigungen in Hannover in Anspruch nehmen und umgekehrt. Durch die Einführung der Ehrenamtskarte seien insgesamt keine großen finanziellen Auswirkungen zu erwarten.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Wesselmann erklärte, dass er grundsätzlich die Nutzung des Rufbussystems für die Ehrenamtskarte befürworte. Allerdings erscheine ihm die Ausgabe von 10.000,- EUR für die Änderung des Buchungssystems als verhältnismäßig hoch, da die Einnahmen für das Rufbussystem mit ca. 86.000,- EUR jährlich angenommen werden. Er regte an, dass Buchungssystem nicht zu ändern und eine pragmatische Lösung zu finden. Man könne z. B. den Ehrenamtskarteninhabern eine kostenlose Nutzung ermöglichen. Dann sei lediglich die Ehrenamtskarte vorzulegen. Auch Herr Kreistagsabgeordneter Meyer sprach sich für eine pragmatische Lösung aus.

 

Derzeit befinde man sich in Abstimmungsgesprächen zur Einführung des Rufbussystems moobil+, erläuterte Herr Kreisrat Varnhorn. In diesem Rahmen habe man sich zunächst über die Modalitäten zur Einführung einer Vergünstigung im System erkundigt.

 

Die technische Umsetzung könne noch durch die Kreisverwaltung geprüft werden, erklärte Herr Kreistagsabgeordneter Holthaus. Er sprach sich dafür aus, die grundsätzliche Einführung einer Vergünstigung im Rufbussystem zu beschließen.

 

Herr Landrat Wimberg erläuterte, dass derzeit noch Abstimmungsgespräche mit dem Landkreis Vechta hinsichtlich der Einführung des moobil+-Systems erforderlich seien. Sofern dieses System auch im Landkreis Cloppenburg eingeführt werde, sei eine Kostenteilung mit dem Landkreis Vechta möglich. Dies müsse allerdings noch geklärt werden. Er schlug vor, einen Beschluss zu fassen, in dem der Kreisverwaltung der Handlungsauftrag erteilt werde, die wirtschaftlich sinnvollste Möglichkeit zur Einführung einer 50 %igen Vergünstigung für Inhaber/innen einer Ehrenamtskarte beim Ticketkauf für das Rufbussystem zu eruieren.