Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Planung und Umwelt beschloss sodann einstimmig, dem Kreistag folgende Beschlussfassung zu empfehlen

Dem Antrag der CDU-Fraktion  zur „Einführung der gelben Tonne“ vom 15.03.2018 wird gefolgt. Die Kreisverwaltung wird beauftragt, mit den Dualen Systemen über die Sammlung der Leichtverpackungsabfälle zukünftig in gelben Tonnen bzw. einem Mischsystem aus gelber Tonne und gelbem Sack zu verhandeln und gegebenenfalls den Erlass einer Rahmenvorgabe vorzubereiten.

  

Kreistagsabgeordneter Hackstedt erläuterte den Antrag der CDU- Fraktion zur Einführung einer gelben Tonne.

Er verwies darauf, dass die zurzeit verwendeten gelben Säcke immer wieder in der Handhabung als auch in der Verfügbarkeit Probleme verursachten. Die Einführung einer gelben Tonne sei bisher mit Blick auf die Rechtslage abgelehnt worden. Mit der Verabschiedung des Verpackungsgesetzes sei dies nun möglich. Da der Landkreis noch bis Ende 2019 vertraglich gebunden sei, könne ab 2020 die Entsorgung neu geregelt werden. Die Verwaltung solle beauftragt werden, entsprechende Verhandlungen zu führen.

 

Kreisverwaltungsoberrat Meyer informierte die Anwesenden über die aktuelle Rechtslage hinsichtlich der Verwertung der Leichtverpackungen und das Sammelsystem im Landkreis Cloppenburg mit den vorhandenen Defiziten bei der Entsorgung. Sowohl die gelbe Tonne als auch der gelbe Sack hätten Vor- und Nachteile. Zu beachten sei, dass der Gebührenzahler an den Kosten für die Anschaffung der gelben Tonnen nicht beteiligt werden dürfe, da dies ausschließlich über den grünen Punkt zu finanzieren sei.

Er wies auf die Engpässe in der Versorgung mit gelben Säcken im Herbst 2017 und in 2018 hin. Hier hätten Gespräche mit der Entsorgungsfirma und dem Nds. MU zwar zu einer Entspannung der Situation gesorgt. Er halte die Probleme damit aber nicht für dauerhaft gelöst. Für die zukünftige Entsorgung der Leichtverpackungen seien verschiedene Systeme denkbar, aber auch noch offene Fragen zu klären. Aufgrund der neuen Gesetzeslage fänden derzeit viele Informationsveranstaltungen dazu statt, allerdings würden dabei kaum Vorschläge zu geeigneten Systemen gemacht. Ob die Weiterverwendung der gelben Säcke in besserer Qualität dauerhaft realisierbar sei oder ob man sich bei den DSD- Systembetreibern mit einem Mischsystem aus Tonne und Sack durchsetzen könne, sei ebenfalls offen.

Zunächst sei die geltende Vereinbarung noch bis zum 31.12.2019 gültig. Die Kreisverwaltung werde nun bei entsprechender Beschlussfassung kurzfristig versuchen, mit dem von der DSD noch zu benennenden Verhandlungsführer Gespräche zu führen. Sobald erste Ergebnisse vorlägen, würden die Kreisgremien entsprechend informiert.

 

Die Präsentation ist dem Protokoll beigefügt.

 

Kreistagsabgeordneter Kolde führte aus, die aufgeführten Vor- und Nachteile der gelben Säcke könne man recht einfach lösen. Die Qualität der Säcke könne problemlos verbessert werden. Gegen Wind und Sturm könnten die Säcke entsprechend gesichert im Straßenraum gelagert werden. Die Zweckentfremdung der Säcke könne man mit einem Verteilersystem unterbinden. Dagegen hätten die gelben Tonnen gravierende Nachteile. Größtes Manko sei das begrenzte Volumen, was gerade für große Familien sehr problematisch sei. Er sehe den Beschluss zunächst als reinen Prüfauftrag an die Verwaltung.

 

Kreistagsabgeordneter Wesselmann erklärte, das bisherige System habe versagt. Daher habe er im letzten Jahr bereits einen ähnlichen Antrag gestellt. Die vorgeschlagene Vorgehensweise halte er für den richtigen Weg.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Steenken stellte klar, dass man sich innerhalb der CDU- Fraktion noch nicht für ein System entschieden habe. Die gelben Säcke halte er wegen der Qualität und der mangelhaften Versorgung für verbraucherfeindlich. Die gelben Tonnen stellten allerdings auf kleinen Grundstücken ein Platzproblem dar.

 

Kreistagsabgeordneter Riesenbeck erklärte, er halte die Entscheidung für oder gegen ein System für eine sehr persönliche Sache. Es sei kritisch zu sehen, wenn man für eine Verpackung eine Verpackung nehme. Er sei für die Einführung der gelben Tonne, sehe aber durchaus auch die Probleme damit.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Hoffschroer wies darauf hin, dass bei der Entscheidung für ein System die Kosten eine wesentliche Rolle spielen müssten.

 

Kreistagsabgeordnete Wichmann betonte, zunächst sei es wichtig, die Bedingungen der Einführung der gelben Tonne zu ermitteln, bevor man darüber entscheide.

 

Kreistagsabgeordnete Nüdling wies darauf hin, dass die Verhandlungen ein besseres Ergebnis bringen müssten, da die gegenwärtige Situation unbefriedigend sei.

 

Der Vorsitzende, Kreistagsabgeordneter Middendorf, erklärte, er halte ein Mischsystem aus Tonne und gelbem Sack im ländlichen Landkreis nicht für realisierbar.