Tagesordnungspunkt

TOP Ö 15: Aufstellung und Beschlussfassung über die Vorschlagsliste zur Wahl der Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023

BezeichnungInhalt
Sitzung:29.05.2018   JHA/052/2018 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Vorlage:  V-JHA/18/121 

Kreisoberamtsrätin Lottmann trug entsprechend der Vorlage V-JHA/18/121 vor.

 

Frau Lindner gab den Hinweis, dass Herr Vey (lfd. Nr. 4 der Vorschlagsliste der Männer) bereits seit 2009 Schöffe ist und nach § 35 Nr. 2a Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) das Amt als Jugendschöffe auch ablehnen könne. Dies sei auf der Vorschlagsliste noch zu vermerken.

 

Beschlussvorschlag:

Der Jugendhilfeausschuss beschloss einstimmig die vorgelegten Vorschlagslisten für die Wahl der Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023.