Tagesordnungspunkt

TOP Ö 8: Neuregelung der Kindergartenbezuschussung durch den Landkreis Cloppenburg

BezeichnungInhalt
Sitzung:29.05.2018   JHA/052/2018 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Vorlage:  V-JHA/18/113 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Kreisoberamtsrätin Lottmann trug entsprechend der Vorlage V-JHA/18/113 vor.

 

Beschlussvorschlag:

Dem Kreistag wurde einstimmig folgende Beschlussfassung empfohlen:

Der Kreistag beschließt, dass

a)   Neu- und Erweiterungsbauten sowie Umbauten von Kindergärten vom Landkreis Cloppenburg nach den bisherigen Grundsätzen bezuschusst werden. Eine Bedarfsprüfung erfolgt durch die kreisangehörigen Städte und Gemeinden.

b)   Der Kreisausschuss wird ermächtigt, über die Einzelanträge der Städte/ Gemeinden zu entscheiden.