Auf Antrag des Vorsitzenden  beschloss der Schulausschuss einstimmig, dem Kreisausschuss zu empfehlen, der Änderung der Schülerbeförderungssatzung des Landkreises Cloppenburg zum 01.08.2011 entsprechend dem verteilten Beschlussvorschlag zuzustimmen.

 

Kreisoberamtsrat Deeken trug den Sachverhalt lt. Vorlage-Nr. V-SCHUL/11/027 vor.

Ein Beschlussvorschlag mit den kenntlich gemachten Änderungen der Schülerbeförderungssatzung wurde verteilt (siehe Anlage).

Kreistagsabgeordnete Lüdders fragte, ob das Bildungs- und Teilhabepaket politisch bereits abgesichert sei.

Erster Kreisrat Frische erklärte, dass der Landkreis Cloppenburg und das Jobcenter die gesetzlichen Neuregelungen aufgrund getroffener vorbereitender Maßnahmen sofort habe umsetzen können.

Alle anspruchsberechtigten Bezieher von Sozialleistungen hätten Informationen über den möglichen Bezug von Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket erhalten.

Erste Anträge seinen bereits eingegangen und würden bearbeitet.