Sitzung: 19.12.2017 Kreistag
Landrat Wimberg, Vorsitzender des Kreisausschusses, berichtete über folgende Beschlüsse des Kreisausschusses in der Sitzung vom 14.12.2017:
TOP 11. Technische
Verwaltung der Kreisstraßen im Landkreis
Cloppenburg; Hier:
Gutachten der NSI Consult und weiteres Verfahren
Vorlage: V-KA/17/418
Der Kreisausschuss
beschloss Folgendes:
Der Landkreis
Cloppenburg macht von dem Kündigungsrecht der Vereinbarung mit der NlStbV zum
31.12.2019 (Erklärung der Kündigung bis spätestens 31.12.2017) keinen Gebrauch.
Die Kreisverwaltung
erstellt ggf. mit Unterstützung weiterer externer Beratung ein umsetzbares
Zielkonzept für die technische Kreisstraßenverwaltung einschließlich
Wirtschaftlichkeitsbetrachtung, so dass im Hinblick auf den erforderlichen
Umsetzungszeitraum möglichst frühzeitig über eine Kündigung der Vereinbarung
mit der NLStBV entscheiden werden kann.
TOP 21. Vorstellung der Eckpunkte der Vorabbekanntmachung für das
Rufbussystem Vorlage: V-KA/17/420
Der
Kreisausschuss beschloss Folgendes:
„Den in der Vorlage aufgeführten
- Prinzipien bei der Feinplanung der
Rufbuslinien,
- den Prinzipien bei der Erarbeitung des
Tarifsystems und
- den maßgeblichen Anforderungen zur
Erbringung der Rufbus-Verkehrsleistungen
wird zugestimmt.
Die Verwaltung wird beauftragt,
auf dieser Basis die Ausschreibung der Verkehrsleistungen für die neuen
Rufbusse im EU-Amtsblatt vorabbekanntzumachen. Soweit keine
eigenwirtschaftlichen Genehmigungen zur Erbringung der Rufbus-Leistungen
erteilt werden, wird die Verwaltung beauftragt, die Ausschreibung entsprechend
durchzuführen.“
TOP 35. bis 37.:
Zuschüsse nach der Sportförderrichtlinie
TOP 35. Antrag des
SV DJK Stapelfeld-Vahren e.V. auf Gewährung
eines Zuschusses
nach der Sportförderrichtlinie des Landkreises Cloppenburg für den Anbau von
Geräteräumen an der
Turn-/Gymnastikhalle
in Stapelfeld
Vorlage:
V-KUL/17/100
TOP 36. Antrag des
DJK-SV Bunnen e.V. auf Gewährung eines
Zuschusses nach der
Sportförderungsrichtlinie des Landkreises Cloppenburg für die Erweiterung von
Umkleide-räumen nebst Schulungs- und Abstellraum und Anlegen von Einstellplätzen
auf der Sportanlage in Bunnen
Vorlage:
V-KUL/17/101
TOP 37. Antrag des
SV Hansa Friesoythe e.V. auf Gewährung eines
Zuschusses nach der
Sportförderungsrichtlinie des Landkreises Cloppenburg für die grundlegende
Instandsetzung des
Trainingsplatzes C
mit Bewässerungsanlage
Vorlage: V-KUL/17/102
Der Kreisausschuss
beschloss zu den obigen Anträgen die Gewährung der beantragten Zuschüsse.
TOP 41. Antrag des
DLRG auf Bezuschussung eines "Gerätewagen
Wasserrettung"
vom 25. Oktober 2017
Vorlage: V-PLA/16/189
Der Kreisausschuss
beschloss Folgendes:
Im Falle einer
Bezuschussung durch das Land wird dem DLRG einen Zuschuss aus Kreismitteln für
die Anschaffung eines Gerätewagens Wasserrettung gewährt.
Landrat Wimberg
berichtete ferner über seinen Besuch zusammen mit Landrat Winter bei Minister
Althusmann in Hannover zum Thema E233. Der Minister habe die volle
Unterstützung für das Projekt E233 zugesagt.