Betreff
Netzausbau Strom; Planung einer 380 kV- Höchstspannungsleitung von Conneforde über Cloppenburg nach Merzen mit Konverterstationen
Vorlage
V-PLA/15/126/1
Art
Sitzungsvorlage
Referenzvorlage

Beschlussvorschlag zu b):


Dem Kreistag wird folgende Beschlussfassung vorgeschlagen:

 

Der Landkreis Cloppenburg bedient sich zur fachkundigen und strategischen Begleitung der Verfahren externer Sachverständiger und beauftragt die nach Planungsstand erforderlichen Sachverständigen (z.B. Fa. OECOS GmbH, Herr Prof. Dr. Runge) zur technischen bzw. rechtlichen Beratung.

 

Beschlussvorschlag zu d):

Dem Kreistag wird folgende Beschlussfassung vorgeschlagen:

Der Kreistag beschließt die „Leitlinien für ein ausgewogenes, transparentes und nachvollziehbares Verwaltungsverfahren“ als Rahmen für die weitere fachliche Begleitung des Verfahrens und als Forderung gegenüber den am Verfahren Beteiligten.

 


Bezug:

 

Sitzung des Ausschusses für Planung und Umwelt vom 19.11.2015.
Jetzt ergänzt um Punkt d) zur Sitzung des Kreisausschusses am 08.12.2015 und zur Sitzung des Kreistages am 17.12.2015

 

Sachverhalt:

 

a)      Der ursprünglich für die Sitzung des Ausschusses für Planung und Umwelt am 17.09.2015 geplante Vortrag der TenneT konnte wegen Verlegung der Sitzung nicht stattfinden.

Daher werden Vertreter der TenneT in der Sitzung des Ausschusses für Planung und Umwelt am 19.11.2015 in einer Präsentation den derzeitigen Stand ihrer Planung einer 380 kV-Höchstspannungsleitung von Conneforde über Cloppenburg nach Merzen einschließlich der vorgesehenen Konverterstationen vorstellen.

Auf Vorschlag des Ausschusses für Planung und Umwelt werden zu diesem Termin seitens des Landkreises Cloppenburg ein Sachverständiger aus dem Bereich Planung, wie auch ein Spezialist aus dem Bereich Elektrotechnik zur Beratung hinzugezogen.

 

b)      Aufgrund der komplexen Materie wird seitens des Landkreises Cloppenburg angeregt, je nach Erfordernis des Planungsstandes Sachverständige (z.B. Fa. OECOS GmbH, Hamburg, vertreten durch Herrn Prof. Dr. Runge, juristischen Beistand), für das künftige Planungs- und Genehmigungsverfahren der unterschiedlichen Höchstspannungsleitungen (Ertüchtigung der 220 kV Leitung Conneforde – Merzen auf 380 kV, Anbindung der drei Offshore- Leitungen mit Konverterstationen) zur weiteren Beratung zu beauftragen.

 

Beschlussvorschlag:


Dem Kreistag wird folgende Beschlussfassung vorgeschlagen:

 

Der Landkreis Cloppenburg bedient sich zur fachkundigen und strategischen Begleitung der Verfahren externer Sachverständiger und beauftragt die nach Planungsstand erforderlichen Sachverständigen (z.B. Fa. OECOS GmbH, Herr Prof. Dr. Runge) zur technischen bzw. rechtlichen Beratung.

 

 

c)      Antrag der CDU-Fraktion zum Netzausbau Conneforde – Merzen:

„Der geplante Netzausbau Conneforde - Merzen bewegt die Menschen in den betroffenen Städten und Gemeinden unseres Landkreises Cloppenburg in besonderer Weise. Um in der Diskussion um die geplanten Ausbaumaßnahmen auch fachlich bestehen zu können und bestenfalls sogar einen abgestimmten eigenen Vorschlag aller betroffenen Kommunen erarbeiten zu können, soll unter Federführung des Landkreis Cloppenburg eine fachliche Begleitung und Moderation erfolgen.“

Zur Begründung wird auf den anliegenden Antrag der CDU-Fraktion vom 09.11.2015 verwiesen.

 

Ergänzung zur Sitzung des Kreisausschusses am 08.12.2015 und des Kreistages am 17.12.2015

 

d)      Leitlinien für ein ausgewogenes, transparentes und nachvollziehbares Verwaltungsverfahren

Aufgrund des Auftrages der Politik an den Landkreis Cloppenburg zur fachlichen Begleitung und Moderation des Netzausbaus Strom wurden die anliegenden Leitlinien für den verwaltungsseitigen Handlungsrahmen erarbeitet.

Beschlussvorschlag:

Dem Kreistag wird folgende Beschlussfassung vorgeschlagen:

Der Kreistag beschließt die „Leitlinien für ein ausgewogenes, transparentes und nachvollziehbares Verwaltungsverfahren“ als Rahmen für die weitere fachliche Begleitung des Verfahrens und als Forderung gegenüber den am Verfahren Beteiligten.