Betreff
Antrag des Dachverbandes Hase auf Gewährung eines Zuschusses für die Erstellung eines Gewässerentwicklungsplanes für die Südradde
Vorlage
V-PLA/15/130
Art
Sitzungsvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Dem Kreistag wird folgende Beschlussfassung empfohlen:

 

Dem Dachverband Hase wird für die Erstellung des Gewässerentwicklungsplans Südradde ein Zuschuss in Höhe von 1.598,22 € gewährt.

 

 


Sachverhalt:

 

Der Dachverband Hase hat mit Schreiben vom 01.10.2015 einen Antrag auf Übernahme eines 10 %-igen Eigenanteils an den Kosten der Erstellung eines Gewässerentwicklungsplanes (GEP) für die Südradde gestellt. Für die Maßnahme liegt dem Dachverband Hase bereits ein Bewilligungsbescheid des Niedersächsischen Landesbetriebes für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) über eine Förderung in Höhe von 90 % der Kosten nach dem Fließgewässerentwicklungsprogramm des Landes Niedersachsen vor.

Das Antragsschreiben des Dachverbandes ist in der Anlage beigefügt. Mit Email-Schreiben vom 03.11.2015 hat der Dachverband seinen Antrag ergänzt und eine Kostenaufteilung auf die in den Landkreisen Cloppenburg und Emsland liegenden Gewässerabschnitte vorgenommen. Demnach beläuft sich der für den im Landkreis Cloppenburg liegenden Teil der Südradde zu tragende Eigenanteil auf 1.598,22 €. Für den im Landkreis Emsland liegenden Teil des Gewässers hat der Dachverband Hase einen entsprechenden Zuschussantrag an den Landkreis Emsland gerichtet. Der Dachverband hat zudem bestätigt, dass er nicht über Eigenmittel für diesen Zweck verfügt.

Gewässerentwicklungspläne sind handlungs- und maßnahmenorientierte Fachplanungen von Wasserwirtschaft und Naturschutz unter Beteiligung der Landwirtschaft. Sie bilden eine wichtige Grundlage zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie. Interdisziplinär besetzte Arbeitskreise begleiten die Planung. Ziele und Inhalte werden erörtert, Maßnahmen vorgeschlagen und das gemeinsame Vorgehen abgestimmt. Damit sind diese Pläne Grundlage und Arbeitshilfe für die zielgerichtete Umsetzung des Fließgewässerprogramms und der erforderlichen Einzelmaßnahmen der naturnahen Gewässergestaltung.

 

Aus Sicht der Kreisverwaltung sollte die Erstellung eines Gewässerentwicklungsplans für die Südradde unterstützt werden. Im vorliegenden Fall ist besonders zu berücksichtigen, dass die Südradde in einem EU-Vogelschutzgebiet liegt und deshalb Belange des Wiesenvogelschutzes zu beachten sind. Aus diesem Grund ist eine enge Abstimmung mit der unteren Naturschutzbehörde des Landkreises Cloppenburg erforderlich, die der Dachverband auch zugesichert hat.

 

 

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