Betreff
Bezuschussung der Schulsozialarbeit für das Jahr 2016
Vorlage
V-JHA/15/076
Art
Sitzungsvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Kreistag zu beschließen, die Schulsozialarbeit im Jahr 2016 fortzuführen und die erforderlichen Mittel in Höhe von 504.000 Euro für die Städte und Gemeinden sowie 150.000 Euro für die drei Berufsbildenden Schulen im Landkreis Cloppenburg im Haushalt des Landkreises Cloppenburg bereit zu stellen.

 


Sachverhalt:

 

In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 16.09.2014 wurde ausführlich über die seit 2011 durchgeführte Schulsozialarbeit an den Schulen im Landkreis Cloppenburg berichtet. Für die Jahre 2011 bis 2013 wurde diese Arbeit über das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) finanziert; für das Jahr 2014 konnte diese im Landkreis Cloppenburg aus noch vorhandenen Restmitteln weiter finanziert werden.

Es besteht jedoch bereits seit letztem Jahr die Forderung seitens der Kommunen und der Kommunalen Spitzenverbänden, dass das Land Niedersachsen die Schulsozialarbeit als eine Landesaufgabe ansieht und die Finanzierung dauerhaft für alle Schulen übernimmt.

Da dies für 2015 nicht erfolgt ist und die Notwendigkeit für die Weiterführung der Schulsozialarbeit sowohl von den Schulen als auch von den Städten und Gemeinden und dem Landkreis Cloppenburg gesehen wurde, hat der Kreistag des Landkreises Cloppenburg auf Empfehlung des Jugendhilfeausschusses in seiner Sitzung am 23.10.2014 beschlossen, die Schulsozialarbeit im Jahr 2015 fortzuführen und die erforderlichen Mittel in Höhe von 504.000 Euro für die Städte und Gemeinden sowie 150.000 Euro für die drei Berufsbildenden Schulen im Landkreis Cloppenburg im Haushalt des Landkreises Cloppenburg bereit zu stellen.

Das Land möchte zunächst auf der Grundlage einer Bestandsaufnahme der derzeitigen Situation ein Konzept zur Weiterentwicklung der Sozialarbeit in niedersächsischen Schulen erarbeiten, das auch den finanziellen Möglichkeiten des Landes Rechnung trägt. Es ist damit zu rechnen, dass auch für 2016 keine verbindliche Regelung getroffen wird.

 

Da bereits seitens einiger Kommunen und Schulen um Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit für das Jahr 2016 gebeten wurde, wurde darüber in der Dienstbesprechung der Hauptverwaltungsbeamten am 14.09.2015 beraten. Es besteht weiterhin der Bedarf und der Wunsch, dass der Landkreis die Schulsozialarbeit wie bisher unterstützt und finanziert.

 

Die zur Verfügung gestellten Mittel von 504.000 Euro für die Städte und Gemeinden sowie die 150.000 Euro für die drei Berufsbildenden Schulen im Landkreis Cloppenburg wurde im Jahr 2014 fast umfänglich abgerufen und für den o.g. Zweck eingesetzt. Damit ist ebenfalls für dieses Jahr zu rechnen. Damit wird die aus Sicht der Schulen und der Kommunen gesehene Notwendigkeit für diesen Bereich unterstrichen.

 


Finanzierung:

 

Die notwendigen Haushaltsmittel werden für 2016 in Höhe von 654.000 Euro bei entsprechender Beschlussfassung durch den Kreistag eingeplant.

PSP-Element: P1.351000.710 / Sachkonto: 433901