Sachverhalt:

Die Kath. Kirchengemeinde St. Johannes Baptist Molbergen hat mit Schreiben vom 30.04.2010 einen Zuschussantrag für die Erweiterung des Kindergartens „St. Johannes Baptist“ in Molbergen gestellt.

Im Rahmen der Grundsanierung des Kindergartens soll die Erweiterung um eine weitere Regelgruppe mit 25 Plätzen erfolgen. Die Gemeinde Molbergen hat die Notwendigkeit sowohl der Sanierung als auch der Erweiterung anerkannt und sich bereit erklärt, sich an den Kosten mit max. 630.000,00 Euro zu beteiligen. Hierfür hat sie den Anbau des 5. Gruppenraumes als unabdingbare Vorgabe gemacht.

Bezüglich der Bezuschussung von Neu- und Erweiterungsbauten in Kindergärten im Landkreis Cloppenburg gilt der Grundsatzbeschluss des Kreistages vom 11.02.2010, nach der Neu- und Erweiterungsbauten von Kindergärten bezuschusst werden, wenn unter Zugrundelegung der letzten drei Geburtsjahrgänge und der zuletzt ermittelten Frequentierung der Kindergärten die vorhandenen Vormittagsplätze in der jeweiligen Gemeinde/ Stadt nicht ausreichen.

Bei der letzten Aktualisierung der Kindergartenbedarfsplanung mit Stand 01.10.2009 wurde eine Frequentierung von 2,79 Jahrgängen ermittelt. Unter Zugrundelegung dieses Schlüssels und der aktuellen Geburtenzahlen der Jahre 2006 bis 2008 wurde der mittel- bis langfristige Bedarf an Kindergartenplätzen ermittelt. Danach besteht bei der Gemeinde Molbergen ein Fehlbedarf an 27 Vormittagsplätzen, so das die Zuschussvoraussetzungen für die Schaffung weiterer Kindergartenplätze erfüllt sind.

Hierbei sollte es nicht zu Lasten der Kirchengemeinde gehen, dass die 5. Regelgruppe – ohne Kostenbeteiligung des Landkreises - bereits behelfsmäßig im Obergeschoss des Kindergartens eingerichtet ist. Hierfür gibt es auch eine Betriebserlaubnis. Es wurde jedoch von der Landesschulbehörde (jetzt Nds. Kultusministerium) darauf hingewiesen, dass dies nur eine Übergangslösung sein kann.

Mit dem Anbau wird nunmehr eine dauerhafte Lösung geschaffen.

Bezüglich der Höhe des Landkreiszuschusses gilt der Kreistagsbeschluss vom 17.06.2003. Danach gewährt der Landkreis für Neubauten/ Erweiterungen mit Schaffung neuer Kindergartenplätzen eine Pauschalbetrag pro Platz entsprechend der jährlich vom statistischen Bundesamt Wiesbaden ermittelten und veröffentlichten prozentualen Steigerungsrate für Baugewerke.

Nach den Ermittlungen der Abteilung Hochbau des Schul- und Kulturamtes vom 08.01.2010 ist folgender pauschaler Zuschussbetrag zugrunde zu legen:

Für kommunale und kirchliche Kindergärten             5.053,00 Euro pro Platz

Für den Kath. Kindergarten „St. Johannes Baptist“ in Molbergen ergibt sich somit folgender Kreiszuschuss:

5.053,00 Euro x 25 Plätze =            126.325,00 Euro

Die entsprechenden Haushaltsmittel sollten im nächsten Jahr zur Verfügung gestellt werden und somit entsprechend für den Haushalt 2011 eingeplant werden.  

Finanzierung:

Teilhaushalt Jugendamt (Amt 51)

Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen:

I1.300002.525  Zuweisung an Gemeinden für Neubau Kindergarten            124.900,00 Euro

(die Mittel sind für den bereits beschlossenen Zuschuss für den Kindergartenneubau der Stadt Cloppenburg eingeplant)

Anlagenverzeichnis:

Antrag der Kath. Kirchengemeinde St. Johannes Baptist vom 30.04.2010