Beschlussvorschlag:
Dem Kreistag wird folgende Beschlussfassung empfohlen:
Das Verfahren für die Neuaufstellung eines Regionalen Raumordnungsprogramms für den Landkreis Cloppenburg wird mit der anliegenden öffentlichen Bekanntmachung der allgemeinen Planungsabsichten förmlich eingeleitet.
Sachverhalt:
Das aktuelle Regionale Raumordnungsprogramm für den Landkreis
Cloppenburg (RROP) ist 2005 aufgestellt worden und seit dem 23.12.2005 gültig.
Es tritt nach einer Geltungsdauer von 10 Jahren außer Kraft, wenn der Landkreis
nicht vorher zur Einleitung des Verfahrens für die Neuaufstellung eines RROP
die allgemeinen Planungsabsichten öffentlich bekannt gemacht hat.
Nach einer Gesamtüberprüfung von Inhalt und Form des RROP wurde
festgestellt, dass eine Neuaufstellung (Fortschreibung) erforderlich ist, um
das RROP an das Landes-Raumordnungsprogramm (LROP) anzupassen und inhaltlich
aktuelle gesellschaftliche Rahmenbedingungen sowie veränderte Nutzungen und
Entwicklungen in ein neues RROP aufzunehmen. Informationen zu den
Rechtsgrundlagen und zu Form und Inhalt sind dem angefügten
Bekanntmachungsentwurf zu entnehmen.
Bis zum Inkrafttreten der Neuaufstellung bleiben die Ziele des
gegenwärtigen RROP gültig, sofern sie nicht von den Vorgaben des LROP
abweichen.
Das Aufstellungsverfahren wird mit der öffentlichen Bekanntmachung der
allgemeinen Planungsabsichten förmlich eingeleitet.
Der Entwurf der Bekanntmachung des Aufstellungsverfahrens ist dieser
Vorlage als Datei angefügt.
PSP-Element (Produkt)
P.1 511000 - Sachkonto 443160