Sachverhalt:

Die Unabhängige Bürgerfraktion (UBF) hat mit Schreiben vom 01.02.2010 beantragt, im Landkreis Cloppenburg die Niedersächsische Ehrenamtskarte einzuführen. Der Antrag ist in der Anlage beigefügt. Ein entsprechender Antrag einer Ratsfraktion ist im Frühjahr auch bei der Stadt Cloppenburg beraten worden. Der Rat der Stadt Cloppenburg hat beschlossen, dass der Landkreis gebeten werden soll, die Ehrenamtskarte für sein Gebiet einzuführen und die Koordinierung und Abstimmung gegenüber dem Land Niedersachsen zu übernehmen (siehe Anlage).

Die Ehrenamtskarte wurde 2007 von der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände und der Landesregierung ins Leben gerufen. Mit ihr soll überdurchschnittliches ehrenamtliches Engagement gewürdigt werden. Voraussetzung für den Erhalt der Karte ist eine ehrenamtliche Tätigkeit von mindestens fünf Stunden pro Woche beziehungsweise 250 Stunden im Jahr und eine mindestens dreijährige Dauer dieser Tätigkeit.

Die Inhaber der Ehrenamtskarte erhalten Vergünstigungen in öffentlichen und privaten Einrichtungen, die als Kooperationspartner das Projekt unterstützen. Über den symbolischen Wert hinaus hängt der materielle Wert der Ehrenamtskarte deshalb davon ab, inwieweit die Kommunen Vergünstigungen für gemeindliche Einrichtungen gewähren und zusätzlich private Sponsoren gewinnen. Derzeit ist aus dem Bereich des Landkreises Cloppenburg lediglich das Museumsdorf Cloppenburg Kooperationspartner. Im Museumsdorf erhalten die Inhaber der Ehrenamtskarte einen ermäßigten Eintritt. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang, dass im Landkreis Cloppenburg bereits für das Schutzengelprojekt  Vergünstigungen für die Inhaber des Schutzengelausweises eingeworben werden. Ob insbesondere in der Geschäftswelt die Bereitschaft besteht, auch die Ehrenamtskarte mit Rabatten zu unterstützen, ist zumindest fraglich.

Bisher wird ehrenamtliches Engagement im Landkreis Cloppenburg insbesondere auf gemeindlicher Ebene von den Städten und Gemeinden gewürdigt. Ehrungen durch den Landkreis gibt es nicht. Persönlichkeiten mit herausragendem ehrenamtlichen Engagement werden für die staatlichen Verdienstorden vorgeschlagen.

In den Nachbarkreisen wurde die Ehrenamtskarte bisher in den Landkreisen Osnabrück, Emsland und Oldenburg eingeführt. Grundsätzlich ist auch die Einführung in einzelnen Städten oder Gemeinden möglich.

Das Thema Ehrenamtskarte wurde bereits im November 2007 sowie im August 2010 auf  Dienstbesprechungen mit den Bürgermeistern der Städte und Gemeinden erörtert.