Betreff
Vergabe von Wirtschaftsförderungsmitteln
Vorlage
V-PLA/14/103
Art
Sitzungsvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Dem Kreistag wird folgende Beschlussfassung vorgeschlagen:

 

a)      Der Zuschussgewährung an die Stadt Friesoythe für die weitere Erschließung des Gewerbegebietes „Neuscharreler Straße II“ in Gehlenberg in Höhe von 25%, max. 19.826,98 Euro aus Wirtschaftsförderungsmitteln wird zugestimmt.

 

 

b)      Der Zuschussgewährung an die Stadt Friesoythe für die weitere Erschließung des Gewerbegebietes „Blaue Straße II“ in Höhe von 25 %, max. 15.886,75 Euro aus Wirtschaftsförderungsmitteln wird zugestimmt.

 

 

c)      Der Zuschussgewährung an die Gemeinde Molbergen für die weitere Erschließung des Gewerbegebietes „Peheim, östlich Linderner Straße II“ in Höhe von 25 %, max. 31.198,55 Euro aus Wirtschaftsförderungsmitteln wird zugestimmt.

 


Sachverhalt:

 

a) Stadt Friesoythe – Weitere Erschließung des Gewerbegebietes „Neuscharreler Straße“ in Gehlenberg

 

Die Stadt Friesoythe hat am 18.11.2014 beantragt, für die weitere Erschließung des Gewerbegebietes „Bebauungsplan Nr. 167 „Gewerbegebiet Neuscharreler Straße“ in Gehlenberg Wirtschaftsförderungsmittel zur Verfügung zu stellen.

 

An der vorhandenen Haupterschließungsstraße des Gewerbegebietes „Im alten Haferland“ wurden in den letzten Jahren mehrere größere Betriebe (u.a. Fleischerei Meemken, Fabrikverkauf Meemken und Sandmann, Metallbau Immken etc.) angesiedelt. Um weitere kleinere Ansiedlungswünsche befriedigen zu können, ist eine weitere Erschließung der Gewerbeflächen für Hinterlieger erforderlich. Daher plant die Gemeinde die Herstellung einer Stichstraße als Abzweigung von der vorhandenen Straße „Im alten Haferland“ um damit eine kleinräumige Parzellierung der angrenzenden Gewerbegrundstücke zu ermöglichen. Diese werden besonders von Existenzgründern und Jungunternehmern dringend nachgefragt, die bisher noch keine eigene Betriebsstätte haben.

 

Die Stadt steht in konkreten Grundstückverhandlungen mit zwei Bauunternehmen, die ihre Betriebsstätte verlagern wollen, und einem Containerdienst, der eine Neugründung plant.

 

Gegenstand der Erschließungsmaßnahme ist die Herstellung einer ca. 6 m breiten und ca. 108 m langen Stichstraße aus Betonsteinpflaster einschließlich Schmutz- und Regenwasserkanalisation sowie Herstellung der Straßenbeleuchtung.

 

Durch die Maßnahme werden Gewerbeflächen von ca. 2,6 ha neu erschlossen.

 

Die förderfähigen Gesamtkosten der Erschließungsmaßnahme belaufen sich auf 79.307,90 Euro. Die Stadt Friesoythe beantragt hierzu einen Zuschuss aus Wirtschaftsförderungsmitteln des Landkreises in Höhe von 25 % (19.826,98 Euro).

 

Investives PSP-Element

I1.500053.525

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

b) Stadt Friesoythe – Weitere Erschließung des Gewerbegebietes „Bebauungsplan Nr. 183 Blaue Straße II“ in der Stadt Friesoythe

 

Die Stadt Friesoythe hat am 12.11.2014 beantragt, für die weitere Erschließung des Gewerbegebietes Bebauungsplan Nr. 183 „Blaue Straße II“  Wirtschaftsförderungsmittel zur Verfügung zu stellen.

 

Gegenstand der Erschließungsmaßnahme ist die Herstellung einer Stichstraße abgehend von der Gottlieb-Daimler-Straße, um eine kleinräumige Erschließung der angrenzenden Grundstücke zu ermöglichen. Insbesondere von Existenzgründern und Jungunternehmern, die noch keine eigene Betriebsstätte besitzen, werden dringend Grundstücke in dieser Größenordnung nachgefragt.

 

Es wurde bereits eine Gewerbefläche an ein Heizungsbauunternehmen veräußert. Mit weiteren ansiedlungswilligen Unternehmen (Malerbetrieb und Zimmerei) steht die Stadt in konkreten Grundstückverhandlungen.

 

Geplant ist eine Stichstraße mit Betonsteinpflaster zur Länge von ca. 50 m und einer Ausbaubreite von ca. 6 m einschließlich Schmutz- und Regenwasserkanalisation sowie Herstellung der Straßenbeleuchtung.

 

Durch die Maßnahme werden Gewerbeflächen von ca. 1,1 ha neu erschlossen.

 

Die förderfähigen Gesamtkosten der Erschließungsmaßnahme belaufen sich auf 63.547,01 Euro. Die Stadt Friesoythe beantragt hierzu einen Zuschuss aus Wirtschaftsförderungsmitteln des Landkreises in Höhe von 25 % (15.886,75 Euro).

 

Investives PSP-Element

I1.500053.525

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

c) Gemeinde Molbergen – weitere Erschließung des Gewerbegebietes „Peheim, östlich Linderner Straße II“

 

Die Gemeinde Molbergen hat am 19.11.2014 beantragt, Wirtschaftsförderungsmittel für die weitere Erschließung des Gewerbegebietes „Peheim, östlich Linderner Straße II“ zur Verfügung zu stellen.

 

Das Gewerbegebiet befindet sich südlich der Haupterschließungsstraße „Sostel“ zwischen der Landesstraße L 831 „Linderner Straße“ und dem weiter östlich liegenden Genossenschaftsweg „Hegeler Damm“. Im bestehenden Gewerbegebiet zur Größe von insgesamt 2,035 ha haben sich bereits diverse Unternehmen angesiedelt; weitere Ansiedlungsmöglichkeiten bestehen derzeit dort nicht.

 

Bereits im ersten Bauabschnitt erfolgten Betriebsverlagerungen aus der Ortsmitte in das Gewerbegebiet. Damit konnten die städtebaulichen Entwicklungsmöglichkeiten des Ortskerns von Peheim deutlich verbessert werden.

 

Zur Erschließung weiterer Flächen sollen nun zwei ca. 6,00 m breite Stichstraßen in Asphaltbauweise mit beidseitiger Rinne und Tiefbord zur Länge von jeweils ca. 100 m, abgehend von der Haupterschließungsstraße „Sostel“, hergestellt werden. Die Erschließungsmaßnahme umfasst ferner die Herstellung der Schmutz- und Regenwasserkanalisation sowie die Straßenbeleuchtung.

 

Die Gemeinde steht in konkreten Grundstücksverhandlungen mit einem Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärunternehmen, einer Tischlerei, einer Dachdeckerei sowie einem Erschließungsträger.

 

Durch die Maßnahme werden Gewerbeflächen zur Größe von ca. 2,6 ha neu erschlossen.

 

Die förderfähigen Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf 124.794,21 Euro. Die Gemeinde Molbergen beantragt hierzu einen Zuschuss aus Wirtschaftsförderungsmitteln des Landkreises in Höhe von 25 % (31.198,55 Euro).

 

Investives PSP-Element

I1.500053.525