Sachverhalt:

Aus der Kreisschulbaukasse erhalten die Schulträger Zuwendungen für notwendige Neu-, Um- und Erweiterungsbauten inkl. der Ersteinrichtung sowie für die Kosten der Außenanlagen. Diese betragen im Primarbereich 33 1/3 % und in den Sekundarbereichen 50 % der als notwendig anerkannten Kosten.

Der Kreistag hat ferner beschlossen, dass die notwendigen Aufwendungen für Brandschutzmaßnahmen, die im Zuge des Baugenehmigungsverfahrens für das Schulgebäude nachträglich gefordert werden, grundsätzlich als bezuschussungsfähig anerkannt werden.

Für die heutige Sitzung werden nachfolgende Einzelanträge vorgelegt:

7.01          an die Stadt Cloppenburg für den Anbau einer Mensa bei der Grundschule Paul-Gerhardt-Schule in Cloppenburg

Seit dem Schuljahr 2005/06 ist die Grundschule Paul-Gerhardt-Schule in Cloppenburg eine genehmigte offene Ganztagsschule.

Von den insgesamt 251 Schülerinnen und Schülern in 11 Klassen nehmen lt. Mitteilung der Stadt Cloppenburg insgesamt 166 Kinder an Ganztagsangeboten und Mittagessen teil. Wöchentlich werden ca. 360 Mittagessen ausgeteilt.

Vor diesem Hintergrund hat der Verwaltungsausschuss der Stadt Cloppenburg in seiner Sitzung am 03.03.2008 den Neubau einer Mensa bei der Paul-Gerhardt-Schule genehmigt.

Die Mensa wurde in nordwestlicher Richtung angebaut. Das Kernstück ist ein Speisesaal für 80 Kinder mit 130 Quadratmetern. Ein drei Meter breiter Flur mit flachem Dach schließt den Speisesaal an die Paul-Gerhardt-Schule an. Zusätzlich zum Mensaneubau erfolgten innerhalb der Schule Umbaumaßnahmen für eine Küche mit Ausgabetheke.

Die von der Hochbauabteilung des Landkreises Cloppenburg überprüften Baukosten der Kostengruppen 300, 400 und 700 belaufen sich auf 178.500,00 €.

Zuwendungsfähig wären neben den o. g. Baukosten auch die Kosten für die Erstausstattung und für die Außenanlagen, die die Stadt Cloppenburg mit 60.000,00 € bzw. 20.000,00 € beziffert hat.

Somit belaufen sich die zuwendungsfähigen Kosten für diese Maßnahme auf insgesamt 258.500,00 €.

Die Stadt Cloppenburg beantragt dazu den anteiligen Zuschuss aus der Kreisschulbaukasse in Höhe von 86.200,00 €.

Die Notwendigkeit der Maßnahme wird anerkannt. Die Maßnahme war bereits im Haushaltsplan 2009 des Landkreises (Kreisschulbaukasse) veranschlagt und wurde der Rücklage zugeführt.

7.02          an die Gemeinde Emstek für Mehrkosten bei der Erweiterung der Haupt- und Realschule Emstek um einen Ganztagsschulbereich mit Mensa

Der Kreistag des Landkreises Cloppenburg hat in seiner Sitzung am 17. Juli 2007 beschlossen, der Gemeinde Emstek für die Erweiterung der Haupt- und Realschule Emstek um einen Ganztagsschulbereich mit Mensa einen Zuschuss aus der Kreisschulbaukasse in Höhe von 368.800,00 zu gewähren (siehe hierzu Vorlagen – Nr. SCHUL-07-10).

Die Kosten für die Einrichtung wurden damals seitens der Gemeinde Emstek auf 289.229,19 € geschätzt. Da die Gemeinde Emstek zu diesen Kosten 90 % aus dem Investitionsprogramm „Zukunft Bildung und Betreuung“ vom Land erhalten hat, betrug der anteilige Zuschuss aus der Kreisschulbaukasse 10 %, somit 29.000,00 €.

Die Kosten für die Überdachung der Pausenhoffläche und die Neugestaltung der Außenanlage, die seitens des Landes aus dem o. g. Investitionsprogramm mit 25 % bezuschusst  wurden, beliefen sich seinerzeit nach Schätzung der Gemeinde Emstek auf 221.274,25 €. Hierauf bezogen wurde ein 50 %-iger Anteil aus der Kreisschulbaukasse - somit 110.700,00 € - gewährt.

Die Maßnahme ist zwischenzeitlich abgeschlossen und der Verwendungsnachweis wurde vorgelegt. Dieser schließt mit zusätzlichen Einrichtungskosten in Höhe von 74.308,26 € sowie mit zusätzlichen Kosten für die Überdachung der Pausenhoffläche und die Neugestaltung der Außenanlage in Höhe von 261.288,47 €. Für diese Mehrkosten steht der Gemeinde Emstek ein weiterer anteiliger Zuschuss aus der Kreisschulbaukasse in Höhe von 138.200,00 € (7.500,00 € für die zusätzlichen Einrichtungskosten und 130.700,00 € für die zusätzlichen Kosten bei der Überdachung der Pausenhoffläche und der Neugestaltung der Außenanlage) zu. 

Die Gemeinde Emstek hat den anteiligen Zuschuss aus der Kreisschulbaukasse für die angefallenen Mehrausgaben beantragt.

Die Notwendigkeit der Nachfinanzierung wird anerkannt. Die Maßnahme war in den Vorjahren bereits im Haushaltsplan des Landkreises (Kreisschulbaukasse) veranschlagt. Die Auszahlung des zusätzlichen Zuschusses kann zunächst über die Rücklage erfolgen. Der zusätzliche Zuschussbetrag ist dann im Nachtragshaushalt 2010 (Kreisschulbaukasse) zu veranschlagen.

 

7.03     an die Gemeinde Molbergen für die Erweiterung der Anne-Frank-Schule Molbergen um einen Ganztagsschulbereich mit Mensa

Die Anne-Frank-Schule Molbergen (Haupt- und Realschule) mit ihren rund 520 Schülerinnen und Schülern ist seit dem Schuljahresbeginn 2009/10 vom Niedersächsischen Kultusministerium als Ganztagsschule anerkannt.

Für einen regulären und funktionierenden Ganztagsschulbetrieb ist die Erweiterung des Schulkomplexes der Anne-Frank-Schule um zwei Anbauten mit zusätzlichen Fach- und Funktionsräumen erforderlich. Damit werden die Voraussetzungen für die entsprechenden pädagogischen Angebote, eine Mittagsverpflegung sowie Ruhe- und Aufenthaltsmöglichkeiten geschaffen.

Die Erweiterung sieht den Neubau einer Mensa/Cafeteria, einer Küche, eines Mehrzweckraumes, eines Technikraumes, eines Textilraumes sowie von zwei nach den Schulbauhandreichungen notwendigen Allgemeinen Unterrichtsräumen vor. Zusätzlich wird ein Werkraum angebaut und eine neue Toilettenanlage im ehemaligen Lehrerbereich geschaffen. Der vorhandene Werkraum im Erdgeschoss des Gebäudes wird zum Materiallager, Maschinenraum und Brennraum umgebaut. Ferner wird der bisherige Textilraum zu einer Mediathek umgebaut.

Die von der Hochbauabteilung des Landkreises Cloppenburg überprüften Baukosten der Kostengruppen 300, 400 und 700 belaufen sich auf 992.600,00 €.

Zuwendungsfähig wären neben den o. g. Baukosten auch die Kosten für die Erstausstattung der Räume und für die Außenanlagen, die die Gemeinde Molbergen mit 165.000,00 € bzw. 55.800,00 € beziffert hat.

Somit belaufen sich die zuwendungsfähigen Kosten für diese Maßnahme auf insgesamt 1.213.400,00 €.

Die Gemeinde Molbergen beantragt dazu den anteiligen Zuschuss aus der Kreisschulbaukasse in Höhe von 606.700,00 €.

Anzumerken ist, dass die Gemeinde Molbergen für diese Maßnahme eine Investitionspauschale in Höhe von 250.007,00 € aus dem Konjunkturpaket II erhält, die sie als Eigenanteil einsetzt.

Die Notwendigkeit der Maßnahme wird anerkannt. Die Maßnahme war bereits im Vorjahr im Haushaltsplan des Landkreises (Kreisschulbaukasse) veranschlagt und wurde der Rücklage zugeführt.