Sachverhalt:

2010 haben die Gremien des Landkreises Cloppenburg in einem Grundsatzbeschluss festgelegt, insgesamt 9 Verbreiterungsmaßnahmen ohne Festlegung einer Rangfolge in das Mehrjahressanierungskonzept für Kreisstraßen aufzunehmen. Gleichzeitig wurde das PPP-Projekt für die K 296 und K 318 auf den Weg gebracht, für das zur Zeit die Bauarbeiten begonnen haben. In seiner Sitzung am 20.03.2012 hat der Verkehrsausschuss den Planungsauftrag für die sieben noch ausstehenden Maßnahmen des Mehrjahressanierungskonzepts für die Verbreiterung von Kreisstraßen beschlossen. Die Umsetzung der Verbreiterungsmaßnahmen an der K 354, der K 165 und am 1. Bauabschnitt der K 146 für das Jahr 2013 wurden in der Sitzung des Verkehrsausschusses vom 04.12.2012 beschlossen. Diese drei Maßnahmen werden zur Zeit realisiert.

Nunmehr sind die Planungen für die noch verbleibenden vier Maßnahmen sowie für den 2. Bauabschnitt der K 146 weiter fortgeschritten, so dass eine Umsetzung erfolgen kann soweit hierfür Haushaltsmittel in 2014 zur Verfügung stehen.

Bei den Planungen handelt es sich um folgende Maßnahmen:

Ausbau der K 172 von km 3,200 bis km 6,890:

Die Fahrbahn der K 172 (Warnstedter Straße) soll vom Kreisverkehr in Nutteln bis zur L 837 in Warnstedt verbreitert werden. Die vorhandene Fahrbahnbreite beträgt 5,20 m und soll auf 6,00 m ausgebaut werden. Die Verbreiterung soll wechselseitig, abhängig von Baumbestand, Bebauung und technischen Gegebenheiten, erfolgen.

Geschätzte Baukosten: 1.300.000,00 €

Grunderwerb:            ca. 425 qm

                        von insgesamt 5 verschiedenen Eigentümern

Ausbau der K 159 von km 0,650 bis km 2,750:

Die Fahrbahn der K 159 (Vreeser Straße) soll von Lindern in Richtung Vrees bis zur Kreisgrenze des Landkreises Emsland verbreitert werden. Die vorhandene Fahrbahnbreite beträgt 5,20 m und soll auf 6,00 m ausgebaut werden. Die Verbreiterung soll größtenteils auf der westlichen Seite der Fahrbahn erfolgen.

Geschätzte Baukosten: 650.000,00 €

Grunderwerb:            es ist kein Grunderwerb erforderlich

Ausbau der K 160 von km 8,470 bis km 9,500:

Die Fahrbahn der K 160 (Vinner Straße) soll von Wachtum in Richtung Vinnen bis zur Kreisgrenze des Landkreises Emsland verbreitert werden. Die vorhandene Fahrbahnbreite beträgt 5,20 m und soll auf 6,00 m ausgebaut werden. Die Verbreiterung soll auf der südlichen Fahrbahnseite angelegt werden.

Nördlich der Fahrbahn soll auf diesem Streckenabschnitt und weiter bis zur L 55 im Landkreis Emsland ein Radweg hergestellt werden.

Geschätzte Baukosten: 510.000,00 € (inkl. Radweg bis zur Kreisgrenze)

Grunderwerb:            ca. 1.450 qm

                        von insgesamt 6 verschiedenen Eigentümern

Ausbau der K 152 von km 5,360 bis km 6,995:

Die Fahrbahn der K 152 (Varrelbuscher Straße) soll von Resthausen bis zur B 72 in Varrelbusch verbreitert werden. Die vorhandene Fahrbahnbreite beträgt 5,10 m und soll auf 6,00 m ausgebaut werden. Aus naturschutzrechtlicher Sicht ist tendenziell ein Ausbau möglich. Vorbehaltlich der abschließenden Ergebnisse der Kartierungsarbeiten ist die Verbreiterung an der nördlichen Seite beabsichtigt. Die zwischen der jetzigen Fahrbahn und dem vorhandenen Radweg befindlichen Bäume sind dann zu entfernen.

Geschätzte Baukosten: 610.000,00 €

Grunderwerb: es ist kein Grunderwerb erforderlich, soweit ein nördlicher Ausbau erfolgt

Ausbau der K 146 (2. Bauabschnitt) von km 0,070 bis km 1,600:

Die Fahrbahn der K 146 soll von Neuscharrel bis zur Marka verbreitert werden. Der 1. Bauabschnitt von der Marka bis zur L 831 befindet sich bereits in der Ausführung. Der Bereich um die Marka ist bereits breiter ausgebaut. Die vorhandene Fahrbahn beträgt 5,20 m und soll auf 6,00 m ausgebaut werden. Die Verbreiterung soll wechselseitig, abhängig von Baumbestand, Bebauung und technischen Gegebenheiten, erfolgen.

Geschätzte Baukosten: 750.000,00 €

Grunderwerb:            ca. 3.020 qm

                        von insgesamt 13 verschiedenen Eigentümern

Da es sich bei allen Verbreiterungen um eigenfinanzierte Projekte handelt, ist hier nicht die Anwendung der RPS 2009 erforderlich. Es wird jedoch beidseitig der Fahrbahn ein ca. 2 m breiter Streifen freigehalten, um im Bedarfsfall (z.B. bei Unfallhäufungen oder erhöhter Abkommenswahrscheinlichkeit) Schutzeinrichtungen anbringen zu können.

Es ist zu entscheiden, ob diese Maßnahmen vorbehaltlich zur Verfügung stehender Haushaltsmittel im Jahr 2014 durchgeführt werden sollen.