Betreff
Festsetzung des Überschwemmungsgebietes für die Marka und die Soeste - unterhalb des Küstenkanals
Vorlage
V-PLA/13/065
Art
Sitzungsvorlage

Sachverhalt:

 

Nach den zahlreichen verheerenden Überschwemmungen in den vergangenen Jahren hat der Bundesgesetzgeber über § 76 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) die Länder verpflichtet, Überschwemmungsgebiete festzusetzen und Vorschriften zum Schutz vor Hochwasser zu erlassen. Das Land Niedersachsen hat im Rahmen einer Novellierung des Niedersächsischen Wassergesetzes (NWG) die Umsetzung des WHG gesetzlich geregelt. Gemäß § 115 NWG sollen für alle Gewässer, bei denen durch Hochwasser nicht nur geringfügige Schäden entstanden oder zu erwarten sind, Überschwemmungsgebiete festgesetzt werden. Für diese Festsetzung sind nach Auflösung der Bezirksregierungen die unteren Wasserbehörden bei den Landkreisen und selbständigen Städten zuständig. Das Land bestimmt dabei im Rahmen einer Verordnung die Gewässer, für die Überschwemmungsgebiete festgesetzt werden müssen. Im Auftrage des Landes ermittelt danach der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft-, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) die tatsächliche Größe des jeweiligen Überschwemmungsgebietes. Die untere Wasserbehörde prüft die Berechnungen und die örtlichen Verhältnisse und stellt das Benehmen mit dem NLWKN her. In förmlichen Verwaltungsverfahren werden dann von den unteren Wasserbehörden die

Überschwemmungsgebiete durch Verordnung festgesetzt. Nach § 58 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) ist diese Verordnung vom Kreistag zu beschließen und öffentlich bekannt zu machen.

 

Am 09.03.2009 wurden die entsprechenden Unterlagen für das Überschwemmungsgebiet für die Soeste – unterhalb Küstenkanal - und am 03.12.2010  für das Überschwemmungsgebiet der Marka vom NLWKN vorgelegt.

 

Die Unterlagen haben vom 30.04. – 29.05.2012 in den betroffenen Kommunen, der Gemeinde Barßel und der Stadt Friesoythe sowie im Landkreis Cloppenburg ausgelegen. Darüber hinaus wurden die Träger öffentlicher Belange im Verfahren beteiligt. Die vorgebrachten Einwendungen wurden am 11.09.2012 erörtert. Diejenigen, deren Einwendungen nicht entsprochen wurde, wurden über die Entscheidungsgründe unterrichtet.

 

Der Entwurf des Verordnungstextes für die Festsetzung des Überschwemmungsgebietes für die Soeste – unterhalb Küstenkanal – und die Marka ist dieser Sitzungsvorlage als Anlage beigefügt.

 

Aufgrund der Größe der Karten wurde auf die Versendung als Anhang verzichtet.

Die Karten (Übersichtskarten und Lagekarten) sind auf der Internetseite des Landkreises im Downloadbereich unter:

Service – Alle Formulare/ Downloadangebote – Wasser, Abwasser – Überschwemmungsgebiete im Festsetzungsverfahren – Soeste – unterhalb Küstenkanal bzw. Marka einsehbar.

 

PSP-Element (Produkt)

Das Festsetzungsverfahren hat keine finanziellen Auswirkungen. Es werden keine Investitionen getätigt.