Sachverhalt:

Entwicklung:

Die Kommunale Geschwindigkeitsüberwachung im Landkreis Cloppenburg wird seit 2004 mit inzwischen 2 mobilen Überwachungseinheiten und stationär mit 3 Kameraeinheiten an 12 Standorten durchgeführt. Die Standorte der stationären Überwachungsanlagen wurden auf Empfehlung der Verkehrsunfallkommission im Bereich von Unfallschwerpunkten ausgewählt. Die Unfallschwerpunkte haben sich durch diese Maßnahmen erledigt.

Wie der Verkehrsunfallbericht 2012 der Polizeiinspektion Cloppenburg/Vechta mit der dramatischen Zahl von 26 tödlich verlaufenen Verkehrsunfällen aufzeigt, ist die Durchführung vor allem der mobilen Geschwindigkeitsüberwachung weiterhin dringend erforderlich.

Messungen:

Von den rd. 500 im Landkreis Cloppenburg eingerichteten Messstellen befingen sich rd. 150 innerhalb und rd. 350 außerhalb geschlossener Ortschaften. Die Messungen werden in Abstimmung mit der Polizei und nach Veröffentlichung in den Medien in Früh-, Tag-, Spät- und Nachtschichten, in den sogenannten Disconächten und gemeinsamen Aktionen mit der Polizei durchgeführt.

Verwarn- und Bußgelder:

2012 waren im Zusammenhang mit der mobilen Geschwindigkeitsüberwachung 20.500 Verwarn- und 7.700 Bußgeldfälle ( insgesamt 28.200 ) abzuarbeiten. Bei der stationären Geschwindigkeitsüberwachung waren es 8.500 Verwarn- und

2.300 Bußgeldfälle ( insgesamt 10.800 ). Der leichte Rückgang der Fallzahlen der mobilen Geschwindigkeitsüberwachung gegenüber 2011 von rd. 2.800 Fällen ist durch den zeitweisen technischen Ausfall der Geräte und der Übernahme anderer Tätigkeiten ( Fahrerermittlung ) der Messbeamten wegen längerer Erkrankung eines Mitarbeiters bedingt.

Personal:

Die mobile und stationäre Geschwindigkeitsüberwachung wird weiterhin mit 10 Vollzeitkräften durchgeführt. Im regelmäßigen Messbetrieb sind 6 Mitarbeiter eingesetzt. Eine Vollzeitkraft ist nur in der Auswertung und 3 weitere Mitarbeiter sind in der Auswertung, in Nachtschichten, an den Wochenenden und zur Betreuung der stationären Überwachungsanlagen eingesetzt.

Einnahmen und Ausgaben:

Die Überschüsse aus der kostendeckenden Einrichtung Kommunale Geschwindigkeitsüberwachung werden ausschließlich für verkehrssichernde Maßnahmen eingesetzt. Nach Abzug der Personal- und Sachkosten sind 2012 hierfür insgesamt 410.830,65 € für folgende Maßnahmen verausgabt worden:

- Fahrsicherheitstraining der Kreisverkehrswacht für

  18- bis 24-jährige Fahranfänger, Verkehrssicherheits-

  tage der BBS Cloppenburg und weitere Maßnahmen

  auf Antrag                                                                                                               20.208,82 €

- Schutzengelprojekt                                                                                        81.919,75 €

- Neubau und Sanierung von Radwegen                                                               308.702,08 €.

Die Sonderrücklage Verkehrssicherungsmaßnahmen hat zum 31. Dez. 2012 einen Bestand von voraussichtlich rd. 670.000 €.

Im Haushaltsjahr 2013 sind für diese Maßnahmen 610.000 € vorgesehen:

- Fahrsicherheitstraining und weitere Projekte                                                           50.000 €

- Schutzengelprojekt                                                                                        110.000 €

- Neubau und Sanierung von Radwegen                                                     450.000 €.