Beschlussvorschlag:

Dem Kreisausschuss wird die folgende Beschlussfassung empfohlen:

Der Gemeinde Garrel wird für den Neubau von Räumen für den Ganztagsbetrieb und den Neubau einer Mensa bei der Grundschule Tweel ein Zuschuss aus der Kreisschulbaukasse in Höhe von bis zu 2.137.000,00 EUR gewährt.

Sachverhalt:

Die Schulträger erhalten aus der Kreisschulbaukasse Zuschüsse für schulisch notwendige Baumaßnahmen inklusive der erforderlichen Ersteinrichtung sowie für die Erstellung der Außenanlagen.

Die Zuschüsse betragen im Primarbereich ein Drittel und in den Sekundarbereichen I und II die Hälfte der als förderfähig anerkannten Kosten.

Die Gemeinde Garrel beantragt mit Schreiben vom 28.01.2025 (Anlage 1) einen anteiligen Zuschuss aus der Kreisschulbaukasse für den Neubau von Räumen für den Ganztagsbetrieb sowie den Neubau einer Mensa bei der Grundschule Tweel.

Laut den Antragsunterlagen der Gemeinde Garrel sind umfangreiche Neu-, Umbau- und Erweiterungsbauten erforderlich, um den notwendigen Bedarf für die Ganztagsschule umsetzen zu können. Als zu überbauende Fläche wird der direkt im Anschluss befindliche Bereich der alten Kindertagesstätte Tweel ins Auge gefasst. Der Klassentrakt der Grundschule Tweel soll weitgehend unangetastet bleiben. Das Raumangebot soll sich am Standardraumprogramm der Stadt Hannover orientieren. Neben dem Neubau von Räumen für den Ganztagsbetrieb ist auch der Neubau einer Mensa erforderlich.

Die Gesamtkosten für den Neubau von Räumen für den Ganztag sowie den Neubau einer Mensa an der Grundschule Tweel belaufen sich laut dem Kosten- und Finanzierungsplan der Gemeinde Garrel auf 5.498.838,56 EUR.

Der vorzeitige Maßnahmebeginn für die Baumaßnahme wurde genehmigt.

Die eingereichten Planungsunterlagen nebst Kostenschätzung wurden von der Hochbauabteilung des Landkreises Cloppenburg geprüft.

Insgesamt belaufen sich die zuwendungsfähigen Kosten nach Prüfung der Hochbauabteilung auf 6.411.000,00 EUR.

Im Rahmen der Abstimmung mit der Gemeinde Garrel hat diese Ihren Antrag am 29.10.2025 abgeändert und beantragt bei zuwendungsfähigen Kosten in Höhe von 6.411.000,00 EUR einen Zuschuss in Höhe von bis zu 2.137.000,00 EUR (1/3 der zuwendungsfähigen Kosten des geänderten Antrags).

Mit der Maßnahme wurde bis dato nicht begonnen.

Das Ergebnis über die zuwendungsfähigen Kosten wurde mit der Gemeinde Garrel einvernehmlich abgestimmt. 

Finanzierung:

Im Haushalt der Kreisschulbaukasse 2025 sind Mittel für Schulbaumaßnahmen veranschlagt.

PSP-Element (Produkt): 2440000000/781200

Sachkonto: 204040

Anlagenverzeichnis:

Antrag vom 28.01.2025 (Anlage 1)