Beschlussvorschlag:

Dem Kreistag wird folgende Beschlussfassung empfohlen:

Der Landkreis Cloppenburg gewährt der Musikschule des Landkreises Cloppenburg e.V. einen Festbetragszuschuss in Höhe von 1.518.000,00 EUR für das Haushaltsjahr 2026.

Sachverhalt:

Die Musikschule des Landkreises Cloppenburg e.V. beantragt beim Landkreis Cloppenburg mit Schreiben vom 15.08.2025 die Gewährung eines erhöhten Festbetragszuschusses für das Haushaltsjahr 2026 in Höhe von 1.518.000,00 EUR (siehe Anlage 1).

Der Kreistag des Landkreises Cloppenburg beschloss zuletzt in seiner Sitzung am 19.12.2024 (V-KUL/24/323) der Kreismusikschule einen Zuschuss in Höhe von 1.400.700,00 EUR als Festbetragszuschuss für das Jahr 2025 zu gewähren.

Die Kreismusikschule beantragt aufgrund von Personalkostenerhöhungen einen erhöhten Festbetragszuschuss für das Haushaltsjahr 2026.

Aufgrund von Stufenerhöhungen, Stundenveränderungen, Neueinstellungen sowie einer Tarifsteigerung um 3,0 % in 2025 und um weitere 2,8 % in 2026 ergibt sich eine Erhöhung der Personalkosten um 146.000,00 EUR von 2.751.000,00 EUR auf insgesamt 2.897.000,00 EUR.

Hinzu kommt eine Erhöhung der Reisekosten um 12.000,00 EUR auf insgesamt         67.000,00 EUR.

Für das Haushaltsjahr 2025 wurden Ausgaben für den Austausch der Ausstattung in den Wartebereichen des Gebäudes eingeplant. Insbesondere aufgrund der Berücksichtigung der besonderen Brandschutzbestimmungen für Fluchtwege ist die Planung mit einem größeren Zeitaufwand verbunden, sodass die Neugestaltung des Wartebereichs in 2025 nicht abgeschlossen werden kann. Aus diesem Grund ist die Übertragung des größten Teils der vorhergesehenen Ausgaben in das nächste Haushaltsjahr erforderlich.

Für das Haushaltsjahr 2025 wurden zudem Ausgaben für die Nachbearbeitung der Jahresabschlüsse 2014-2023 durch die awl Steuerberatungsgesellschaft eingeplant. Da zum aktuellen Zeitpunkt lediglich der Jahresabschluss für 2014 fertiggestellt werden konnte, ist auch in diesem Fall die Übertragung des größten Teils der vorgesehenen Ausgaben in das nächste Haushaltsjahr erforderlich.

Die Städte und Gemeinden tragen derzeit 31% und der Landkreis 69% der Gesamtzuschüsse. Daher erhöht sich der Zuschuss für die Städte und Gemeinden insgesamt um 52.700,00 EUR auf 682.000,00 EUR und für den Landkreis Cloppenburg um 117.300,00 EUR auf          1.518.000,00 EUR.

Weitere Einzelheiten können den beigefügten Anlagen entnommen werden (siehe Anlage 1 und 2).

Finanzierung:

Entsprechende Mittel sind im Haushalt 2026 eingeplant.

Anlagenverzeichnis:

Antrag der Musikschule des Landkreises Cloppenburg e.V. vom 15.08.2025 (Anlage 1)

Haushaltsplan 2026 (Anlage 2)