Beschlussvorschlag:

Standortverlegungen von Wertstoffsammelstellen sind in Abstimmungen mit der jeweiligen Ortskommune vorzunehmen. Mehraufwendungen zur Befestigung mit Asphalt oder Pflaster zum Befahren mit LKW´s statt mit Schotter wird zugestimmt.

Sachverhalt:

Der Landkreis Cloppenburg hält ein gut ausgebautes, differenziertes Abfallentsorgungssystem vor, das es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, Abfälle und Wertstoffe zu trennen. Es werden verschiedene Hol- und Bringsysteme zur Abgabe von Abfällen und Wertstoffen vorgehalten. Bestimmte Abfälle in geringerer Menge können ortsnah bei 11 Wertstoffsammelstellen abgegeben werden. Darüberhinausgehende Abfälle können auf den beiden Entsorgungszentren in Stapelfeld und Sedelsberg angeliefert werden. Jede Kommune im Landkreis Cloppenburg verfügt somit über eine Anlieferungsmöglichkeit.

Die 11 Wertstoffsammelstellen wurden vor etwa 30-35 Jahren errichtet. Die Kommunen stellen dem Landkreis Cloppenburg im Rahmen der Verpachtung die Grundstücke zu gleichen Bedingungen zur Verfügung. Der Landkreis Cloppenburg ist für die bauliche Herrichtung und den Unterhalt der Grundstücke sowie für die festangestellten Wertstoffhofwärter verantwortlich. Die Finanzierung erfolgt über den Abfallgebührenhaushalt.

Die Wertstoffsammelstellen sind in der Regel mit einer Schotterfläche versehen, eingezäunt und haben eine Toranlage. Für den Wertstoffhofwärter steht ein Holzgerätehaus als Kassen- und Aufenthaltsraum sowie eine Dixi Toilette zur Verfügung. Es ist eine Außenbeleuchtung vorhanden.

Folgende Abfälle können in haushaltsüblichen Mengen dort abgegeben werden:

-          Grünabfall (kostenlos über die Grünschnittkarte oder gegen Gebühr)

-          Altglas

-          Altpapier (keine sperrigen Kartonagen)

-          Elektroschrott (Haushaltskleingeräte, Bildschirme, IT- und Kommunikationsgeräte)

-          Leichtverkaufsverpackungen (aus Metall, Kunststoff oder Verbundstoffe)

-          Altreifen bis 70 cm Ø außen (gegen Gebühr)

-          Korken

-          Altmetall

-          Altkleider

Es können Abfalltonnen abgeholt, getauscht und zurückgegeben werden.

Zur Annahme und Lagerung der Abfälle befinden sich auf den Wertstoffsammelstellen

-          einer Strauchschnittfläche,

-          vier oder mehr Flachmulden für Grünschnitt,

-          einige Großcontainer für Glas, Papier und Altkleider,

-          ein bis zwei Überseecontainer zur Lagerung von Elektroschrott und Altmetall.

Mehrere Kommunen haben mitgeteilt, dass die Grundstücke aus den verschiedensten Gründen nicht mehr dem Landkreis Cloppenburg überlassen werden können und bieten als Ersatz neue Standorte an. Die neuen Grundstücke haben zum Teil unterschiedliche Möglichkeiten der Ausgestaltung.

Die Wertstoffsammelstelle in der Gemeinde Bösel soll zusammen mit dem Bauhof im Jahr 2026 an die Glasdorfer Straße Ecke Thüler Straße umgesiedelt werden. Die Gemeinde Bösel stellt Räumlichkeiten im neuen Bauhofbetriebsgebäude zur Verfügung. An der gemeinsamen Grundstücksgrenze wird ein eigener Zugang für den Wertstoffhofwärter zu einem Kassen- und Aufenthaltsraum geplant und damit verbunden die Nutzung der Sanitärräume ermöglicht. Somit entfallen an dem neuen Standort die Dixi Toilette und das Holzgerätehaus.

Das Grundstück selbst ist wie bisher einzuzäunen, -wallen und -grünen sowie mit einer Toranlage zu versehen und zu befestigen.

Die bisherige Befestigung der Wertstoffsammelstellen besteht aus Schotterflächen.

Sowohl für die Bürgerinnen und Bürger, für die Befahrung mit LKW zur Abholung der Flachmulden, der Großcontainer und des Strauchschnitts sowie für die Lagerung der Abfalltonnen ist dies mit Nachteilen behaftet. Im Regenwinter 2023/2024 waren zwei Wertstoffsammelstellen wegen Nässe über lange Zeit geschlossen bzw. an anderen Wertstoffsammelstellen war die Zugänglichkeit auf den Flächen eingeschränkt. In den Wintermonaten werden die Flächen regelmäßig und vereinzelt mehrfach nachgeschottert.

Daher besteht der Wunsch, die zu befahrenden Flächen der Wertstoffsammelstellen mit Asphalt oder Pflaster dauerhaft zu befestigen.

Die anstehende Umsiedlung der Wertstoffsammelstelle Bösel mit Mitnutzung des Bauhofbetriebsgebäudes stellt eine Abweichung von der bisherigen Ausgestaltung dar.

Der Wunsch, die Wertstoffsammelstelle Bösel und weitere in Zukunft zu befestigten statt zu schottern ruft höhere Aufwendungen hervor.

In einer ersten Kostenschätzung für die Herrichtung des neuen Standortes in Bösel mit befestigten Flächen, elektronischen Zaunanlage und ausreichende Beleuchtung wurden Kosten in Höhe von etwa 250.000 EUR ermittelt. 

Im Haushaltsplan 2025 wurden 300.000 EUR, für 2026 sowie in der Finanzplanung 2027 und 2028 werden jeweils 150.000 EUR für die Errichtung und Einrichtung neuer Wertstoffsammelstellen veranschlagt.

Die Gemeinde Emstek (wegen dem Verlauf der neuen Umgebungsstraße), die Gemeinde Lindern (Gewerbebetrieb hat Interesse an der bisherigen Fläche), die Stadt Friesoythe (Erweiterung der Kläranlage) haben ebenfalls Standortverlegung angekündigt. Neben der besseren Ausgestaltung der Wertstoffsammelstellen wird auch die Zusammenlegung von Standorten geprüft.

Finanzierung:

P1.537100- I1.500142.500, I1.500142.510