Beschlussvorschlag:

Sachverhalt:

Die GRÜNE-Fraktion im Kreistag hat mit Schreiben vom 20.06.2025 einen Antrag auf Einrichtung eines Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Allgemeine Angelegenheiten im Kreistag Cloppenburg gestellt. Der Antrag ist als Anlage beigefügt.

Aktuell besteht aufgrund der entsprechenden Beschlussfassung des Kreistages in seiner konstituierenden Sitzung am 02.11.2021 folgende Fachausschüsse:

-       Ausschuss für Kultur und Freizeit

-       Ausschuss für Planung, Umwelt und Klima

-       Jugendhilfeausschuss

-       Schulausschuss

-       Sozialausschuss

-       Verkehrsausschuss.

Der Kreistag kann gemäß § 71 NKomVG beratende Ausschüsse bilden. Eine Obergrenze hierfür gibt es nicht. Bei der Entscheidungsfindung sollte aber auch die zusätzliche zeitliche Belastung der Kreistagsabgeordneten bei Einrichtung eines weiteren Fachausschusses berücksichtigt werden. Bezogen auf den o.a. Antrag wäre zudem zu klären, welche Rolle dem Bereich Finanzen in diesem Fachausschuss im Verhältnis zu den übrigen Fachausschüssen und dem Kreisausschuss zukommen würde.

Im Übrigen hat sich die Anzahl von sechs Fachausschüssen in der Vergangenheit sowohl in der Abarbeitung der verschiedenen Themen als auch in organisatorischer Hinsicht – u.a. zeitlicher Ablauf der Sitzungsdurchläufe von den Fachausschüssen über den Kreisausschuss zum Kreistag – bewährt.

Im Rahmen der Beratung über den o.g. Antrag kann vor diesem Hintergrund auch über die Zusammenlegung von Fachausschüssen – z.B. Schulausschuss und Ausschuss für Kultur und Freizeit – nachgedacht werden, um ggf. die Anzahl der Fachausschüsse konstant zu halten.

Des Weiteren sollte in die Überlegungen einbezogen werden, dass die laufende Wahlperiode am 31.10.2026 endet, ein neuer Ausschuss somit voraussichtlich – ausgehend von den bisherigen Sitzungsdurchläufen – in dieser Periode nur noch viermal wird tagen können und sich die in diesem Ausschuss tätigen Kreistagabgeordneten für diese Zeit noch vollständig einarbeiten müssten.

Mit der neuen Wahlperiode ab 01.11.2026 wäre dann eine neue Entscheidung über die insgesamt einzurichtenden Fachausschüsse zu treffen.

Anlage:

Anlage Antrag Finanzausschuss