Beschlussvorschlag:

Dem Kreistag wird folgende Beschlussfassung empfohlen:

Der vorgelegte Nahverkehrsplan 2024 des Landkreises Cloppenburg in der Fassung vom 26.09.2024 mit Anlagen wird beschlossen.

Sachverhalt:

Das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) § 8 Abs. 3 schreibt vor, dass die Aufgabenträger für die Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen einen Nahverkehrsplan (NVP) aufstellen müssen. Er stellt ein wichtiges Planungsinstrument dar und dient dazu, den Aufgabenträgern eine tragfähige und finanziell realistische Grundlage zur Ausgestaltung des ÖPNV für die nächsten fünf Jahre zu schaffen. Nach diesem Zeitraum muss gem. § 6 Abs. 1 Niedersächsisches Nahverkehrsgesetz der Nahverkehrsplan fortgeschrieben werden. Zudem werden handlungsorientierte Zielvorstellungen zu Umfang und Qualität des Öffentlichen Personennahverkehrs in dem jeweiligen Zuständigkeitsgebiet im Nahverkehrsplan festgelegt. Die Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) orientiert sich als Genehmigungsbehörde bei der Linien-Konzessionierung an den jeweilig gültigen Nahverkehrsplänen.

Mit Beschluss vom 19.06.2018 hat der Kreistag den Nahverkehrsplan 2018 für den Landkreis Cloppenburg beschlossen. Dieser wurde bereits am 17.12.2019 als Nahverkehrsplan 2019 fortgeschrieben. Der aktuell gültige NVP gilt somit bis zum 16.12.2024. Der zur Beschlussfassung vorliegende Nahverkehrsplan gilt für den Zeitraum Ende 2024 bis Ende 2029.

Der NVP ist gemäß § 6 (4) NNVG unter Beteiligung der vorhandenen Verkehrsunternehmen, der kreisangehörigen Städte und Gemeinden, der benachbarten Aufgabenträger, der Straßenbaulastträger, der Fahrgastverbände, der Landesnahverkehrsgesellschaft und sonstiger betroffener Dritter aufzustellen. Diese Stellen haben Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf des NVP erhalten

Es wurden alle zu beteiligenden Stellen eingeladen, ihre Anmerkungen und Verbesserungsvorschläge zum NVP an den Landkreis zurückzumelden. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden aufgenommen, vom Landkreis bewertet und unter Berücksichtigung der entsprechenden Gegebenheiten in den Nahverkehrsplan eingearbeitet. Die finale Version des Nahverkehrsplanes wurde im September 2024 gefertigt.

In der Sitzung des Verkehrsausschusses vom 06.08.2024 wurden die wesentlichen Änderungen des Nahverkehrsplanes durch Dipl. Ing. Benz vom Fachbüro kreamobil GmbH vorgetragen und erläutert. Die Änderungen waren den Ausschussmitgliedern vorab schriftlich übersandt worden. Anschließend ergab sich ein reger Austausch, dessen wesentliche Aspekte in den Entwurf des Nahverkehrsplan eingearbeitet wurden.

Anlagenverzeichnis:

Anlage 1 – Nahverkehrsplan 2024 nebst Anlagen (abrufbar unter folgendem Link: https://kombox.kdo.de/lkclp/index.php/s/cdXxi2cgXmiNp6R)