Betreff
Durchführung von Jugendschutzkontrollen - Alkohol- und Tabaktestkäufe
Vorlage
V-JHA/24/238
Art
Sitzungsvorlage

 

 


Sachverhalt:

Das Jugendschutzgesetz (JuSchG) beschränkt die Abgabe von alkoholischen Getränken und Tabakerzeugnissen an Kinder und Jugendliche, sowie das Zugänglichmachen von Bildträgern für Kinder und Jugendliche.

Um die Einhaltung der Bestimmungen zu überwachen, sind im Landkreis Cloppenburg seit 2009 in Kooperation mit der Polizei im Kreisgebiet regelmäßig Testkäufe mit Einsatz von jugendlichen Personen durchgeführt worden.            

 

Grundlage für die Durchführung dieser Jugendschutzmaßnahmen war ein Runderlass des Nds. Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (MS) und des Nds. Ministeriums für Inneres und Sport (MI) vom 1.9.2010, geändert durch Gem. RdErl. vom 9.9.2015.

Dieser Erlass bezog sich auf den Kauf alkoholischer Produkte und gewalthaltige Computerspiele. Tabakwaren wurden nicht berücksichtigt.

 

Seit dem Erlass werden im Landkreis Cloppenburg in regelmäßigen Abständen bis heute Alkoholtestkäufe durchgeführt. Die „Trefferquote“ liegt seitdem durchschnittlich bei 56,5 %. Es wurden bislang Verkaufsstellen wie Tankstellen, Supermärkte, Bäckereien und Kioske kontrolliert. Dabei wurde wahllos vorgegangen. Es sei denn, dass es Hinweise aus der Bevölkerung gab. Diesen wurde nachgegangen, um die Betreiber noch einmal auf die Einhaltung des Jugendschutzgesetzes hinzuweisen.

 

Nach Auslaufen des Erlasses haben einige niedersächsische Behörden ganz auf die Durchführung von Testkäufen verzichtet, da sie keine Handlungsgrundlage mehr sahen, auf die man sich im Streitfall oder bei der Anfechtung von Bußgeldverfahren nach §28 JuSchG hätte berufen können. Denn der Einsatz von jugendlichen Testpersonen steht als „Tatprovokation“ und als Grundsatz des fairen Verfahrens immer wieder in der Kritik.

 

Der Erlass sollte als kooperative, behördliche Handlungsempfehlung dienen. Ob jugendliche Testpersonen eingesetzt bei Jugendschutzkontrollen eingesetzt werden können und sollen, war und ist eine Ermessensentscheidung der zuständigen Behörde. Eine Durchführungspflicht besteht nicht.

 

Nach einer Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen sind Testkäufe aus Sicht der Verwaltung des Jugendamtes weiter möglich.

Nach dieser Entscheidung liegt bei einem Kontrollkauf eines von der Polizei angeleiteten jugendlichen Testkäufers kein Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens vor, wenn der Testkäufer die Schwelle zur Tatprovokation nicht überschreitet. Eine Tatprovokation liegt nicht vor, wenn der Testkäufer lediglich das Verhalten eines „normalen“ Kunden an den Tag legt und darüber hinaus nichts unternimmt, um Bedenken des Verkäufers zu zerstreuen, der Kunde habe nicht das notwendige Mindestalter für den Erwerb der Alkoholika.“ (Vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 31. Oktober 2011 – 2SsRs 28/11, 2 Ss Rs 28/11 -, juris)

 

Diese Entscheidung passt inhaltlich zu der empfohlenen Vorgehensweise des außer Kraft getretenen Erlasses. Er zeigt auf, dass der Einsatz jugendlicher Testkaufpersonen bei Einhaltung der Vorgaben aus dem Erlass vertretbar wäre.

 

Alkoholtestkäufe mit entsprechend angeleiteten Testkäufern dienen:

 

1.         der Sensibilisierung des Verkaufspersonals, damit die gesetzlichen Jugendschutzbestimmungen beim Verkauf von alkoholischen Getränken eingehalten werden

2.         einer Veränderung der Abgabepraxis

3.         der Unterstützung des Verkaufspersonals und der Vermittlung der Botschaft, dass die Frage nach dem Alter und die Kontrolle des Ausweises zur Norm werden können

4.         der Reduktion der Verfügbarkeit alkoholischer Getränke für Jugendliche, die das gesetzliche Mindestalter noch nicht erreicht haben

5.         der Sensibilisierung der Jugendlichen, der Eltern und der Öffentlichkeit zum Thema „Alkohol und Jugendschutz“

 

Da auch immer häufiger Meldungen eingehen, bei denen es sich um Kauf von Tabakwaren durch Minderjährige handelt, kann hier nur durch Testkäufe als Mittel an die Verantwortung der Erwachsenen appelliert werden. Durch mündlich ausgesprochene Ermahnungen wurden keine Effekte beim Verkaufspersonal erzielt.