Sachverhalt:

Nach § 14 der Satzung der Oldenburgischen Landesbrandkasse wird zur Beratung der Organe des Unternehmens unter besonderer Berücksichtigung der Interessen der Versicherungsnehmer, der regionalen Wirtschaft und der öffentlichen Einrichtungen ein allgemeiner Beirat gebildet. Die Mitglieder werden vom Vorstand mit Zustimmung der Trägerversammlung bestellt und abberufen.

Je ein Mitglied sowie ein stellvertretendes Mitglied wird auf Vorschlag der Landkreise und kreisfreien Städte des Geschäftsgebietes sowie des Oldenburgischen Feuerwehrverbandes bestellt.

Die Oldenburgische Landesbrandkasse hat mitgeteilt, dass die Amtszeit des Beirates Mitte 2012 endet.

Die CDU-Fraktion kann dem Vorstand ein Mitglied und eine Ersatzperson als Mehrheitsfraktion vorschlagen.

Im Rahmen der konstituierenden Sitzung wurden Kreistagsabgeordneter Georg Meyer als Mitglied und Kreistagsabgeordneter Dr. Lucien Olivier als Stellvertreter für den Beirat vorgeschlagen und gehören seit dieser Zeit dem Gremium an.