Beschlussvorschlag:
Dem Kreistag wird
folgende Beschlussfassung empfohlen:
Der Landkreis
Ammerland wird weiterhin als „Lead-Partner“ der Zukunftsregion „Klima und
Landschaft“ mit der Projektleitung betraut. Der Landkreis Cloppenburg wirkt als
Regionspartner gemeinsam mit den Landkreisen Oldenburg und Vechta an dem
Konzept der „Zukunftsregion4Klima“ und der Umsetzung der Projekte mit.
Es besteht die
Bereitschaft zur Einrichtung und Kofinanzierung des nötigen Regionalmanagements
sowie zur Kofinanzierung der Projekte und Mitarbeit des Personals in den
relevanten Fachämtern des Kreishauses. Zudem erkennt der Kreistag die Pflicht
zur Umsetzung der Steuerungsstruktur der Zukunftsregion und die Inhalte des
eingereichten Zukunftskonzeptes an.
Sach- und
Rechtslage:
Der Landkreis Cloppenburg hatte sich gemeinsam mit den Landkreisen Ammerland, Oldenburg und Vechta als „Zukunftsregion4Klima“ auf Förderung aus der Richtlinie „Zukunftsregionen in Niedersachsen“ beworben (vgl. V-PLA/22/331). Die Bewerbung war erfolgreich, und der Landkreis hat zwi-schenzeitlich den Aufnahmebescheid des Nds. Ministeriums für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung erhalten. Der Bescheid fordert eine Ergänzung des bereits gefassten Kreistagsbeschlusses dahingehend, dass „der Kreistag über die Pflicht zur Umsetzung der Steue-rungsstruktur informiert ist“. Daher wird der Kreistagsbeschluss vom 03.03.2022 erweitert und wie folgend vorgeschlagen zur erneuten Abstimmung gebracht.
Finanzierung:
Bisher: P1.571000.100
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