Beschlussvorschlag:

Dem Kreisausschuss wird folgende Beschlussfassung empfohlen:

Der Stadt Friesoythe wird für die Erweiterung der Grundschule Mittelsten-Thüle ein Zuschuss aus der Kreisschulbaukasse in Höhe von bis zu 60.533,33 EUR gewährt.

Sachverhalt:

Die Schulträger erhalten aus der Kreisschulbaukasse Zuschüsse für schulisch

notwendige Baumaßnahmen inklusive der erforderlichen Ersteinrichtung sowie für die Erstellung der Außenanlagen.

Die Zuschüsse betragen im Primarbereich ein Drittel und in den Sekundarbereichen I und II die Hälfte der als schulisch notwendig anerkannten Maßnahmekosten.

Die Stadt Friesoythe beantragt mit Schreiben vom 05.08.2021 (siehe Anlage) einen anteiligen Zuschuss aus der Kreisschulbaukasse für die Erweiterung der Grundschule Mittelsten-Thüle.

Laut Antrag plant die Stadt Friesoythe die Grundschule Mittelsten-Thüle um einen Ganztags-/Freizeitraum und einen Gruppen-/Differenzierungsraum zu erweitern. Die zu schaffenden Räumlichkeiten sollen im Rahmen der teilgebundenen Ganztagsbeschulung genutzt werden. 

Das Raumangebot der Grundschule Mittelsten-Thüle ist derzeit zu knapp bemessen.

Die Grundschule hat in den letzten Jahren die Ganztagsbeschulung stetig ausgebaut und bietet ein inhaltlich breit gefächertes Angebot an Modulen an. Für das Ganztagsangebot stehen der Grundschule Mittelsten-Thüle jedoch keine entsprechenden Fachräume zur Verfügung. Darüber hinaus verfügt die Grundschule derzeit über keinen Raum für die Betreuung der ersten und zweiten Klassen sowie über keinen Gruppen- bzw. Differenzierungsraum.

Die Gesamtkosten für die Erweiterung der Grundschule Mittelsten-Thüle belaufen sich laut Antrag der Stadt Friesoythe auf 360.000,00 EUR.

Die Stadt Friesoythe erhält zudem für die vorgenannte Baumaßnahme Fördermittel aus dem Förderprogramm für den beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder in Höhe von 270.000,00 EUR durch das Regionale Landesamt für Schule und Bildung sowie einen Zuschuss durch den Förderverein der Grundschule Mittelsten-Thüle in Höhe von 1.000,00 EUR.

Der vorzeitige Maßnahmebeginn für die Erweiterung der Grundschule Mittelsten-Thüle wurde genehmigt.

Die eingereichten Planungsunterlagen nebst Kostenschätzung wurden von der Hochbauabteilung des Landkreises Cloppenburg geprüft.

Insgesamt belaufen sich die zuwendungsfähigen Kosten nach Prüfung der Hochbauabteilung auf 181.600,00 EUR.

Somit ergibt sich ein Zuschuss an die Stadt Friesoythe in Höhe von bis zu 60.533,33 EUR (1/3 der zuwendungsfähigen Kosten).

Die Differenz der zuwendungsfähigen Kosten zu den angegebenen Gesamtkosten der Stadt Friesoythe, ergibt sich daraus, dass die zuwendungsfähigen Baukosten in der Berechnung der Hochbauabteilung anhand der jeweilig geltenden BKI-Werte und dem Regionalfaktor für den Bereich Cloppenburg errechnet wurden.

Die im Rahmen der Erweiterung errichtete Heizungsanlage konnte nicht als förderfähig anerkannt werden.

Die Ausgaben der Kostengruppe 200 (Herrichten und Erschließen) konnten aufgrund Ziff. IV. 3b) der Richtlinie zur Kreisschulbaukasse ebenfalls nicht berücksichtigt werden.

Die Aufwendungen für die Schaffung der Durchbrüche einschließlich der Türen wurden als förderfähig anerkannt.

Das Ergebnis über die zuwendungsfähigen Kosten wurde mit der Stadt Friesoythe einvernehmlich abgestimmt.

Finanzierung:

Im Haushalt der Kreisschulbaukasse 2022 sind Mittel für Schulbaumaßnahmen veranschlagt.

PSP-Element (Produkt): 2440000000/781200

Sachkonto: 204040

Anlagenverzeichnis:

Antrag vom 05.08.2021