Beschlussvorschlag:

Dem Kreisausschuss wird folgende Beschlussfassung empfohlen:

Der Gemeinde Saterland wird für den Um- und Erweiterungsbau des Verwaltungstraktes der Grundschule Strücklingen ein Zuschuss aus der Kreisschulbaukasse in Höhe von bis zu 106.900,00 EUR gewährt.

Sachverhalt:

Die Schulträger erhalten aus der Kreisschulbaukasse Zuschüsse für schulisch

notwendige Baumaßnahmen inklusive der erforderlichen Ersteinrichtung sowie für die Erstellung der Außenanlagen.

Die Zuschüsse betragen im Primarbereich ein Drittel und in den Sekundarbereichen I und II die Hälfte der als schulisch notwendig anerkannten Maßnahmekosten.

Die Gemeinde Saterland beantragt mit Schreiben vom 06.08.2021 (siehe Anlage) einen anteiligen Zuschuss aus der Kreisschulbaukasse für den Um- und Erweiterungsbau des Verwaltungstraktes der Grundschule Strücklingen.

Laut Antrag plant die Gemeinde Saterland den Verwaltungstrakt der Grundschule Strücklingen umzubauen und zu erweitern. Hierzu wird das vorhandene Lehrerzimmer umgebaut und erweitert und entsprechende Lehrerarbeitsplätze errichtet. Zudem wird das bestehende Büro des Schulleiters sowie das Elternsprechzimmer erweitert.

Der Verwaltungstrakt der Grundschule Strücklingen wurde vor 25 Jahren errichtet. Seitdem ist die Zahl der Mitarbeiter/innen von acht auf phasenweise 22 Mitarbeiter/innen gestiegen, wodurch die Erweiterung des bestehenden Lehrerzimmers mit einer Größe von 20,48 qm erforderlich ist. Darüber hinaus ist das derzeitige Büro des Schulleiters mit einem vorhandenen Lehrerarbeitsplatz mit einer Größe von 14,58 qm nicht ausreichend. Auch das Elternsprechzimmer ist mit einer Größe von 10,43 qm nur begrenzt nutzbar.

Die Gesamtkosten für den Um- und Erweiterungsbau des Verwaltungstraktes der Grundschule Strücklingen belaufen sich laut Antrag der Gemeinde Saterland auf 760.000,00 EUR.

Der vorzeitige Maßnahmebeginn für den Um- und Erweiterungsbau des Verwaltungstraktes der Grundschule Strücklingen wurde genehmigt.

Die eingereichten Planungsunterlagen nebst Kostenschätzung wurden von der Hochbauabteilung des Landkreises Cloppenburg geprüft.

Insgesamt belaufen sich die zuwendungsfähigen Kosten nach Prüfung der Hochbauabteilung auf 320.700,00 EUR.

Somit ergibt sich ein Zuschuss an die Gemeinde Saterland in Höhe von bis zu 106.900,00 EUR (1/3 der zuwendungsfähigen Kosten).

Die Differenz der zuwendungsfähigen Kosten zu den angegebenen Gesamtkosten der Gemeinde Saterland ergibt sich daraus, dass die zuwendungsfähigen Baukosten in der Berechnung der Hochbauabteilung anhand der jeweilig geltenden BKI-Werte und dem Regionalfaktor für den Bereich Cloppenburg errechnet wurden.

Die Umbaumaßnahmen sowie die im Rahmen der Erweiterung errichtete Heizungsanlage konnten nicht als förderfähig anerkannt werden.

Die Ausgaben der Kostengruppe 200 (Herrichten und Erschließen) konnten aufgrund Ziff. IV. 3b) der Richtlinie zur Kreisschulbaukasse ebenfalls nicht berücksichtigt werden.

Das Ergebnis über die zuwendungsfähigen Kosten wurde mit der Gemeinde Saterland einvernehmlich abgestimmt.

Finanzierung:

Im Haushalt der Kreisschulbaukasse 2022 sind Mittel für Schulbaumaßnahmen veranschlagt.

PSP-Element (Produkt): 2440000000/781200

Sachkonto: 204040

Anlagenverzeichnis:

Antrag vom 06.08.2021