Sachverhalt:
Aktuelle
Entwicklung in der mobilen Geschwindigkeitsüberwachung:
Nachdem die Kommunale Geschwindigkeitsüberwachung (KGÜ) seit dem 12.03.2021 aufgrund technischer Probleme mit den mobilen Geschwindigkeitsmessgeräten XV 3 der Fa. LEIVTEC eingestellt werden musste (s.a. Sachstandsmitteilung zur Kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung, Verkehrsausschusssitzung vom 16.09.2021), wurde im Laufe der nächsten Monate die Anschaffung neuer Messgeräte vorgenommen, so dass der Messbetrieb am 28.10.2021, wenn auch eingeschränkt, wieder aufgenommen werden konnte. Während dieser Zeit und darüber hinaus ist das Messpersonal sowie eine Auswertekraft in den Corona-Teams und im Ordnungsamt zur Unterstützung eingesetzt worden. Die Auswertekraft und zwei /drei Messbedienstete wurden auch danach noch zur „Corona“ Unterstützung eingesetzt.
Im Jahr 2022 war es dann nur ein Messbediensteter, der bis zum 24.02.2022 und eine Auswertekraft, die bis 20.05.2022 dort unterstützt hat.
Gemessen wird an 371 Messorten innerhalb und 556 Messorten außerhalb geschlossener Ortschaften, wobei die Messstellen bedingt durch die neue Messtechnik teilweise neu einzurichten waren.
Die Anschaffung der neuen Messgeräte vom Typ TraffiStar S350 der Fa. Jenoptik, die sowohl für den mobilen Einsatz, als auch für den stationären Einsatz geeignet sind, stellt sich wie folgt dar:
- Für die vorhandene
Kamera TraffiStar S 350, die eigentlich für den stationären Einsatz
vorgesehen war, wurden die erforderlichen Komponenten für den mobilen
Einsatz angeschafft.
- Eine mobile Kamera
TraffiStar S 350 wurde zusätzlich angeschafft, ein Fahrzeug umgebaut,
damit auch mobile Messungen aus dem Fahrzeug heraus möglich sind.
- Ferner wurde eine Kamera TraffiStar S 350 für zunächst ein Jahr angemietet.
Aus vorgenannten Gründen wurden im Jahr 2021 nur 6457 Geschwindigkeitsverstöße (4.172 Verwarngelder und 2.285 Bußgelder festgestellt (= Rückgang um 75 %), was einer Verringerung gegenüber 2020 (25.719 Verstöße, davon 19.464 Verwarngelder und 6255 Bußgelder) von 19.262 Fällen entspricht.
Bedingt durch die Aussetzung der mobilen Messungen vom 12.03.2021 bis 27.10.2021 und den daraus resultierenden geringeren Fallzahlen, kam es im Ergebnishaushalt zu einem Einbruch der Einnahmen bei den Bußgeldern i.H.v. 1.406 128,68 EUR, so dass letztlich 882.555,59 EUR zur Deckung aus der Allg. Rücklage KGÜ entnommen werden mussten.
Die Rücklage weist zum 31.12.2021 einen Bestand i.H.v. 267.178,06 EUR aus.
Aktuelle
Entwicklung in der stationären Geschwindigkeitsüberwachung:
Die stationären Geschwindigkeitsmessungen werden weiterhin mit drei Kameras TraffiPhot (TPH S) in den 13 Messplätzen betrieben, von denen zwei schwenkbar (K170) sind, ein weiterer sanierungsbedürftig ist (L 836, Fahrtrichtung Cloppenburg) und ein Messplatz bei einem Verkehrsunfall zerstört (L832 in Friesoythe, OT Mehrenkamp)wurde.
Eine TraffiStar S 350 Kamera wird an drei Messplätzen in Stapelfeld (B213), Borkhorn (B 213) und Ellerbrock (L 831)im Wechsel eingesetzt. Diese bietet gegenüber der TraffiPhot (TPH S) Kamera den Vorteil, dass keine Piezzo Sensoren (Kontaktschleifen) in die Fahrbahndecken eingezogen werden müssen, der Straßenzustand also letztlich nicht für korrekte Messungen entscheidend ist, zwei Fahrspuren gleichzeitig überwacht werden können und so das Umfahren des Kontaktschleifen nicht mehr möglich ist, um sich einer Messung zu entziehen.
Die Entwicklung der Fallzahlen, die wie bei allen
Geschwindigkeitsmessungen von vielen Faktoren abhängig ist, weist im Jahr 2021
insgesamt 31.243 Geschwindigkeitsverstöße ( 24.087 Verwarngelder und 7.156
Bußgelder, Messdauer 1.787 Tage) auf, im Vergleich zu 2020 (26.436, davon
20.225 Verwarngelder und 5830 Bußgelder, Messdauer 1.440 Tage) also 4.807 Fälle
mehr (= Zuwachs um 18 %)
Personal:
Die mobile Geschwindigkeitsüberwachung wird weiterhin mit 7 Messbediensteten ausgeübt, wobei ein Kollege bereits seit November 2021 längerfristig krankheitsbedingt ausfällt. Ferner erledigen zwei Kolleg*innen die Auswertung.
Die stationäre Geschwindigkeitsmessung wird von zwei Mitarbeitern betrieben, die sowohl die Kameras in den stationären Anlagen wechseln/tauschen, als auch in der Auswertung tätig sind.