Sachverhalt:

Mit Datum vom 04.02.2022 beantragt die SPD-Fraktion die Optimierung des ÖPNV-Angebots für Jugendliche, Schüler/-innen, Azubis und junge Erwachsene und bezieht sich dabei auf die zum 01.01.2022 in Kraft getretenen Erhöhungen der Landesmittel nach § 7a und 7e des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetztes (NNVG).

Am 08.12.2021 wurde der Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2022 dem Niedersächsischen Landtag vorgelegt und zum 01.01.2022 beschlossen. Darin wurden u.a. auch Änderungen und Ergänzungen zum NNVG behandelt.

Die Mittel nach §7a NNVG wurden neu verteilt und in der Anlage 1 des NNVG festgesetzt. Darin wurde der Betrag für den Landkreis Cloppenburg von 1.718.883,00 EUR auf 2.181.657,00 EUR um 462.774,00 EUR erhöht. Diese sogenannten §7a-Mittel sind durch die „Satzung zur Festsetzung und zum Ausgleich von Höchsttarifen im Ausbildungsverkehr im Gebiet des Landkreises Cloppenburg“ zweckgebunden. Erst wenn ein diskriminierungsfreier und beihilfekonformer Ausgleich an die Verkehrsunternehmen erfolgt ist, kann festgestellt werden, ob noch Mittel vorhanden sind und für andere Zwecke verwendet werden können. Das kann erst abschließend nach der Überkompensationskontrolle erfolgen, wenn die endgültigen Betriebsergebnisse der Verkehrsunternehmen vorliegen. Die Überkompensationskontrolle für das Geschäftsjahr 2022 wird nach Antragstellung zum 02.05.2023 durchgeführt. Daher kann derzeit noch nicht eingeschätzt werden, ob die zusätzlichen Mittel für eine Optimierung des ÖPNV Angebots entsprechend dem vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion verwendet werden können.

Zudem wurde der § 7e NNVG „Finanzhilfe für das Angebot eines regionalen Schüler- und Azubi-Tickets“ eingeführt. Für den Landkreis Cloppenburg wurde dafür in der Anlage 3 des NNVG ein Betrag von 337.199,00 EUR veranschlagt. Diese Mittel werden nicht automatisch zur Verfügung gestellt, sondern erst nachdem ein Nachweis des Aufgabenträgers eingeht, dass in seinem Zuständigkeitsbereich regionale Schüler- und Azubi-Tickets angeboten werden, die die Mindeststandards gem. Anlage 3 einhalten. Da der Landkreis Cloppenburg solche Schüler- und Azubi Tickets noch nicht eingeführt hat, kann auf die Mittel derzeit nicht zugegriffen werden.

Zunächst muss dafür ein entsprechendes Konzept erarbeitet werden, was voraussichtlich einige Zeit in Anspruch nehmen wird.

Dazu wird auch auf einen Antrag der Schülervertreter auf eine kostenlose Nutzung des ÖPNV für alle Schüler/-innen vom 25.09.2020 verwiesen (vgl. V-SCHUL/21/185), der nach Beratung im Schulausschuss am 09.02.2021 zunächst vertagt wurde und zur Beratung in die Fraktionen zurückgegeben wurde. Dazu sollten zunächst die Daten und Kostenberechnungen der von den Schülervertretern genannten vergleichbaren Landkreise durch die Verwaltung in Zusammenarbeit mit den Schülervertretern aufgearbeitet werden. Nachdem dazu am 25.09.2020 bereits ein Austausch mit den Schülervertretern erfolgte, steht ein weiterer Gesprächstermin noch aus. Da inzwischen neue Schülervertreter in den Schulausschuss gewählt wurden, ist zu klären, wer für den ursprünglichen Antrag zukünftig Ansprechpartner sein wird. Die Thematik wird sobald wie möglich in einem der nächsten Fachausschüsse weiter behandelt werden.

Beschlussvorschlag:

Im Haushaltsplan 2022 werden die Mehreinnahmen der Mittel nach § 7a NNVG in Höhe von 462.774,00 EUR im PSP-Element 241.000.099 veranschlagt.

Hinsichtlich der zusätzlichen Finanzmittel nach § 7e NNVG wird die Verwaltung beauftragt, ein Konzept für die Einführung eines regionalen Schüler- und Azubi-Tickets zu erstellen und anschließend die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.

Anlagenverzeichnis:

Antrag der SPD-Fraktion vom 04.02.2022 - Optimierung ÖPNV-Angebot für Jugendliche, Schüler/-innen, Azubis und junge Erwachsene