Beschlussvorschlag:
Dem Verkehrsausschuss
wird folgende Beschlussfassung empfohlen:
Der Landkreis
Cloppenburg unterstützt den Antrag der Kreisverkehrswacht Cloppenburg e. V. auf
Zuschuss zum Neubau einer Unterstellmöglichkeit für 5 Anhänger.
Der Zuschuss beläuft
sich auf eine Höhe von bis zu 150.000 EUR und wird aus den Mitteln der
kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung für Verkehrssicherheitsprojekte
entnommen.
Vom Zuschuss in Abzug zu bringen sind Eigenmittel und Zuschüsse Dritter, so dass aktuell ein Zuschussbedarf in Höhe von 130.000 EUR besteht.
Sachverhalt:
Die Kreisverkehrswacht Cloppenburg e.V. unterhält aktuell 5 Anhänger zu unterschiedlichen Themenbereichen der Verkehrsprävention, die in ihrer Gesamtheit einen Anschaffungswert in Höhe von rund 110.000 EUR haben und teilweise aus den Mitteln der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung finanziert wurden.
Die Anhänger sind derzeit an unterschiedlichen Orten, teilweise ungeschützt im Freien, untergestellt. Einzelheiten hierzu sind dem anliegenden Antrag vom 26.10.2021 in aller Ausführlichkeit zu entnehmen.
Die Kreisverkehrswacht Cloppenburg e.V. hat nun mit o. g. Schreiben beantragt, den Neubau einer Unterstellmöglichkeit für alle Anhänger auf dem Gelände des Verkehrsübungsplatzes in Halen zu bezuschussen. In der Anlage sind die hierfür vom Architekturbüro Hagen & Hagen erfolgten Planungen und Kostenermittlungen beigefügt. Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf knapp 150.000 EUR.
Die Kreisverwaltung erachtet die Zusammenführung des Materials der Kreisverkehrswacht an einem Ort und vor allem unter witterungsbeständigen Bedingungen in Anbetracht des beträchtlichen Wertes für erforderlich.
Die Gemeinde Emstek stimmt den Bauarbeiten auf ihrem Grundstück zu.
Die Kreisverkehrswacht hat am 22.11.2021 mitgeteilt, dass sie für die Finanzierung 5.000 EUR zur Verfügung stellen kann, die Landesverkehrswacht hat einen Zuschuss in Höhe von 15.000 EUR in Aussicht gestellt.
Aus der Rücklage der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung stehen ausreichend Mittel zur Verfügung, um diese Maßnahme zu unterstützen.
Finanzierung:
PSP-Element (Produkt)
P1- 112400-431800: Zuschüsse an übrige Bereiche
Anlagenverzeichnis:
Anlage 1 – Zuschussantrag und Pläne