Beschlussvorschlag:

Der Kreistag stellt die neuen Berufungen fest.

Sachverhalt:

Der Kreistag hat in seiner konstituierenden Sitzung am 02.11.2021 unter TOP 17 die Vertreterinnen und Vertreter berufen oder vorgeschlagen, die den Landkreis Cloppenburg in den Gremien der verschiedenen Organisationen und Einrichtungen vertreten. Zu den Einzelheiten des Berufungsverfahrens wird auf die Vorlage V-KT/21/091 verwiesen.

Nach der konstituierenden Sitzung haben sich folgende Änderungen ergeben, die vom Kreistag durch Beschluss gemäß § 71 Abs. 6 i.V.m. Abs. 5 NKomVG festzustellen sind:

Landessparkasse zu Oldenburg (Nr. 14 der Vorlage V-KT/21/091)

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 02.11.2021 folgende Vertreter und Ersatzpersonen in den Verwaltungsrat der Landessparkasse zu Oldenburg  entsandt:

Mitglieder

Johann Wimberg

Hermann Schröer

Vertreter waren nicht zu berufen.

Landrat Wimberg wurde in der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes am 16.12.2021 zum neuen Verbandsgeschäftsführer des Zweckverbandes gewählt. Mit dieser neuen Aufgabe nimmt er zugleich im Verwaltungsrat der Landesparkasse zu Oldenburg die Funktion des Verwaltungsratsvorsitzenden war, so dass der Landkreis ein neues Mitglied für dieses Gremium vorzuschlagen hat.

Da der Landkreis weiterhin insgesamt zwei Verwaltungsratsmitglieder vorschlagen kann, steht das Vorschlagsrecht nach dem gemäß § 71 Abs. 6 i.V.m. § 71 Abs. 2 NKomVG anzuwendenden Verteilungsverfahren d´Hondt der CDU-Fraktion zu. Somit kann sie neben Hermann Schröer ein weiteres Mitglied für den Verwaltungsrat benennen.

Die CDU-Fraktion hat vorab mitgeteilt, dass sie Bernhard Möller für den Verwaltungsrat der Landesparkasse zu Oldenburg vorschlägt.

Sparkassenzweckverband Oldenburg (Nr. 28 der Vorlage V-KT/21/091)

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 02.11.2021 folgende Vertreter und Ersatzpersonen in die Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes entsandt:

Mitglieder                               Vertreter                                                        

Johann Wimberg                    Ludger Frische (kraft Amtes)

Bernhard Möller                      Hans Götting (Vorschlag CDU-Fraktion)

Hermann Schröer                    Rasmus Braun (Vorschlag CDU-Fraktion)

Hans Meyer                             Stefan Riesenbeck (Vorschlag SPD-Fraktion)

Da Landrat Wimberg  am 16.12.2021 zum neuen Verbandsgeschäftsführer des Sparkassenzweckverbandes gewählt wurde, nimmt er künftig in dieser neuen Funktion an den Verbandsversammlungen  des Zweckverbandes teil und ist auch zu den Gegenständen der Tagesordnung  zu hören. Nach § 8 Abs. 3 der Verbandsordnung darf er als Geschäftsführer der Verbandsversammlung nicht mehr angehören und scheidet deshalb als Mitglied aus.

Somit hat der Kreistag aus seinen Reihen ein neues Mitglied in die Verbandsversammlung zu berufen. Nach § 17 Abs. 1 Satz 5 Nds. Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit kann dieses neue Mitglied nicht von Erstem Kreisrat Frische vertreten werden, sondern auch die Ersatzperson ist aus den Reihen des Kreistags zu bestimmen.

Da der Kreistag insgesamt 4 Mitglieder und die entsprechende Anzahl von Ersatzpersonen zu bestimmen hat, kann die CDU-Fraktion insgesamt 3 Mitglieder und die SPD-Fraktion 1 Mitglied und die zugehörigen Ersatzpersonen bestimmen. Die CDU-Fraktion kann somit zu ihren bisherigen zwei Mitgliedern ein weiteres Mitglied und die Ersatzpersonen benennen. Für die SPD-Fraktion ergibt sich keine Änderung.

Die CDU-Fraktion hat vorab mitgeteilt, dass sie Hans Götting als Mitglied und Jens Immer als seinen Vertreter für die Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes vorschlägt.

Weiterhin hat die Landesparkasse mitgeteilt, dass von den insgesamt 11 Mitglieder des Verwaltungsrates der Landessparkasse, die von den Mitgliedskommunen vorzuschlagen sind, nicht mehr als die Hälfte zugleich auch der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes angehören dürfen. Da verschiedene Mitgliedskommen ihre Hauptverwaltungsbeamtin bzw. ihren Hauptverwaltungsbeamten für beide Gremien gemeldet haben, hat man sich  darauf verständigt, dass die Mitglieder aus den Reihen der Vertretungen entweder für den Verwaltungsrat der Landessparkasse oder für die Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes benannt werden können aber nicht für beide Gremien. Die betroffenen Trägerkommunen haben vereinbart ihre Berufungen entsprechend anzupassen.

Hermann Schröer wurde in der Kreistagssitzung am 02.11.2021 von der CDU-Fraktion für beide Gremien vorgeschlagen und verzichtet aufgrund der zwischen den Trägerkommunen der Sparkasse getroffenen Abstimmung auf seinen Sitz in der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes.

Die vorschlagsberechtigte CDU-Fraktion benennt für ihn seinen bisherigen Vertreter Rasmus Braun als neues Mitglied für die Verbandsversammlung. Seine Vertretung soll Bernhard Hackstedt wahrnehmen.

Da die CDU-Fraktion wegen der oben erläuterten Veränderungen im Verwaltungsrat der Landessparkasse  Bernhard Möller für diese Gremium vorschlägt, verzichtet auch Bernhard Möller wegen der Abstimmung zwischen den Trägerkommunen auf seine Mitgliedschaft in der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes.

Die vorschlagsberechtigte CDU-Fraktion hat vorab mitgeteilt, dass sie Dirk Vaske als Mitglied und Herbert Holthaus als seinen Vertreter für die Verbandsversammlung vorschlägt.

Zusammenfassend ergeben sich somit folgende Veränderungen bei den Benennungen für den Verwaltungsrat der Landessparkasse und bei der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes:

Verwaltungsrat Landessparkasse zu Oldenburg:

Mitglied:

ausscheiden                           neu______________

Johann Wimberg                    Bernhard Möller

Verbandsversammlung Sparkassenzweckverband:

                        Mitglied:                                             Vertreter

ausscheiden                neu                             ausscheiden                neu______________

Johann Wimberg        Hans Götting               Ludger Frische             Jens Immer

Hermann Schröer        Rasmus Braun             Rasmus Braun             Bernhard Hackstedt

Bernhard Möller          Dirk Vaske                  Hans Götting               Herbert Holthaus

Großleitstelle Oldenburger Land (Nr. 17 der Vorlage V-KT/21/091)

In der Kreistagssitzung am 02.11.2021 hat der Kreistag beschlossen den Rettungsdienstleiter des DRK und den stellv. Rettungsdienstleiter des DRK in den Beirat der Großleitstelle zu entsenden.

Das DRK und dass Ordnungsamt des Landkreises Cloppenburg haben sich darauf verständigt, dass neben dem Rettungsdienstleiter des DRK der Sachbearbeiter Rettungsdienst des Ordnungsamtes in den Beirat berufen werden sollte.

ausscheiden                                       neu_________________________________________

Stellv. Rettungsdienstleiter DRK           Sachbearbeiter Rettungsdienst des
                                                           Ordnungsamtes