Beschlussvorschlag:
Dem Sozialausschuss wird folgende
Beschlussfassung empfohlen:
Der Sozialausschuss empfiehlt dem Kreistag, den Integrationslotsen im Landkreis Cloppenburg e. V. für die Jahre 2022-2024 einen jährlichen Zuschuss als Festbetragsfinanzierung für die Personal- und Sachkosten in Höhe von 103.743,36 EUR zu bewilligen.
Sachverhalt:
Bezug:
Sozialausschuss
am 04.09.2018, Vorlage: V-SOZ/18/078
Kreisausschuss
am 18.09.2018
Kreistag am
25.09.2018
Der Verein
der Integrationslotsen im Landkreis Cloppenburg e. V. hat mit Datum vom
01.10.2021 einen Antrag auf finanzielle Förderung durch den Landkreis
Cloppenburg von jährlich 103.743,36 EUR für die Jahre 2022-2024 gestellt.
Der Verein besteht seit 2013 und wird vom Landkreis Cloppenburg bereits
seit 2014 finanziell unterstützt (2014–2016 mit einem jährlichen Zuschuss von
18.200,00 EUR als Defizitausgleich gem. Beschluss KT v. 14.11.2013, von
2017-2018 mit einem jährlichen Zuschuss i.H.v. 85.764,00 EUR als
Defizitausgleich gem. Beschluss KT v. 25.10.2016 sowie von 2019 bis 2021 mit
einem jährlichen Zuschuss als Festbetragsfinanzierung für Personal- und
Sachkosten in Höhe von 92.000,00 EUR gem. Beschluss KT v. 25.09.2018).
Integrationslots*innen beraten und unterstützen neuzugewanderte Menschen
im Landkreis Cloppenburg, begleiten bei Behördengängen, bieten Hilfe bei der
Integration ins Bildungs- und Ausbildungssystem und in den Arbeitsmarkt,
fördern den Kontakt zwischen einheimischer und zugewanderter Bevölkerung,
helfen Berührungsängste abzubauen, schaffen Begegnungsmöglichkeiten u. v. m.
Diese Tätigkeiten werden von den Integrationslots*innen ehrenamtlich
durchgeführt (ausführliche Darstellung der Aktivitäten und Projekte der
Integrationslotsen siehe Antrag vom 01.10.2021 im Anhang).
2021 waren 7
hauptamtliche Mitarbeiter*innen, 75 ehrenamtliche Integrationslots*innen,
wechselnde projektbezogene Honorarkräfte und 2 Mini-Jobber im Verein der
Integrationslotsen beschäftigt. Davon wurden 39 Wochenstunden hauptamtliche
Arbeit über die finanzielle Förderung des Landkreises finanziert. Die weiteren
Mitarbeiter*innen wurden über diverse Projekte wie z. B. die Beratung von
Menschen, die an einer freiwilligen Rückkehr ins Heimatland interessiert sind
oder die Bildungsberatung für Neuzugewanderte, Migrantinnen und Migranten
finanziert.
Eine
besondere Bedeutung in der Arbeit der Integrationslots*innen kommt dem Pool an
Sprachmittler*innen zu, der in der Corona-Pandemie auch zu
Sprachmittlungstätigkeiten im Bereich von Quarantänefällen genutzt wurde.
Zurzeit sind laut Antrag 95 Sprachmittler*innen in 35 Sprachen aktiv.
Migrant*innen,
die mittellos sind oder Transferleistungen beziehen, werden von den Integrationslotsen
ehrenamtlich und kostenfrei unterstützt. Sprachmittlungen im
Integrationslotsen-Haus sind kostenfrei. Erfolgt die Sprachmittlung im Auftrag
Dritter, wie z. B. Behörden, Jobcenter, andere Beratungsstellen, sind diese
kostenpflichtig. Vom 01.01.2019-Mai 2021 wurden 1.185 Sprachmittlungen
kostenpflichtig und 858 Einsätze ehrenamtlich durchgeführt.
Die
Corona-Pandemie hat die Integration von Migrant*innen laut Aussage der
Integrationslotsen seit 2020 in vielen Bereichen auf Grund der mangelnden
Möglichkeiten des persönlichen Kontaktes zurückgeworfen. „Integration lebt von
Begegnung“ und Begegnungen wurden seit dem Frühjahr 2020 massiv eingeschränkt.
Die Integrationslotsen unterstützten die Bewältigung der Pandemie u. a. durch
ausführliche mehrsprachige Information für die migrantische Bevölkerung zu
aktuellen Verhaltens- und Hygieneregeln, Quarantänebestimmungen, Gespräche zum
Thema Impfung und eine Telefonseelsorge in unterschiedlichen Sprachen um
entsprechenden Gesprächsbedarfen von Migrant*innen bei Fragen, Sorgen oder
Problemen muttersprachlich begegnen zu können. Digitale Veranstaltungsformate,
Lernpatenschaften und vieles mehr wurden konzipiert und durchgeführt. Ebenso
war persönliche Beratung im Integrationslotsen-Haus unter Einhaltung eines
Hygienekonzeptes zu vielen Zeiten möglich.
Des Weiteren
haben die Integrationslotsen in diesem Jahr ihr muttersprachliches Unterstützungsangebot
für zugezogene Menschen aus Südosteuropa intensiviert, indem seit Januar 2021
Unterstützung auf Rumänisch und Bulgarisch im Integrationslotsen-Haus angeboten
wird. Hiervon machten laut Integrationslotsen von Januar-Mai 2021 insgesamt 165
Personen Gebrauch.
Seit Januar
2017 unterhalten die Integrationslotsen das Integrationslotsen-Haus in der Straße
Auf dem Hook 11, 49661 Cloppenburg. In dem Haus gibt es drei Büroräume (zwei
Beratungsräume und ein Verwaltungsraum), zwei Schulungsräume, einen
Hausmeisterraum, einen Kinderbetreuungsraum, eine Nähwerkstatt, ein Badezimmer
(wird auch als Frisierwerkstatt genutzt), einen Raum, in dem Frauen und Kinder
in bedrohlichen Lebenslagen im Notfall untergebracht werden können, eine Küche,
einen Sportraum, zwei WCs, einen Waschraum, eine Kleiderkammer und den Garten.
Die Zahl der
im Landkreis Cloppenburg lebenden Ausländer*innen ist seit Jahren kontinuierlich
ansteigend. So lebten im Jahr 2013 11.292 Ausländerinnen und Ausländer im
Landkreis Cloppenburg, bis zum 30.06.2018 erhöhte sich diese Zahl auf 18.266
Personen und erreichte am 31.07.2021 den bisherigen Höchststand von 22.282
Personen, von denen sich ein großer Anteil auf die 10 nachfolgenden
Nationalitäten verteilt.
Landkreis
Cloppenburg (Stand: 31.07.2021) |
Ausländische
Bevölkerung |
||||
insgesamt |
männlich |
weiblich |
unbekannt |
divers |
|
ausländische Bevölkerung gesamt |
22.282 |
12.839 |
9.418 |
25 |
0 |
Top-10-Nationalitäten |
|
|
|
|
|
Rumänien |
7.008 |
4.333 |
2.675 |
- |
- |
Polen |
3.778 |
2.267 |
1.509 |
2 |
- |
Syrien, Arabische Republik |
1.389 |
764 |
621 |
4 |
- |
Irak |
1.101 |
595 |
506 |
- |
- |
Ungarn |
1.025 |
639 |
385 |
1 |
- |
Russische Föderation |
837 |
332 |
504 |
1 |
- |
Türkei |
751 |
395 |
352 |
4 |
- |
Afghanistan |
556 |
363 |
188 |
5 |
- |
Litauen |
522 |
282 |
239 |
1 |
- |
Bulgarien |
499 |
277 |
222 |
- |
- |
Quelle: Ausländerzentralregister |
Der Bedarf an
Unterstützung und Begleitung von neuzugewanderten Menschen im Landkreis ist
somit nach wie vor gegeben. Die größte Gruppe der Migrant*innen im Landkreis
Cloppenburg stellen momentan Personen aus Südosteuropa dar, wenngleich auch die
Zuweisung von geflüchteten Menschen u.a. im Zuge der aktuellen Entwicklungen in
Afghanistan ansteigend ist. Der Beitrag der Integrationslotsen zu einer
nachhaltigen Integrationsarbeit im Landkreis Cloppenburg wird somit von der
Verwaltung als weiterhin erforderlich angesehen.
Zur Fortführung
ihrer umfangreichen Arbeit beantragen die Integrationslotsen mit vorliegendem
Antrag beim Landkreis Cloppenburg einen Zuschuss
in Höhe von 103.743,36 EUR als Festbetragsfinanzierung für drei Jahre (2022
bis 2024). Im Vergleich zum bisherigen Zuschuss ist der Betrag um 12.220,21 EUR
gestiegen, bedingt durch aktuelle Tarif- und Stufenerhöhungen im Personalbereich.
Ebenfalls mit einberechnet wurde eine Erhöhung des Stundenlohnes von 10 EUR auf
12 EUR für die Kosten in der Raumpflege sowie eine Aufstockung derselben von 5
auf 8 Stunden wöchentlich.
Die beantragten Finanzmittel setzen sich wie folgt
zusammen:
Personalkosten |
Euro / € |
|
Beratung/Organisation/Sprachmittler*innenkoordination
(39 Std.-W. / angelehnt an E8 Stufe 3 inklusive 33% AGA - teilzeitgeeignet) |
55.344,00 |
|
Steuerliche
Beratung |
5.760,00 |
|
Supervision
(4 x im Jahr) |
800,00 |
|
Schulungen
Mitarbeiter*innen und Integrationslots*innen |
3.000,00 |
|
Ehrenamtspauschale
für Integrationslots*innen / Sprach- und Kulturvermittler*innen |
6.000,00 |
|
Raumpflege
(wöchentlich 8 Std. - 12,-€ /Std. - Minijob) |
6.639,36 |
|
Berufsgenossenschaftsbeiträge
(Hauptamtliche / Ehrenamtliche) |
800,00 |
|
Gesamt Personal |
78.343,36 € |
|
Sachkosten |
Euro / € |
|
Miete
/ Nebenkosten |
18.000,00 |
|
Telefon
und Internetkosten, Softwarepflege |
1.500,00 |
|
Allgemeine
Nebenkosten (Reinigungsmittel etc.) |
1.000,00 |
|
Büromaterial |
1.000,00 |
|
Fahrtkosten |
1.000,00 |
|
Versicherungen
und Beratungen |
2.900,00 |
|
Gesamt Sachkosten |
25.400,00 € |
|
Total jährlich |
103.743,36 € |
|
Finanzierung:
PSP-Element (Produkt)
P1.111200.101
Anlagenverzeichnis:
Antrag der
Integrationslotsen im Landkreis Cloppenburg e. V. auf Gewährung eines
Zuschusses für die Jahre 2022-2024Sachverhalt