Sachverhalt:

Die Amtszeit der derzeit amtierenden ehrenamtlichen Richter beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg endet am 14.04.2012. Zuvor ist die Wahl für die nachfolgende Amtszeit durchzuführen. Die Amtszeit der neu zu wählenden ehrenamtlichen Verwaltungsrichter dauert von April 2012 bis April 2017.

Der Präsident des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes hat mit Schreiben vom 08.08.2011 mitgeteilt, dass nach Beteiligung der betroffenen 11 Berufungssenate die erforderliche Zahl von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern für das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht gemäß § 27 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m. § 34 VwGO auf 119 bestimmt wurde. Gemäß § 28 Satz 3 VwGO ist für die von den Landkreisen und kreisfreien Städten sowie der Region Hannover aufzustellenden Vorschlagslisten die doppelte Anzahl der nach § 27 VwGO erforderlichen ehrenamtlichen Richter zugrunde zu legen, also 238.

Auf der Grundlage der Bevölkerungszahlen, die im Handbuch der Landes- und Kommunalverwaltung „Niedersachsen“ (Herausgeber: Lothar Hagebölling, Verlag Heymann, Köln 2009) veröffentlicht wurden, hat der Landkreis Cloppenburg

                                    4 Wahlvorschläge

zu machen.

Bei der Ermittlung dieser Zahl ist davon ausgegangen worden, dass – wie bisher – den Landkreisen Harburg, Lüneburg und Uelzen wegen ihrer Nähe zum Gerichtssitz aus Zweckmäßigkeitsgründen (schnelle Erreichbarkeit ehrenamtlicher Richter in Eil- oder Vertretungsfällen) zu Lasten der anderen Kommunen wiederum eine im Verhältnis zu ihrer Einwohnerzahl größere Anzahl von Wahlvorschlägen zugebilligt wird.

Die Anzahl der auf die einzelnen Vorschlagsberechtigten entfallenden Wahlvorschläge wird gemäß § 28 Abs. 2 VwGO durch den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter festgelegt. Nachdem dieser die Entscheidung getroffen hat, sind die vollständigen Vorschlagslisten bis 31.01.2012 vorzulegen.

Der Präsident hat ferner darum gebeten, nur Personen für die Vorschlagsliste vorzusehen, die willens und bereit sind, das Amt für diese Dauer auszuüben und denen das nach ihrem Lebensalter auch zuzumuten ist. Dabei ist bei der Zusammenstellung der Wahlvorschläge möglichst auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen neuen und bereits im Amt erfahrenen sowie weiblichen und männlichen Bürgerinnen und Bürgern zu achten.

Die an die ehrenamtlichen Richterinnen oder Richter zu stellenden persönlichen Voraussetzungen ergeben sich aus den §§ 20 bis 23 und 28 VwGO. Danach muss der ehrenamtliche Verwaltungsrichter u.a. Deutscher sein, er soll das 25. Lebensjahr vollendet und während des letzten Jahres vor seiner Wahl seinen Wohnsitz innerhalb des Gerichtsbezirks (Niedersachsen) gehabt haben.

Nicht berufen werden können Angehörige folgender Berufsgruppen:

1.      Mitglieder des Bundestages, des Europäischen Parlaments, des Niedersächsischen Landtags, der Bundesregierung oder der Landesregierung

2.      Richter (Berufsrichter)

3.      Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst

4.      Berufssoldaten oder Soldaten auf Zeit

5.      Rechtsanwälte, Notare und Personen, die fremde Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig besorgen

6.      berufsmäßige Angehörige und Angehörige auf Zeit des Zivilschutzkorps.

Der Präsident weist in diesem Zusammenhang noch ausdrücklich darauf hin, dass der in §

22 Nr. 3 VwGO enthaltende Begriff „öffentlicher Dienst“ nach der Rechtsprechung weit auszulegen ist, er umfasst beispielsweise auch Beamte im Nebenamt sowie Beamte und Angestellte öffentlich-rechtlicher Anstalten und Körperschaften (z.B. Krankenkassen, Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern usw.). Unter § 22 Nr. 5 VwGO fallen auch Rechtsbeistände, Prozessagenten, Angehörige steuerberatender Berufe und ähnlicher Berufsgruppen, die fremde Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig besorgen.

Für die jetzt laufende Amtszeit der ehrenamtlichen Verwaltungsrichter hat der Kreistag des Landkreises Cloppenburg am 09.01.2007 folgende Personen vorgeschlagen:

1.      Anne Paschen, Cappeln

2.      Georg Meyer, Cloppenburg

3.      Johannes Götting, Löningen-Angelbeck

4.      Christiane Schulte, Lindern

Von diesen vorgeschlagenen Personen sind Georg Meyer, Cloppenburg und Christiane Schulte, Lindern, zu ehrenamtlichen Verwaltungsrichtern beim Nieders. Oberverwaltungsgericht in Lüneburg gewählt worden.

Die Vorschlagsliste muss vom Kreistag mit 2/3 Mehrheit beschlossen werden. Der Kreisausschuss hat daher dem Kreistag 4 Personen zu empfehlen, die in die Vorschlagsliste aufgenommen werden sollen.