Sachverhalt:
Mit
Schreiben vom 13.06.2021 hat die Gruppe Grüne/UWG einen Antrag auf Änderung der
Dienstanweisung für das Vergabewesen beim Landkreis Cloppenburg (DA Vergabe)
gestellt. Die Dienstanweisung soll dahingehend überarbeitet werden, dass bei
der Vergabe das Kriterium der Umweltverträglichkeit und soziale Kriterien die
im Rahmen der Gesetze größtmögliche Berücksichtigung finden. Der Antrag ist als
Anlage beigefügt.
Verwaltungsseitig
wird auf folgendes hingewiesen:
Die
beim Landkreis Cloppenburg geltende Dienstanweisung für das Vergabewesen (DA
Vergabe) berücksichtigt bereits sowohl das Kriterium Umweltverträglichkeit als
auch soziale Kriterien. Unter Ziffer 2 der DA Vergabe werden die
Rechtsgrundlagen für die Vergabe öffentlicher Aufträge genannt. Hier sind unter
anderem die Unterschwellenvergabeverordnung (UVgO) und das Niedersächsische
Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher
Aufträge (NTVergG) aufgeführt.
Nach
§ 2 Abs. 3 der UVgO werden bei der Vergabe Aspekte der Qualität und der
Innovation sowie soziale und umweltbezogene Aspekte nach Maßgabe der
Verfahrensordnung berücksichtigt. § 23 Abs. 2 der UVgO enthält Ausführungen
dazu, worauf sich diese Aspekte im Rahmen der Leistungsbeschreibung beziehen
können.
§
10 NTVergG verweist darauf, dass bei der Festlegung der Anforderungen an zu
beschaffende Gegenstände oder Leistungen umweltverträgliche Aspekte im Rahmen
der Leistungsbeschreibung berücksichtigt werden können, in § 11 NTVergG werden
zu berücksichtigende soziale Kriterien genannt.
In
der geltenden DA Vergabe des Landkreises wird unter Ziffer 8.9.2.3 explizit die
Regelung in § 11 NTVergG aufgegriffen. Die zu berücksichtigenden sozialen
Kriterien sind in einer Liste zusammengefasst und in Form eines Vordrucks
(Anlage 2 zur DA Vergabe) zusammengefasst worden. Dieser Vordruck wird den
Ausschreibungsunterlagen hinzugefügt. Der Bieter hat diese Erklärung ausgefüllt
und unterschrieben mit dem Angebot abzugeben.
Die
im Antrag angesprochenen Kriterien sind somit bereits in der DA Vergabe
enthalten. Es ist letztlich zu entscheiden, ob eine explizitere Darstellung im
Rahmen einer Überarbeitung der DA Vergabe mit Blick auf die Erstellung der
Leistungsbeschreibungen erfolgen soll.
Anlagenverzeichnis:
Anlage
– Antrag der Gruppe Gruene UWG DA Vergabe