Betreff
Antrag der Gruppe Grüne/UWG - Dienstanweisung für das Vergabewesen im Landkreis Cloppenburg
Vorlage
V-KA/21/665
Art
Sitzungsvorlage

Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 13.06.2021 hat die Gruppe Grüne/UWG einen Antrag auf Änderung der Dienstanweisung für das Vergabewesen beim Landkreis Cloppenburg (DA Vergabe) gestellt. Die Dienstanweisung soll dahingehend überarbeitet werden, dass bei der Vergabe das Kriterium der Umweltverträglichkeit und soziale Kriterien die im Rahmen der Gesetze größtmögliche Berücksichtigung finden. Der Antrag ist als Anlage beigefügt.

 

 

Verwaltungsseitig wird auf folgendes hingewiesen:

Die beim Landkreis Cloppenburg geltende Dienstanweisung für das Vergabewesen (DA Vergabe) berücksichtigt bereits sowohl das Kriterium Umweltverträglichkeit als auch soziale Kriterien. Unter Ziffer 2 der DA Vergabe werden die Rechtsgrundlagen für die Vergabe öffentlicher Aufträge genannt. Hier sind unter anderem die Unterschwellenvergabeverordnung (UVgO) und das Niedersächsische Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (NTVergG) aufgeführt.

Nach § 2 Abs. 3 der UVgO werden bei der Vergabe Aspekte der Qualität und der Innovation sowie soziale und umweltbezogene Aspekte nach Maßgabe der Verfahrensordnung berücksichtigt. § 23 Abs. 2 der UVgO enthält Ausführungen dazu, worauf sich diese Aspekte im Rahmen der Leistungsbeschreibung beziehen können.

 

§ 10 NTVergG verweist darauf, dass bei der Festlegung der Anforderungen an zu beschaffende Gegenstände oder Leistungen umweltverträgliche Aspekte im Rahmen der Leistungsbeschreibung berücksichtigt werden können, in § 11 NTVergG werden zu berücksichtigende soziale Kriterien genannt.

 

In der geltenden DA Vergabe des Landkreises wird unter Ziffer 8.9.2.3 explizit die Regelung in § 11 NTVergG aufgegriffen. Die zu berücksichtigenden sozialen Kriterien sind in einer Liste zusammengefasst und in Form eines Vordrucks (Anlage 2 zur DA Vergabe) zusammengefasst worden. Dieser Vordruck wird den Ausschreibungsunterlagen hinzugefügt. Der Bieter hat diese Erklärung ausgefüllt und unterschrieben mit dem Angebot abzugeben.

 

Die im Antrag angesprochenen Kriterien sind somit bereits in der DA Vergabe enthalten. Es ist letztlich zu entscheiden, ob eine explizitere Darstellung im Rahmen einer Überarbeitung der DA Vergabe mit Blick auf die Erstellung der Leistungsbeschreibungen erfolgen soll.

 


Anlagenverzeichnis:

Anlage – Antrag der Gruppe Gruene UWG DA Vergabe