Beschlussvorschlag:

Der Kreistag stimmt der Übernahme einer selbstschuldnerischen Bürgschaft in Höhe von rd. 1.200.000,00 € zur Absicherung der Bundeszuwendung für die Sanierung der Eisenbahnstrecke Sedelsberg-Ocholt zu. Die Verwaltung wird beauftragt, die Genehmigung der Bürgschaft bei der Kommunalaufsichtsbehörde zu beantragen.

Sachverhalt:

Am 04.03.2021 hat der Kreistag nach Vorberatung im Ausschuss für Planung und Umwelt am 23.02.2021 entschieden, einen Zuschuss für die notwendige Sanierung der Eisenbahnstrecke Ocholt-Sedelsberg zu gewähren. Hinsichtlich der notwendigen Bürgschaft zur Absicherung der Fördermittel des Eisenbahnbundesamtes (EBA) lautet der bisherige Beschluss:

„Der Kreistag stimmt nötigen falls der Übernahme einer selbstschuldnerischen Bürgschaft zur Absicherung der Bundeszuwendung für die Sanierung zu. Die Verwaltung wird für diesen Fall beauftragt, die Genehmigung der Bürgschaft bei der Kommunalaufsichtsbehörde zu beantragen.“

Auf Weisung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport als kommunale Aufsichtsbehörde des Landkreises Cloppenburg ist es zwingend notwendig, die dezidierte Bürgschaftssumme im Beschluss zu benennen, damit der Bürgschaft durch das Innenministerium zugestimmt werden kann.

Die Finanzierung der Maßnahme ist durch die Emsländische Eisenbahn GmbH wie folgt geplant:

Gesamtvolumen der Maßnahme inkl. Lückenschluss:        rd. 3.015.000,00 €

Zuwendungsanteil EBA (50%):                                             rd. 1.500.000,00 €

Zuwendungsanteil Land (40 %):                                           rd. 1.200.000,00 €

Landkreis Cloppenburg (10 % zzgl. Lückenschluss):           rd.    315.000,00 €

Hieraus ergeben sich folgende Bürgschaftsbeträge:

Bürgschaft LK Cloppenburg (80% des Zuwendungsanteils des EBA):       rd. 1.200.000,00 €

Bürgschaft Sparkasse Emsland (20% des Zuwendungsanteils des EBA):            rd.    300.000,00 €

Finanzierung:

I1.500120.525.005