Beschlussvorschlag:
Dem
Kreistag wird folgende Beschlussfassung empfohlen:
Das
Nitratmonitoring wird mit einem dreijährigen Intervall (alternativ mit einem
zweijährigen Intervall) fortgesetzt, zunächst für eine Dauer von sechs Jahren.
Die
Kreisverwaltung wird beauftragt, mit dem NLWKN
abzustimmen, inwieweit von dort ein bezüglich der bislang vorliegenden
Berichte vergleichbarer Nitratmonitoringbericht für den Landkreis Cloppenburg
von dort erstellt werden kann.
Sachverhalt:
In seiner Sitzung am 17.03.2016 stimmte der
Kreistag der Durchführung eines Nitratmonitoring-Programms für den Landkreis
Cloppenburg zu und beauftragte die Verwaltung, jährlich einen Bericht über die
Messergebnisse vorzulegen. Das Programm wurde auf zunächst fünf Jahre befristet
und soll dazu dienen, die Belastung des Grundwassers mit Nitrat für das Gebiet
des Landkreises Cloppenburg differenziert darzustellen und Veränderungen zu
dokumentieren. Die hierzu herangezogenen Messstellen verteilen sich weitgehend
gleichmäßig über das Kreisgebiet. Mit der Vorstellung des Jahresberichts
2019/2020 steht bis zum Ende der fünfjährigen Laufzeit noch der Bericht
2020/2021 aus. Dieser kann jedoch frühestens in der nächsten Sitzung des
Ausschusses für Planung und Umwelt am 28.09.2021 vorgestellt werden, womit im
Falle einer Entscheidung zur Weiterführung des Programms durch den Kreistag
eine Herbstbeprobung in 2021 ausgeschlossen wäre. Aus diesem Grunde wird
vorgeschlagen, schon jetzt über den Fortgang des Monitorings zu beraten.
Unter Einbeziehung der den
Kreistagsmitgliedern vorliegenden Jahresberichte und mit Hinweis auf die
jeweils im Ausschuss für Planung und Umwelt durch Vertreter des Ingenieur- und
Sachverständigenbüros Rubach und Partner vorgetragenen Erläuterungen, kann
festgehalten werden, dass bezogen auf den gesamten Beprobungszeitraum rund 37%
der untersuchten Messstellen Nitratkonzentrationen von mehr als 50 mg/l
aufwiesen. Signifikante Veränderungen der Ergebnisse konnten im Rahmen der
bisher durchgeführten acht Beprobungen indes nicht festgestellt werden. Gemäß
verschiedener Besprechungen mit dem beauftragten Ingenieurbüro und Fachleuten
des NLWKN und des LBEG sind dies durch bekanntermaßen recht langsam eintretende
Veränderungen in den Grundwasserleitern nachvollziehbare Ergebnisse.
Die Jahresberichte wurden allen mit der
Grundwasserthematik befassten Behörden, namentlich dem NLWKN, dem LBEG sowie
der Landwirtschaftskammer und der dort angesiedelten Düngebehörde, zur
Kenntnisnahme und Auswertung übersandt. Eine tatsächliche Nutzung der Daten bei
diesen Stellen erfolgte nur in geringem Umfang. Das Land (NLWKN) verfügt über
ein eigenes Messstellennetz, welches im Zuge der weiteren Verschärfung des
Düngerechts (Stichwort: Rote Gebiete) erweitert und auf die spezielle
Fragestellung hin ausgebaut wird. An dieses Messnetz werden seitens des NLWKN
hohe Anforderungen gestellt, die die für das Nitratmonitoring genutzten
Messstellen des Landkreises teilweise nicht erfüllen.
Veränderungen, z. B. im Düngeverhalten,
spiegeln sich nach übereinstimmenden Aussagen
der Fachstellen und des beauftragten Büros aufgrund der Dauer zwischen
dem Aufbringen des Düngers und dem Eintrag in das Grundwasser erst
mittelfristig in den Messwerten wider. Vor diesem Hintergrund und anderer Faktoren,
wie z. B. der Grundwasserfließrichtung und kleinräumig unterschiedlichen
Bodenverhältnissen, könnten schlaggenaue Maßnahmen zur Reduzierung abgebildeter
hoher Nitratwerte anhand der Ergebnisse des Nitratmonitorings nicht getroffen
werden. Die rechtlichen Vorgaben für das Düngeverhalten ergeben sich aus der
Düngeverordnung, für deren Umsetzung und Überwachung in Niedersachsen die
Landwirtschaftskammer zuständig ist.
Für das Nitratmonitoring-Programm wurden
bisher jährlich rund 23.000 € aufgewendet.
Insgesamt kann das durch den Landkreis
durchgeführte Nitratmonitoring nur der Darstellung relativ kleinräumiger
Entwicklungen der Nitratbelastung des Grundwassers im Landkreis Cloppenburg
dienen. Um diese Entwicklung der Nitratbelastungen weiter in gleicher Weise
beobachten zu können, sollte das Nitratmonitoring-Programm unter Anpassungen
fortgesetzt werden.
Aufgrund der geringen jährlichen Veränderung
und der eingeschränkten Relevanz der
Daten für andere Stellen wird seitens der Verwaltung vorgeschlagen, das Intervall der Messungen
insoweit zu verlängern, dass eine Beprobung und Auswertung lediglich alle zwei
oder drei Jahre stattfindet, zunächst ausgelegt auf eine Dauer von sechs
Jahren.
Zudem schlägt die Kreisverwaltung vor,
Kontakt mit dem NLWKN aufzunehmen, um abzustimmen, welche Leistungen von dort
im Auftrag des Landkreises Cloppenburg zur Erstellung eines bezüglich der
bislang vorliegenden Nitratmonitoringberichte vergleichbaren Berichtes erbracht
werden können. Sofern ein entsprechender Bericht für den Landkreis Cloppenburg
durch den NLWKN erstellt werden kann, könnte auf die Beauftragung eines
Ingenieurbüros verzichtet werden.
Finanzierung:
P1.538200