Sachverhalt:

In der Sitzung des Verkehrsausschusses vom 24.06.1999 wurde unter TOP 8 beschlossen, dass die Vereinbarung über die technische Verwaltung der Kreisstraßen im Landkreis Cloppenburg durch das Land Niedersachsen vertreten durch das Straßenbauamt (ehemals Oldenburg-West, seit dem 01.04.2000 Lingen) ab dem 01.01.2000 für einen Zeitraum von fünf Jahren abgeschlossen werden soll.

Der Verkehrsausschuss hat in seinen Sitzungen vom 31.07.2002, 06.10.2005 und 20.11.2008  beschlossen, dass das Vertragsverhältnis beibehalten werden soll. Die Geltungsdauer verlängerte sich somit jeweils um drei Jahre.

Nach § 7 der Vereinbarung läuft dieses Vertragsverhältnis bis zum 31.12.2013. Die Geltungsdauer verlängert sich jeweils um drei Jahre (also bis zum 31.12.2016), wenn nicht zwei Jahre vor Ablauf der Geltungsdauer (also 31.12.2011) gekündigt wird.

Aufgrund der guten Zusammenarbeit mit der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Geschäftsbereich Lingen, wird von Seiten der Verwaltung des Landkreises Cloppenburg eine Beibehaltung des Vertragsverhältnisses vorgeschlagen.