Betreff
Antrag der BBS Marienhain gGmbH Vechta auf Weitergewährung eines Zuschusses für 2021 zu den laufenden Schulkosten der Berufsbildenden Schulen Marienhain
Vorlage
V-SCHUL/21/195
Art
Sitzungsvorlage

Beschlussvorschlag:

Dem Kreistag wird die folgende Beschlussfassung empfohlen:

 

Die BBS Marienhain gGmbH Vechta erhält für das Jahr 2021 einen Zuschuss zu den laufenden Schulkosten der Berufsbildenden Schulen Marienhain in Höhe von 52.029,00 EUR.

 

Sofern in den künftigen Jahren erneut ein Zuschuss beim Landkreis Cloppenburg beantragt wird, gewährt der Landkreis Cloppenburg der BBS Marienhain gGmbH Vechta zu den laufenden Sachkosten der BBS Marienhain einen pauschalen Zuschuss in Höhe 350,00 EUR pro Schüler/in aus dem Landkreis Cloppenburg (ausgenommen Altenpflegeschüler) und Jahr.

 


Sachverhalt:

Die BBS Marienhain gGmbH Vechta beantragt mit Schreiben vom 19.02.2021 die Weitergewährung des jährlichen Zuschusses zu den Schulkosten der BBS Marienhain für das Jahr 2021 (siehe Anlage 1).

 

Der Landkreis Cloppenburg beteiligte sich finanziell erstmals an dem Neubau der damaligen „Fachschule für Kindergärtnerinnen“ im Jahre 1964. Grund für die Beteiligung war, dass im Oldenburger Südkreis keine Ausbildungsmöglichkeiten für Kindergärtner/innen und Erzieher/innen vorhanden waren. Daher besuchten viele Schüler/innen aus dem Landkreis Cloppenburg die neu errichtete Fachschule in Vechta.

 

In den darauffolgenden Jahren beteiligte sich der Landkreis Cloppenburg ebenfalls an den laufenden Unterhaltungskosten der Fachschule.

Gemäß dem Beschluss des Schulausschusses des Landkreises Cloppenburg vom 28.01.1999 gewährte der Landkreis Cloppenburg der Kongregation der Schwestern ULF für das Jahr 1999 einen Zuschuss zu den Kosten der Berufsbildenden Schulen in Höhe von 69.700,00 DM. Zudem wurde beschlossen, für die folgenden Jahre einen Zuschuss zu zwei Dritteln des Haushaltsfehlbetrages der vorgenannten Schulen anteilig nach den Schülerzahlen aus den Landkreisen Cloppenburg und Vechta zu gewähren.

 

In den folgenden Jahren gewährte der Landkreis Cloppenburg der heutigen BBS Marienhain gGmbH Vechta entsprechend dem Beschluss des Schulausschusses vom 28.01.1999 einen jährlichen Zuschuss zu den laufenden Schulkosten.

 

Die BBS Marienhain versteht sich als christliche Angebotsschule katholischer Prägung und ist eine Ausbildungsstätte speziell für sozialpädagogische, heilpädagogische und pflegerische Arbeitsfelder. Daher bietet die Schule aktuell folgende Schulformen an:

 

- Berufsfachschule Sozialpädagogische/r Assistent/in

- Fachschule Sozialpädagogik

- Fachschule Heilpädagogik

- Fachoberschule Gesundheit und Soziales – Schwerpunkt Sozialpädagogik

- Berufsfachschule Pflege

 

Die o.g. Schulformen sind jedoch keine eigenen Schulformen der BBS Marienhain.

Die BBS am Museumsdorf bietet ebenfalls sämtliche oben aufgeführte Schulformen an.

Die BBS Friesoythe bietet von den vorgenannten Schulformen die Fachoberschule Gesundheit und Soziales – Schwerpunkt Gesundheit/Pflege, die Fachschule Heilerziehungspflege sowie die dreijährige Berufsfachschule Pflege an.

 

Dennoch besuchen derzeit 137 Schüler/innen aus dem Landkreis Cloppenburg die BBS Marienhain in Vechta. Davon besucht ein/e Schüler/in die Altenpflegeschule (siehe Anlage 2).

In der Schulausschusssitzung am 27.09.2012 (V-SCHUL/12/048) wurde hierzu angeführt, dass die BBS am Museumsdorf in Cloppenburg über ausreichende räumliche Kapazitäten verfüge, um in Vechta beschulte Schüler/innen aufzunehmen. Allerdings reiche das zugewiesene Lehrerpersonal dafür nicht aus.

 

Somit wurde der BBS Marienhain gGmbH entsprechend dem Beschluss des Schulausschusses des Landkreises Cloppenburg vom 28.01.1999 weiterhin ein jährlicher Zuschuss zu den laufenden Schulkosten gewährt.

 

Der Zuschuss des Landkreises Cloppenburg für das Haushaltsjahr 2021 ergibt sich aus der anliegenden Berechnung (siehe Anlage 3).

 

Bei der Ermittlung des Zuschusses durch den Landkreis Cloppenburg wurde und werden die Schüler/innen der Altenpflegeschule nicht berücksichtigt, da diese Schulform bereits über die Schwester Euthymia Stiftung angeboten wird. Mittlerweile wird diese Schulform zusätzlich an der BBS am Museumsdorf im Landkreis Cloppenburg angeboten. Zudem wird die BBS Friesoythe die dreijährige Berufsfachschule Pflege (generalisierte Pflegeausbildung) ab dem Schuljahr 2021/2022 anbieten.

 

Nach den vorgelegten Unterlagen belief sich das Haushaltsdefizit der Schule im Schuljahr 2019/2020 auf 328.503,68 EUR.

 

Unter Beibehaltung des bisherigen Berechnungsverfahrens ergäbe sich für das Haushaltsjahr 2021 ein Zuschuss des Landkreises Cloppenburg in Höhe von 52.029,00 EUR.

 

Der Landkreis Vechta gewährt der Schule bereits ab dem Haushaltsjahr 2005 einen jährlichen Pauschalzuschuss in Höhe von 75.000 EUR.

 

Statt die Höhe des Zuschusses des Landkreises Cloppenburg ausschließlich anhand des jährlichen Haushaltsdefizits der BBS Marienhain gGmbH zu berechnen, sollte die Zuschusshöhe nach Ansicht der Verwaltung auch im Vergleich zu anderen Bezuschussungen künftig anhand eines pauschalen Betrages berechnet werden.

 

Der Landkreis Cloppenburg beteiligt sich als Regelschulträger der Schulen des Sek I-Bereiches aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung nach § 118 NSchG an den laufenden Sachkosten der Sek-I Schulen der Städte und Gemeinden im Landkreis. Dabei beteiligt sich der Landkreis ebenfalls an den laufenden Sachkosten der Marienschule Cloppenburg als kirchliche Ersatzschule.

 

Auch die Schulstiftung St. Benedikt in Vechta erhält als Schulträger der Liebfrauenschule in Cloppenburg (kirchliche Ersatzschule) freiwillige Zuschüsse vom Landkreis Cloppenburg für die laufenden Sachkosten. Dabei wird die entsprechende Zuschusshöhe anhand eines festgesetzten Pro-Kopf-Betrages und der jeweiligen Schülerzahl ermittelt. Gemäß dem Beschluss des Schulausschusses vom 19.05.2016 gewährt der Landkreis Cloppenburg der Schulstiftung St. Benedikt ab dem Schuljahr 2016/2017 einen Sachkostenzuschuss in Höhe von 350,00 EUR pro Schüler/in und Jahr (V-SCHUL/16/089).

 

Der Zuschuss an die BBS Marienhain gGmbH sollte daher zukünftig ebenfalls mit einem pauschalen Betrag von 350,00 EUR pro Schüler aus dem Landkreis Cloppenburg (ausgenommen Schüler/innen der Altenpflegeschule) berechnet werden. Somit könnten künftige Zuschüsse an die BBS Marienhain mithilfe eines festgesetzten Pro-Kopf-Betrages und der jeweiligen Schülerzahl unabhängig vom jährlichen Haushaltsdefizit ermittelt werden.

 


 

 


Anlagenverzeichnis:

Antrag BBS Marienhain vom 19.02.2021 (Anlage1)

Schülerstatistik BBS Marienhain für das Schuljahr 2020/2021(Anlage 2)

Berechnung Zuschuss für das Haushaltsjahr 2021(Anlage 3)