Sachverhalt:

Entwicklung:

Die Kommunale Geschwindigkeitsüberwachung (KGÜ) im Landkreis Cloppenburg wird seit 2004 mit inzwischen 3 mobilen Überwachungseinheiten und an mittlerweile 16 stationären Messplätzen, von denen zwei mit schwenkbaren Gehäusen für den Richtungswechsel ausgestattet sind, durchgeführt. Eingesetzt werden dabei 3 Kameraeinheiten, die über Schleifen ausgelöst werden und zwei Kameras arbeiten mit Laserscanner, wobei die zweite Kamera mit Laserscanner erst seit 03/2021 in Betrieb genommen wurde. Die Laserscanner sind mehrzielfähig, d.h., sie ermöglichen die Geschwindigkeitsmessung auf mehreren Fahrstreifen gleichzeitig.

Die stationären Überwachungsanlagen befinden sich an Standorten, die von der Verkehrsunfallkommission empfohlen wurden. Die Verkehrsunfälle der letzten Jahre mit tödlichem Ausgang (2012 = 26, 2013 = 13, 2014 = 14, 2015 = 17, 2016 = 13, 2017 = 11, 2018 = 15, 2019 = 12, 2020 = 11) erfordern weiterhin eine konsequente Durchführung von Geschwindigkeitsüberwachungen im Landkreis Cloppenburg. Der Einsatz der mobilen und stationären Überwachungseinheiten soll den Flächendruck im Landkreis Cloppenburg konstant hoch halten, um so das Geschwindigkeitsniveau und damit die Zahl der Verkehrsunfälle weiter zu reduzieren.

Aktuell (Stand 24.03.2021) sind die mobilen Messungen, bedingt durch mögliche Messwertfehler, auf Grund der Empfehlung des Herstellers eingestellt. Bundesweit sind davon ca. 500 Kameras betroffen. Hier wird auf die Entscheidung der Physikalisch – Technischen – Bundeanstalt (PTB) aus Braunschweig gewartet, die für die Zulassung, u.a. auch von Geschwindigkeitsmessgeräten zuständig sind.

Messungen:

Im Landkreis Cloppenburg befinden sich für die mobile Geschwindigkeitsmessung aktuell 905 Messstellen, davon 368 innerhalb und 537 außerhalb geschlossener Ortschaften. Die Messungen erfolgen regelmäßig in Abstimmung mit der Polizei und nach Veröffentlichung in den Medien in Früh-, Tag-, Spät- und Nachtschichten, in den sogenannten „Disconächten“ und gemeinsamen Aktionen mit der Polizei. In 2020 gab es insgesamt 2.132 Messungen(- 254 gegenüber 2019) an den Messstellen im Landkreis Cloppenburg. Die Messdauer betrug rd. 7.000 Stunden (-150 Stunden gegenüber 2019). An den stationären Überwachungsanlagen betrug die Messdauer in 2020  34.562 Stunden (+2.727 Stunden gegenüber 2019).

Verwarn- und Bußgelder:

2020 waren im Zusammenhang mit der mobilen Geschwindigkeitsüberwachung 18.666 Verwarnungsgeldfälle (-5.932 Fälle gegenüber 2019) und 5.528 Bußgeldfälle (-1.326 Fälle gegenüber 2019), somit insgesamt 24.194 Fälle (-7.258 Fälle gegenüber 2019) abzuarbeiten.

Bei der stationären Geschwindigkeitsüberwachung waren es 18.833 Verwarnungsgeldfälle (-4.263 Fälle gegenüber 2019) und 5.752 Bußgeldfälle
(-713 Fälle gegenüber 2019), somit insgesamt 24.554 Fälle (-4.976 Fälle gegenüber 2019).

Die niedrigeren Fallzahlen sind von vielen Faktoren abhängig, so z.B. von der Auswahl der Messplätze, Wetter, Verhalten der Verkehrsteilnehmer, Pandemie, Krankheitsausfälle, Personalwechsel technischen Ausfallzeiten, etc.!

So wurden beispielsweise die Messplätze Im Zuge der L 831, AB 25 in Friesoythe Ellerbrock in Fahrtrichtung Friesoythe und in Fahrtrichtung Markhausen durch Vandalismus und der Messplatz im Zuge der K 170, AB 10, Dingel, Cappelner Straße, (beide Fahrtrichtungen, da schwenkbar) durch einen Unfall beschädigt.

Personal:

Im Gegensatz zu 2019, wo im Bereich der mobilen Geschwindigkeitsüberwachung regelmäßig 7 Mitarbeiter eingesetzt wurden, kam es durch Personalwechsel, dadurch bedingte Neueinstellungen und durch nicht durchführbare Schulungen, die der Pandemie geschuldet sind, zu Ausfallzeiten im mobilen Messbetrieb.

Weiterhin sind 4 Mitarbeiter im Bereich der Auswertung sowie der Betreuung der stationären Überwachungsanlagen und dem Equipment tätig.

Einnahmen und Ausgaben:

Die Kommunale Geschwindigkeitsüberwachung wird seit der Einführung im Jahre 2004 als kostendeckende Einrichtung geführt. Überschüsse aus der Kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung werden nach einem Beschluss des Kreistages ausschließlich für verkehrssichernde Maßnahmen eingesetzt.

Die Kommunale Geschwindigkeitsüberwachung des Landkreises Cloppenburg verzeichnete 2020 Einnahmen in Höhe von rd. 2 Mio. EUR. Nach Abzug der Personalkosten und der Sachkosten (rd. 1,6 Mio. EUR, genaue Zahlen liegen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vor) ergibt sich voraussichtlich ein Überschuss von rd. 400.000 EUR. Hiervon abzuziehen sind folgende fix eingeplante Beträge: Zuschuss Landesverkehrswacht, Schutzengelprojekt sowie die Sanierung von Radwegen. In Summe handelt es sich um einen Betrag in Höhe von rd. 400.000 EUR. Zum 31. Dezember 2019 wies die Rücklage „Kommunale Geschwindigkeitsüberwachung“ aus den Vorjahren noch einen Bestand in Höhe von rd. 1.355.000 EUR aus.

2020 sind aus den Überschüssen der Kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung folgende Maßnahmen finanziert worden:

-          Fahrsicherheitstraining der Kreisverkehrswacht
für 18- bis 24-jährige Fahranfänger und für Fahrer im Alter von 25 bis 34 Jahren,
Fahrsicherheitstraining für Mitarbeiter der Kreisverwaltung,
Aktion „Fit im Auto“ für Senioren ab 65 Jahren, Fahrsicherheitstraining Mofa – Aktion „Schlaue Köpfe tragen Helm“ des Kreiselternrates,
Anhängerbeschriftung                                                                      rd. 38.800 EUR

-          Fahrsimulator mit Anhänger                                                  rd. 45.000 EUR

-          Schutzengelprojekt                                                                 rd. 85.000 EUR

Auf Grund der Corona Pandemie konnten die Fahrsicherheitstrainings nur bedingt stattfinden.

Für die Sanierung von Radwegen wurden 358.456,22 EUR abgerufen, gemäß geltender Beschlusslage wird eine Erstattung bis zur Höhe von 300.000 EUR gewährt.

Der Bestand der Rücklage „Kommunale Geschwindigkeitsüberwachung“ zum 31.Dezember 2020 ist derzeit noch nicht abschließend zu ermitteln, da, wie bereits zuvor erwähnt, noch nicht alle Daten hierzu vorliegen. Nach überschlägiger Schätzung wird es sich um eine Summe von ca. 1,3 Mio. EUR handeln.

Verkehrssicherheitsprojekte 2021:

Im Haushaltsjahr 2021 sind aus den Überschüssen der Geschwindigkeitsüberwachung bzw. der Rücklage für folgende Maßnahmen Ausgaben in Höhe von rd. 492.000 EUR vorgesehen:

-          Fahrsicherheitstraining für 18- bis 24-jährige Fahranfänger und Fahrer im Alter von 25 bis 34 Jahren,
Aktion „Fit im Auto“ für Senioren ab 65 Jahren und weitere Verkehrssicherheitsprojekte, sofern auf Grund der aktuellen Lage möglich,
Aktion„ Schlaue Köpfe tragen Helm“ des Kreiselternrates (5.000 EUR) und
Sanierung des Verkehrsübungsplatzes in Emstek (rd. 8.700 EUR)
                                                                                                    rd.   55.000 EUR

-          Schutzengelprojekt                                                                    rd. 137.000 EUR

-          Sanierung von Radwegen                                                       rd. 300.000 EUR