Beschlussvorschlag:

Dem Kreistag wird folgende Beschlussfassung empfohlen:

Der Betrieb des Rufbussystems moobil+ soll um 2 Jahre, also bis zum 31.03.2024, verlängert werden.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Handlungsempfehlungen entsprechend dem Zwischenbericht vom 12.04.2021 über die wissenschaftliche Begleitung hinsichtlich der Änderungen im Verkehrsangebot und der Marketingmaßnahmen soweit wie möglich umzusetzen.

Sachverhalt:

Mit dem Beschluss des Kreistages vom 20.12.2016 wurde dem von der Firma kreamobil erstellten „Projektplan und Ausgaben- und Finanzierungsplan zur Einführung eines Rufbussystems im Landkreis Cloppenburg“ vom 04.11.2016 zugestimmt. Die Verwaltung wurde beauftragt, auf der Basis des Projektplanes die Einführung eines Rufbussystems für den Landkreis Cloppenburg weiter vorzubereiten (V-VERK/16/120).

Ab dem 02.06.2020 wurde dementsprechend das ÖPNV-Angebot im Landkreis Cloppenburg um das innovative Mobilitätsprojekt moobil+ mit 2-monatiger Corona bedingter Verspätung erweitert. Die Mobilitätszentrale in der Pingel-Anton-Straße 23 sowie 14 Kleinbusse auf 13 Linien wurden erfolgreich eingerichtet. moobil+ verbindet die Grundzentren sowie Mittelzentren mit- und untereinander, so dass den Einwohnerinnen und Einwohnern ein attraktives Angebot im Rahmen der Daseinsvorsorge geboten wird.

Nach der durchgeführten europaweiten Ausschreibung erhielten 3 Unternehmen aus den Landkreisen Vechta und Cloppenburg die öffentlichen Dienstleistungsaufträge für die nach den Losen Nord, West und Ost aufgeteilten Fahrdienstleistungen für moobil+. Die Verkehrsleistungen sind danach zunächst bis zum Ende eines zweijährigen Pilotbetriebes am 31.03.2022 zu erbringen. Der Landkreis Cloppenburg hat sich in den Verkehrsverträgen vorbehalten, die Betriebszeit um weitere zwei Jahre bis zum 31.03.2024 zu verlängern. Die Wahrnehmung der Option für eine entsprechende Betriebsverlängerung ist durch den Landkreis Cloppenburg spätestens 7 Monate vor dem Ablauf des Verkehrsvertrags, also bis 30.08.2021, schriftlich gegenüber den Verkehrsunternehmern zu erklären.

Deshalb ist bereits jetzt eine Entscheidung über eine 2-jährige Verlängerung erforderlich.

moobil+ ist mit ca. 400 Fahrgästen/Woche gestartet. Nach 6 Wochen stieg das Fahrgastniveau für 7 Wochen auf 600 bis 700 Fahrgäste/Woche. Im Anschluss pendelte sich die Fahrgastzahl auf konstante 400 bis 500 Fahrgäste/Woche ein, bis es zum harten Lockdown im Dezember 2020 kam. Aber selbst im harten Lockdown nutzten immer noch durchschnittlich 400 Fahrgäste pro Woche moobil+. In der Anlage 1 sind Auswertungen zu den Fahrgastzahlen beigefügt.

Seit dem Start von moobil+ am 02.06.2020 wurden bereits einige Anpassungsmaßnahmen umgesetzt.

In Absprache mit den Gemeinden und Verkehrsunternehmern konnten bereits die Linie M11 (Emstek) und die Linie M12 (Cappeln) erfolgreich an die Bedürfnisse der Bürger angepasst werden. So wurde beispielsweise bei der M11 besonders wegen der hohen Pendlerrate von Cloppenburg nach Emstek eine ergänzende Fahrt vorgeschaltet, um so die Nachfrage bedienen zu können. Ebenfalls wurden kurzfristig die Linien M03 (Friesoythe) und die Linie M09 (Garrel) um die Haltestelle Petersfeld, Jugendherberge ergänzt, um so das neue Impfzentrum bedienen zu können. Außerdem ist die Linie M13 (Lastrup) entsprechend den Wünschen der Lastruper Bürgerinnen und Bürger um diverse Haltestellen (inkl. des Essener Bahnhofs) erweitert worden.

Seit Mitte März sind außerdem alle moobil+-Fahrzeuge im Landkreis Cloppenburg mit elektrisch höhenverstellbaren Fahrradträgern ausgestattet werden. Dadurch können je Fahrzeug 2 Fahrräder gleichzeitig transportiert werden, was zu einer deutlichen Verbesserung der  Nutzbarkeit des Verkehrsangebotes führt.

Zur Einführung von moobil+ im Landkreis Cloppenburg erfolgte eine wissenschaftliche Begleitung, deren Zwischenbericht (Stand12.04.2021) durch das beauftragte Institut für Landes- und Stadtentwicklungsforschung gGmbH (ILS) in Zusammenarbeit mit Planersocietät erstellt wurde. Dieser Zwischenbericht ist als Anlage 2 beigefügt.

Zunächst stellt der Zwischenbericht die Ausgangslage und die Rahmenbedingungen für das Projekt moobil+ dar. Aufgrund der besonderen Umstände des Pandemiegeschehens in Deutschland ist davon auszugehen, dass die Zahl der Fahrgäste des moobil+ Angebots sich bisher am unteren Ende der Möglichkeiten bewegt. Das Potential bezüglich des neuen Angebots moobil+ wird dadurch mit einer großen Wahrscheinlichkeit nicht annähernd ausgeschöpft. Auch die für das Projekt moobil+ geplanten Marketingmaßnahmen konnten nur sehr eingeschränkt durchgeführt werden. Insgesamt kommt der Zwischenbericht zu dem Ergebnis, dass die Einführung von moobil+ im Landkreis Cloppenburg vom Pandemiegeschehen überlagert wurde und dadurch das Verkehrsangebot sowie begleitende Marketing-Aktionen bei Weitem nicht ihre volle Wirkung entfalten konnte.

Das Projektteam aus ILS und Planersocietät kombinierte bei der Evaluierung Ansätze der Verkehrsplanung und der sozialwissenschaftlichen Mobilitätsforschung. Das bedeutet, dass Netz- und Liniengestaltung sowie betriebliche Abläufe genauso in den Blick genommen wurden wie die Mobilitätsbedürfnisse der Nutzerinnen und Nutzer. Dazu wurden sowohl betriebliche Daten ausgewertet als auch Befragungen von Fahrtgästen und Projektbeteiligte des moobil+ Angebots durchgeführt.

Auch wenn die wissenschaftliche Begleitung noch nicht abgeschlossen ist, ergibt sich aus den bisher erhobenen Daten und Auswertungen eindeutig, dass für das Mobilitätsprojekt moobil+ im Landkreis Cloppenburg ein Bedarf besteht.

Das Projektteam entwickelte Handlungsempfehlungen, die neben Änderungen im Verkehrsangebot insbesondere Marketingmaßnahmen umfasst. Die vorgeschlagenen Änderungen, die die Linienführung und die Haltestellen betreffen, werden derzeit in Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden sowie den Verkehrsunternehmen auf deren Umsetzbarkeit geprüft. Dies betrifft auch die von den Verkehrsunternehmen vorgeschlagenen Änderungen im Verkehrsangebot.

Dem Beschluss vom 20.12.2016 zur Einführung von moobil+ lag das Ziel zugrunde, dass alle Bewohnerinnen und Bewohner des Landkreises Cloppenburg einen Bahnhof, ihr Ortszentrum, die Kreisstadt Cloppenburg sowie die für sie nächstgelegene Stadt im Landkreis Cloppenburg (Cloppenburg, Löningen oder Friesoythe) und die Oberzentren (Oldenburg, Osnabrück) erreichen können.

Unter Berücksichtigung der bisherigen Nutzungen und der Erkenntnisse aus der wissenschaftlichen Begleitung ergeben sich Optimierungsvorschläge, die teilweise auch gemeinde- oder landkreisübergreifende Verkehre beinhalten. Sollten diese Änderungen im Verkehrsangebot durchführbar sein, wird die Umsetzung seitens der Verwaltung grundsätzlich befürwortet.

Die jährlichen Kosten zur Erbringung der Verkehrsleistungen wurden mit 2.095.948 EUR kalkuliert und können weiterhin in gleicher Höhe in den folgenden Haushaltsjahren geplant werden, da die Ausschreibung der Leistungen bereits eine optionale Verlängerung zu gleichen Kosten beinhaltete.

Bei Abzug der zu erwartenden Einnahmen (Fahrgeldeinnahmen, Fördergelder u.a.) von 861.468 EUR verbleibt ein Defizit für die Verkehrsleistungen in Höhe von 1.234.479 EUR jährlich.

Daneben werden zusätzliche Leistungen für die Rahmenleistung von insgesamt 210.000 EUR angesetzt (Mobilitätszentrale, Marketing, Buchungssystem, Verwaltung, Steuerung und Entwicklung).

Die Kosten für die Rahmenleistungen werden weiterhin ausschließlich vom Landkreis getragen. Wie bisher sollten der Landkreis und die Städte/Gemeinden zu je 50 % der Kosten für das kalkulierte Defizit übernehmen. Dies bedeutet, dass jährlich insgesamt 617.240 EUR auch für die 2-jährige Verlängerung von den Städten und Gemeinden getragen werden sollen.

Die Aufteilung der Kosten auf die Städte und Gemeinden würde wieder je zur Hälfte entsprechend dem Flächenanteil der jeweiligen Stadt oder Gemeinde an der Gesamtfläche des Landkreises und dem Anteil an Einwohnern gemessen an der Gesamteinwohnerzahl des Landkreises betragen.

Die Städte und Gemeinden wurden seitens der Verwaltung bereits mit Schreiben vom 04.03.2021 über die anstehende 2-jährige Verlängerung von moobil+ informiert und darum gebeten, eine Entscheidung über eine weitere Mitfinanzierung möglichst bis zum 15.07.2021 zu veranlassen.

Finanzierung:

PSP-Element (Produkt)

P1.547100 Sachkonto 431700

Anlagenverzeichnis:

Anlage 1 - Auswertungen zu den Fahrgastzahlen moobil+

Anlage 2 - Zwischenbericht (Stand 12.04.2021) der wissenschaftlichen Begleitung