Sachverhalt:
Die Niedersächsische
Landesregierung beabsichtigt, mit einer Änderung und Ergänzung des
Landesraumordnungsprogramms die Ziele und Grundsätze der Raumordnung zu
aktualisieren. Ein ausgearbeiteter Planentwurf liegt den unteren
Landesplanungsbehörden nunmehr zur Stellungnahme vor.
Folgende für den Landkreis
Cloppenburg relevante Änderungen wurden vorgenommen:
-Abschnitt 2.1 „Entwicklung
der Siedlungsstruktur“ (Festlegungen zu kulturellem Sachgut im besiedelten
Bereich durch Verweis auf Abschnitt 3.1.5),
-die Einfügung eines neuen
Abschnitts 3.1.5 „Kulturelles Sachgut, Kulturlandschaften" (u. a. mit der
Festlegung von Vorranggebieten kulturelles Sachgut),
-Abschnitt 3.2.1
„Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Fischerei“ (Festlegung von Grundsätzen zum
ökologischen Landbau und zum klimagerechten Waldumbau),
-Abschnitt 4.1.1
„Entwicklung der technischen Infrastruktur, Logistik“ (Überarbeitung der Vorranggebiete
Güterverkehrszentrum)
-Entfall des
Güterverkehrszentrums Oldenburg
-Im Raum Oldenburg ist ein
Güterverkehrszentrum zu entwickeln
-Abschnitt 4.1.2
„Schienenverkehr, öffentlicher Personennahverkehr, Fahrradverkehr“
(insbesondere Überarbeitung einzelner Vorranggebiete Haupteisenbahnstrecke und
Vorranggebiete sonstige Eisenbahnstrecke),
-Darstellung der
Bahnstrecke Oldenburg – Osnabrück als Haupteisenbahnstrecke
-Schaffung der
Voraussetzungen für Elektrifizierung der Bahnstrecke Oldenburg – Osnabrück
-Entwicklung einer Trasse
Friesoythe – Sedelsberg
-Abschnitt 4.1.4
„Schifffahrt, Häfen“
-Ausbau des Küstenkanals
für zwei- oder dreilagigen Containertransport
-Ausweisung eines
Vorranggebietes Schifffahrt am Elisabethfehnkanal
-die Neufassung des
LROP-Abschnitts 4.2 „Energie“
Anliegende Stellungnahme wurde nach interner Beteiligung der betroffenen Fachämter durch das Planungsamt erstellt, wird zur Kenntnisnahme und ggf. Ergänzung an die kreisangehörigen Städte und Gemeinden versandt und soll fristgerecht bis zum 19.03.2021 an das verfahrensführende Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz übersandt werden.
Finanzierung:
PSP-Element (Produkt): P1.511000
Anlagenverzeichnis:
- Antrag der Gruppe Grüne/ UWG – Stellungnahme des Landkreises zum Landesraumordnungsprogramm Niedersachsen
- Entwurf einer Stellungnahme des Planungsamtes des Landkreises Cloppenburg