Sachverhalt:

Die Gruppe „GRÜNE/UWG“ beantragt mit E-Mail vom 27.01.2021 den folgenden Punkt in die Tagesordnung der Sitzung des Schulausschusses am 09.02.2021, des Kreisausschusses am 18.02.2021 und des Kreistages am 04.03.2021 aufzunehmen:

„Corona-Konzept für die Schulen zur Aufrechterhaltung des Präsenzunterrichtes“

Es soll folgender Beschlussvorschlag zur Abstimmung gestellt werden:

„Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie eine unter dem Gesichtspunkt des Infektionsschutzes sichere Aufrechterhaltung des Präsenzunterrichtes seitens des Landkreises auch bei sich verschärfender Corona-Lage unterstützt werden kann. Insbesondere soll geprüft werden,

1.    ob eine Nutzung zusätzlicher Räumlichkeiten, beispielsweise in der Volkshochschule Cloppenburg, in der Musikschule Cloppenburg, in der Katholischen Akademie Stapelfeld, im Bildungswerk Cloppenburg oder in der Sportschule Lastrup und vergleichbarer Einrichtungen, den Schulen ermöglicht werden kann sowie

2.    ob in diesem Fall zumindest teilweise auch das Personal dieser Einrichtungen für die Betreuung der Schülerinnen und Schüler gewonnen werden kann.“

Die Gruppe „GRÜNE/UWG“ beantragte zunächst mit Schreiben vom 30.10.2020 den oben genannten Punkt in die Tagesordnung der Sitzung des Schulausschusses am 17.11.2020, des Kreisausschusses am 24.11.2020 und des Kreistages am 17.12.2020 aufzunehmen.

Nachdem die Sitzung des Schulausschusses am 17.11.2020 coronabedingt - durch mehrheitliche Entscheidung des Kreistages - ausgefallen ist und der Antrag von der Tagesordnung des Kreisausschusses am 24.11.2020 abgesetzt worden ist, beantragte die Gruppe „GRÜNE/UWG“ mit E-Mail vom 25.11.2020 die Aufnahme des Antrages in die Tagesordnung des Kreisausschusses am 10.12.2020 und des Kreistages am 17.12.2020.

Der Antrag wurde als Tagesordnungspunkt in der Kreisausschusssitzung am 10.12.2020 behandelt und mehrheitlich abgelehnt. Eine abschließende Entscheidung durch den Kreistag erfolgte aufgrund des Ausfalls der Kreistagssitzungen am 17.12.2020 und 28.01.2021 nicht.

Durch den neuen Antrag der Gruppe „GRÜNE/UWG“ vom 27.01.2021, den obengenannten Punkt in die Tagesordnung des nächsten Schulausschusses am 09.02.2021 aufzunehmen, können die ursprünglichen Anträge vom 30.10.2020 und 25.11.2020 als zurückgenommen gewertet werden.

Über den Antrag der Gruppe GRÜNE/UWG bezüglich eines Corona-Konzeptes für die Schulen zur Aufrechterhaltung des Präsenzunterrichtes soll deshalb im Schulausschuss am 09.02.2021 beraten werden.

Anlagenverzeichnis:

Antrag vom 30.10.2020

Antrag vom 27.01.2021