Sachverhalt:
Die Gruppe
„GRÜNE/UWG“ beantragt mit E-Mail vom 27.01.2021 den folgenden Punkt in die
Tagesordnung der Sitzung des Schulausschusses am 09.02.2021, des
Kreisausschusses am 18.02.2021 und des Kreistages am 04.03.2021 aufzunehmen:
„Corona-Konzept
für die Schulen zur Aufrechterhaltung des Präsenzunterrichtes“
Es soll folgender Beschlussvorschlag zur Abstimmung gestellt werden:
„Die Verwaltung wird
beauftragt zu prüfen, wie eine unter dem Gesichtspunkt des Infektionsschutzes
sichere Aufrechterhaltung des Präsenzunterrichtes seitens des Landkreises auch
bei sich verschärfender Corona-Lage unterstützt werden kann. Insbesondere soll
geprüft werden,
1.
ob
eine Nutzung zusätzlicher Räumlichkeiten, beispielsweise in der Volkshochschule
Cloppenburg, in der Musikschule Cloppenburg, in der Katholischen Akademie
Stapelfeld, im Bildungswerk Cloppenburg oder in der Sportschule Lastrup und
vergleichbarer Einrichtungen, den Schulen ermöglicht werden kann sowie
2.
ob
in diesem Fall zumindest teilweise auch das Personal dieser Einrichtungen für
die Betreuung der Schülerinnen und Schüler gewonnen werden kann.“
Die Gruppe „GRÜNE/UWG“ beantragte zunächst mit Schreiben
vom 30.10.2020 den oben
genannten Punkt in die Tagesordnung der Sitzung des Schulausschusses am
17.11.2020, des Kreisausschusses am 24.11.2020 und des Kreistages am 17.12.2020
aufzunehmen.
Nachdem die Sitzung des Schulausschusses am 17.11.2020 coronabedingt -
durch mehrheitliche Entscheidung des Kreistages - ausgefallen ist und der
Antrag von der Tagesordnung des Kreisausschusses am 24.11.2020 abgesetzt worden
ist, beantragte die Gruppe „GRÜNE/UWG“ mit E-Mail vom 25.11.2020 die Aufnahme
des Antrages in die Tagesordnung des Kreisausschusses am 10.12.2020 und des
Kreistages am 17.12.2020.
Der Antrag wurde als Tagesordnungspunkt in der Kreisausschusssitzung am
10.12.2020 behandelt und mehrheitlich abgelehnt. Eine abschließende
Entscheidung durch den Kreistag erfolgte aufgrund des Ausfalls der
Kreistagssitzungen am 17.12.2020 und 28.01.2021 nicht.
Durch den neuen Antrag der Gruppe „GRÜNE/UWG“ vom 27.01.2021, den obengenannten
Punkt in die Tagesordnung des nächsten Schulausschusses am 09.02.2021
aufzunehmen, können die ursprünglichen Anträge vom 30.10.2020 und 25.11.2020
als zurückgenommen gewertet werden.
Über den Antrag der Gruppe GRÜNE/UWG
bezüglich eines Corona-Konzeptes für
die Schulen zur Aufrechterhaltung des Präsenzunterrichtes soll deshalb im
Schulausschuss am 09.02.2021 beraten werden.
Anlagenverzeichnis:
Antrag vom 30.10.2020
Antrag vom 27.01.2021